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OLG Koblenz: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Änderung eines bestehenden Vertrages (Urteil v. 28.03.2012 - 9 U 1166/11)

Sun, 06 May 2012 00:40:55 +0200

Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages ist, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 312b BGB erfüllt sind, ein Fernabsatzvertrag. Der Verbraucher ist in Bezug auf den Abänderungsvertrag in gleicher Weise schutzwürdig wie bei einem Erstvertrag und deshalb entsprechend über sein Widerrufsrecht zu belehren.

SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk (Gerichtsbescheid v. 03.12.2010 - S 38 AS 676/10)

Fri, 15 Jul 2011 13:15:23 +0200

Bei Vorlage eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk kann grundsätzlich darauf geschlossen werden, dass das entsprechende Telefax dem Empfänger zugegangen ist. Das gilt jedenfalls, sofern keine Hinweise auf eine Manipulation des Sendeberichts oder sonstige Störungen vorliegen.

OLG Köln: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters (Urteil v. 22.01.2010 - 6 U 119/09)

Wed, 13 Jul 2011 21:13:40 +0200

In Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen sind folgende Klauseln unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen:

"Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto [des Mobilfunkanbieters] gutgeschrieben ist."

"Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann [der Anbieter] den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen."

BGH: Vertragliche Haftung des Inhabers bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts (Urteil v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09)

Fri, 03 Jun 2011 20:21:41 +0200

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urt. v. 03.03.1966 – II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; Urt. v. 18.01.1988 – II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; Urt. v. 08.12.2005 – III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).

2.Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 – Halzband).

3. Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

OLG Düsseldorf: Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung (Beschluss v. 11.03.2011 - I-15 W 14/11)

Tue, 10 May 2011 19:19:21 +0200

Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund kann fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahr hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung, die ihm der Antragsgegner bei eBay erteilt hat, in dem Bewertungssystem erwidert hat.

OLG Hamm: Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung bzgl. der Rücksendekosten (Urteil v. 02.03.2010 - 4 U 180/09)

Tue, 10 May 2011 12:01:38 +0200

Dem Käufer können im Fernabsatz die Rücksendekosten nur durch eine diese Rechtsfolge begründende Vereinbarung übertragen werden. Eine solche Vereinbarung liegt nicht schon dann vor, wenn es in einer – überdies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen – "Widerrufsbelehrung" heißt, der Käufer habe unter bestimmten Voraussetzungen "die Kosten der Rücksendung zu tragen"; denn dieser einseitige Hinweis ist keine Vereinbarung.

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters (Urteil v. 17.02.2011 - III ZR 35/10)

Fri, 25 Mar 2011 20:55:30 +0100

1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch … unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat." sowie "Nach Verlust der C-Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei C angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen C den Zugang vermittelt." sind wirksam.

2. Die in Mobilfunkverträgen verwendete Klausel "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann C den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren." ist unwirksam.

AG Kusel: Kein Anscheinsbeweis bei technischer Prüfung nach vier Jahren (Urteil v. 30.11.2010 - 2 C 27/10)

Wed, 02 Mar 2011 13:41:37 +0100

Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass ein Kunde Telekommunikationsleistungen tatsächlich in Anspruch genommen hat, wenn der Anbieter einen Einzelverbindungsnachweis und ein Protokoll über eine technische Prüfung vorlegt, und sich daraus keine Fehler ergeben. Führt der Anbieter eine technische Prüfung aber erst knapp vier Jahre nach der angeblichen Inanspruchnahme der Leistungen durch, spricht kein Anscheinsbeweis mehr zu seinen Gunsten.

BGH: Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten Holzhocker (Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 66/08)

Thu, 10 Feb 2011 13:24:52 +0100

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gem. § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

BGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags (Urteil v. 11.11.2010 - III ZR 57/10)

Tue, 08 Feb 2011 14:51:07 +0100

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

AG München: Kein Beseitigungsanspruch bei wahrer eBay-Bewertung (Urteil v. 16.12.2010 - 142 C 18225/09)

Wed, 26 Jan 2011 02:12:47 +0100

Einem Nutzer der Auktionsplattform eBay ist es grundsätzlich zuzumuten, auch negative Bewertungen hinzunehmen, solange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder gar Formalbeleidigungen beinhalten.

BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde (Urteil v. 19.05.2010 - I ZR 140/08)

Wed, 03 Nov 2010 16:14:33 +0100

1. Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

2. Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

AG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechsverletzung bei Belehrung des Nutzers (Urteil v. 25.03.2010 - 30 C 2598/08-25)

Tue, 02 Nov 2010 18:55:08 +0100

Ein Anschlussinhaber hat nicht schon deshalb Anlass, ihm nahestehende Personen der Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und die Medien umfangreich darüber berichtet haben. Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers trifft den Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zu einer Rechtsverletzung missbrauchen werde. Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn wenn dem Anschlussinhaber frühere Verletzungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten.

OLG Celle: Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung trotz fehlender Vollmacht (Urteil v. 02.09.2010 - 13 U 34/10)

Wed, 06 Oct 2010 18:12:23 +0200

Enthält die von einem anwaltlichen Vertreter verfasste Abmahnung nicht nur die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, so handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot annimmt, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen einer Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. Eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB kommt dann nicht in Betracht.

AG Köpenick: Widerlegbare Vermutung der Verbrauchereigenschaft (Urteil v. 25.08.2010 - 6 C 369/09)

Wed, 22 Sep 2010 12:19:24 +0200

Aufgrund der negativen Formulierung des § 13 BGB spricht eine Vermutung dafür, dass eine natürliche Person rechtsgeschäftlich als Verbraucher handelt. Deshalb muss der Unternehmer konkrete Umstände darlegen, die diese Vermutung widerlegen. Ein pauschales Bestreiten der Verbrauchereigenschaft genügt nicht.

LG Bonn: Hinweispflicht eines TK-Anbieters bei auffallend hohen Rechnungen (Urteil v. 01.06.2010 - 7 O 470/09)

Wed, 25 Aug 2010 22:18:50 +0200

In einem Dauerschuldverhältnis trifft jede Vertragspartei die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite zu reagieren. Ein Telekommunikationsunternehmen kann deshalb verpflichtet sein, den Internetzugang eines Kunden bei einem sehr ungewöhnlichen Nutzungsverhalten, bei dem sich der Eindruck einer ungewollten Selbstschädigung geradezu aufdrängt, kurzfristig zu sperren, um so weiterem Schaden vorzubeugen.

LG Bremen: Kein Wettbewerbsverstoß bei Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (Urteil v. 27.08.2009 - 12 O 59/09)

Wed, 14 Apr 2010 03:44:17 +0200

Der Hinweis eines gewerblichen eBay-Händlers im Rahmen eines Angebots, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalte, ist nicht wettbewerbswidrig. Insbesondere handelt es sich nicht um Werbung mit Selbstverständlichkeiten, weil ein Ausweis der Mehrwertsteuer nach § 33 Nr. 4 UStDV entbehrlich sein oder der Händler als Kleinunternehmer von der Erhebung der Umstatzsteuer befreit sein kann (§ 19 Abs. 1 UStG).

OLG Franfurt a. M.: Zugang eines Telefaxschreibens - Sekundäre Darlegungslast (Urteil v. 05.03.2010 - 19 U 213/09)

Thu, 25 Mar 2010 15:06:05 +0100

Wenn der Absender den Versand eines Telefaxschreibens und – durch den "OK-Vermerk" im Sendeprotokoll – auch das Zustandekommen einer Verbindung mit dem Empfangsgerät nachweist, kann sich der (vermeintliche) Empfänger nicht mit einem bloßen Bestreiten des Zuganges begnügen. Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät er betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und auf welche Weise er ein Empfangsjournal führt etc.

BGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei nichtigem Vertrag - Radarwarner (Urteil v. 25.11.2009 - VIII ZR 318/08)

Thu, 04 Mar 2010 19:14:49 +0100

1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegens-tand hat (Fortführung des Senatsurteils vom 23.02.2005 – VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490).

LG Bonn: Vorwurf der Markenpiraterie in eBay-Bewertung ist keine Meinungsäußerung (Urteil v. 22.11.2009 - 1 O 360/09)

Mon, 01 Mar 2010 13:00:02 +0100

Bei der Äußerung "Gefälscht!" im Rahmen einer eBay-Bewertung, die nach dem Kauf eines Bekleidungsgegenstands abgegeben wird, handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt positiv oder negativ festgestellt werden kann.

OLG Hamburg: Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung (Urteil v. 11.03.2009 - 5 U 35/08)

Thu, 18 Feb 2010 12:44:11 +0100

Lässt ein Wettbewerbsverband den Unterlassungsschuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen Abmahnung ein zweites Mal anwaltlich abmahnen, so hat er keinen Anspruch auf Ersatz der durch diese zweite Abmahnung verursachten Kosten.

BGH: Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung Kräutertee (Urteil v. 21.01.2010 - I ZR 47/09)

Thu, 18 Feb 2010 12:19:17 +0100

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393 [400] – Fotowettbewerb).

LG Dortmund: Rücksendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf (Urteil v. 26.03.2009 - 16 O 46/09)

Thu, 11 Feb 2010 13:06:48 +0100

1. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen zwar dem Verbraucher, wenn zu seinen Gunsten ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Erforderlich für die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher ist jedoch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Fehlt sie, verbleibt es bei der gesetzlich angeordneten Kostentragungspflicht des Unternehmers.

2. Bei dem Hinweis in einer Widerrufsbelehrung, dass er – unter bestimmten Voraussetzungen – die Rücksendekosten zu tragen habe, ist für für den Verbraucher jedenfalls dann nicht erkennbar, dass es sich um eine vertragliche Vereinbarung handeln soll, wenn dieser Hinweis mit "Kosten des Widerrufs" überschrieben ist. Der Verbraucher geht bei einer solchen Belehrung vielmehr von einer gesetzlichen Verpflichtung aus und wird somit in irreführender Weise nicht vor die Wahl gestellt, ob er mit dieser Regelung als Vertragsbestimmung i. S. von § 305a Abs. 2 BGB einverstanden ist oder nicht.

BGH: Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern (Urteil v. 30.09.2009 - VIII ZR 7/09)

Thu, 26 Nov 2009 02:32:20 +0100

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

AG Waiblingen: Keine Vertragsstrafe für Spaßbieter (Urteil v. 12.11.2008 - 9 C 1000/08)

Tue, 17 Nov 2009 21:21:45 +0100

Eine Klausel im Rahmen einer eBay-Auktion, nach der jeder Bietende verpflichtet wird, bei Rücknahme seines Gebots 25 % des letztlich erzielten Kaufpreises als Vertragsstrafe zu zahlen, verstößt gegen § 309 Nr. 6 BGB und ist deshalb unwirksam.

KG: Belehrung über Erstattungsfrist und Gefahrtragung des Unternehmers nach Widerruf (Beschluss v. 08.09.2009 - 5 W 105/09)

Tue, 10 Nov 2009 20:04:53 +0100

1. Über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) ist der Verbraucher – entsprechend der Neufassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV – gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist des § 16 BGB-InfoV zum 30.09.2008.

2. Über die Gefahrtragung des Unternehmers bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher – entsprechend der Neufassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV – gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist des § 16 BGB-InfoV zum 30.09.2008. Insoweit kann nunmehr auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß i. S. des § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden (überholt insoweit die Entscheidung des Senats vom 16.11.2007 – 5 W 341/07).

BGH: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders (Urteil v. 16.07.2009 - III ZR 299/08)

Wed, 30 Sep 2009 17:29:03 +0200

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

AG München: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 09.07.2009 - 161 C 6412/09)

Wed, 30 Sep 2009 12:43:12 +0200

1. Die unerbetene Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken stellt nach gefestigter Rechtsprechung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

2. Eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbemail im "Betreff" von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie deshalb ohne Weiteres löschen kann, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch Aufbau und Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld.

3. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt reicht nicht aus, um eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbemails anzunehmen.

LAG München: Fristlose Kündigung eines Systemadministrators wegen Einsicht in E-Mails (Urteil v. 08.07.2009 - 11 Sa 54/09)

Tue, 08 Sep 2009 11:11:20 +0200

Die unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar und rechtfertigt die fristlose Kündigung des Administrators ohne vorhergehende Abmahnung.

OLG Franfurt a. M.: Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung (Beschluss v. 22.06.2009 - 9 U 111/08 )

Wed, 15 Jul 2009 12:31:33 +0200

Die – unberichtigte – Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

OLG Hamm: Unverlangte Telefaxwerbung (Urteil v. 13.11.2008 - 4 U 150/08)

Thu, 09 Jul 2009 13:44:35 +0200

1. Der Inhaber eines Telefaxanschlusses willigt nicht allein dadurch (konkludent) in die Übermittlung von Telefaxwerbung ein, dass er die Telefaxnummer auf seiner Internetseite bekannt gibt.

2. Die Zusendung eines Werbefaxes ohne Einwilligung des Empfängersist einer der Regeltatbestände unlauteren Wettbewerbsverhaltens, der auch schon durch die einmalige Zuwiderhandlung erfüllt ist. Eine weitere Abwägung innerhalb des Regelfalls ist nicht vorgesehen, sodass ein "Bagatellfall" nicht gegeben sein kann.

OLG Hamm: Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum (Urteil v. 02.04.2009 - 4 U 213/08)

Sun, 05 Jul 2009 17:11:39 +0200

Fehlt im Impressum einer Internetseite entgegen § 312c BGB i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer (bzw. der Wirtschafts-Identifikationsnummer), so liegt darin ein Wettbewerbsverstoß, der geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung (Urteil v. 24.03.2009 - 4 U 211/08)

Thu, 28 May 2009 22:22:39 +0200

Eine Abmahnung kann i. S. des § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der Abmahnende auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert hat, aber er Wettbewerbsverstöße nicht konsequent verfolgt, sondern sich eher wie ein Wettbewerbspolizist geriert, der im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen lässt.

LG Hamburg: Verbrauchereigenschaft beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht (Urteil v. 16.12.2008 - 309 S 96/08)

Sun, 17 May 2009 13:45:43 +0200

Ob – z. B. bezogen auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – ein Handeln als Verbraucher i. S. des § 13 BGB vorliegt, ist danach zu beurteilen, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Position des Verkäufers darstellt. Auf den objektiv von dem Kunden verfolgten Zweck ist nicht abzustellen.

OLG Brandenburg: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen (Urteil v. 11.02.2009 - 7 U 116/08)

Wed, 13 May 2009 11:28:06 +0200

1. Es besteht kein Bedürfnis dafür, die Vorschrift des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB dahin teleologisch zu reduzieren, dass der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur bei unteilbaren Dienstleistungen zu gelten habe.

2. Beim Abschluss eines längerfristigen Mobilfunkvertrages im Wege des Fernabsatzes besteht kein gesteigertes Schutzbedürfnis des Verbrauchers. Denn auch dann, wenn der Verbraucher den Vertrag im Ladengeschäft abschließt, hat er in der Regel nicht die Möglichkeit, die Qualität der Leistung zu überprüfen. Davon abgesehen besteht bei einem Mobilfunkvertrag auch nicht das Bedürfnis des Verbrauchers, ein besonders Vertrauen zu dem Anbieter der Mobilfunkleistung in Anspruch zu nehmen.

OLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Faxschreibens durch OK-Vermerk (Urteil v. 05.03.2008 - 4 U 132/07)

Mon, 11 May 2009 18:27:45 +0200

1. Ein besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein abgesandtes Faxschreiben den Empfänger jedenfalls dann erreicht hat, wenn der Sendebericht des Absenders dies – etwa durch einen "OK-Vermerk" – bestätigt. Ein "OK-Vermerk" ist lediglich ein Indiz für den Zugang des Schreibens.

2. Auch die Sendeberichte moderner Telefaxgeräte belegen allein, dass es eine Verbindung mit dem Empfangsgerät gegeben hat. Sie belegen aber, dass die Übertragung des fraglichen Schriftstücks fehlerfrei gelungen und insbesondere nicht an Leitungsstörungen gescheitert ist.

OLG Karlsruhe: Beweiswert eines OK-Vermerks im Telefax-Sendebericht (Urteil v. 30.09.2008 - 12 U 65/08)

Mon, 11 May 2009 14:36:52 +0200

1. Zumindest bei Kaufleuten i. S. der §§ 1 ff. HGB ist davon auszugehen, dass ihnen ein per Telefax übermitteltes Dokument zugegangen ist, sobald das Empfangsgerät die gesendeten technischen Signale vollständig empfangen (gespeichert) hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein (ordnungsgemäßer) Ausdruck des Schreibens aus Gründen gescheitert sein könnte, die der Absender zu vertreten hat.

2. Ein "OK"-Vermerk im Sendebericht eines Telefaxgerätes belegt (nur), dass eine Verbindung zustande gekommen ist. Je nach Ablauf des Kommunikationsvorgangs und den verwendeten Geräten kann es aber ausgeschlossen sein, dass im Sendebericht "OK" vermerkt ist, und trotzdem die Übermittlung der Nachricht an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten, gescheitert sein kann.

LG Koblenz: Kein Schadensersatz wegen Rechtsmissbrauchs - Porsche Carrera (Urteil v. 18.03.2009 - 10 O 250/08)

Tue, 07 Apr 2009 08:45:07 +0200

1. Die in § 10 Nr. 1 der eBay-AGB in Bezug genommene Möglichkeit, ein Angebot vorzeitig zu beenden und bereits erhaltene Gebote zu streichen, ist lediglich als Hinweis auf die in §§ 119 ff. BGB vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten zu werten. Deshalb kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter zustande, sofern der Anbieter nicht gesetzlich zur Rücknahme des Angebots berechtigt war.

2. Der Durchsetzbarkeit eines vertraglichen Anspruchs oder eines Schadensersatzanspruchs des Käufers kann im Falle eines vorzeitig beendeten Angebots jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Davon kann auszugehen sein, wenn bei ordnungsgemäßem Ablauf der Auktion voraussichtlich weder das Höchstgebot (hier: 5,50 €) noch das Maximalgebot (hier: 1.100 €) des Käufers zu einem Vertragsschluss geführt hätte.

OLG Brandenburg: Erteilung einer Online-Rechnung (Urteil v. 05.11.2008 - 7 U 29/08)

Tue, 17 Mar 2009 16:53:13 +0100

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach der Anbieter dem Kunden bei "Online-Tarifen" eine Rechnung nicht übermittelt, sondern sie lediglich in einem Onlineportal zum Abruf durch den Kunden bereithält, ist wirksam. Sie benachteiligt den Kunden insbesondere deshalb nicht unangemessen i. S. des § 307 Abs. 1 BGB, weil der Anbieter gerade nicht davon absieht, überhaupt eine Rechnung zu erteilen.

LG Bochum: Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch unwirksame AGB-Klauseln (Urteil v. 22.03.2006 - 13 O 128/05)

Mon, 16 Feb 2009 16:51:56 +0100

1. Die Verwendung von (unwirksamen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG genannten Ansprüche ist nicht schon deshalb missbräuchlich, weil der Anspruchssteller noch keine Zahlungen an seinen Prozessbevollmächtigten geleistet und dieser die Gerichtskosten selbst eingezahlt hat. Ebenso wenig ist die Verwendung einer zum Teil vorgedruckten und zum Teil weitergefassten Vollmacht ein Indiz dafür, dass Ansprüche nur geltend gemacht werden, um gegen den Verletzer einen Kostenerstattungsanspruch entstehen zu lassen.

3. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des LG Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000 € für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000 € für das Hauptsacheverfahren auszugehen.

OLG Brandenburg: Rechtswidrige Nutzung von Fotos innerhalb einer Internetauktion (Urteil v. 03.02.2009 - 6 U 58/08)

Sun, 15 Feb 2009 07:18:55 +0100

1. Als "angemesse Vergütung" i. S. der § 97 Abs. 2, 32 UrhG gilt eine Lizenzgebühr, die ein vernünftiger Lizenzgeber für die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten gefordert und die ein vernünftiger Lizenznehmer entrichtet hätte.

2. Beansprucht der Verletzte als Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern eine angemessene Vergütung i. S. des § 97 Abs. 2 UrhG, so können regelmäßig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gem. § 287 ZPO herangezogen werden. Die MFM-Tarife können jedoch nicht schematisch angewandt werden. Vielmehr sind bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

3. Ein einfach gelagerter Fall und eine unerhebliche Rechtsverletzung i. S. des § 97a Abs. 2 UrhG sind gegeben, wenn die Rechtsverletzung – auch für einen geschulten Nichtjuristen – auf der Hand liegt, und sie sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Verletzten beschränkt.

BGH: Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung (Urteil v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05)

Sun, 25 Jan 2009 06:00:58 +0100

1. Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden.

2. Eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke i. S. einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus; eine solche planwidrige Unvollständigkeit kann sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich seine Absicht bekundet hat, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, die Annahme des Gesetzgebers, die Regelung sei richtlinienkonform, aber fehlerhaft ist.

3. § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 – Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

LG Düsseldorf: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (Urteil v. 19.03.2008 - 2a O 314/07)

Sat, 17 Jan 2009 23:16:06 +0100

1. Eine objektiv unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ist als Eingriff in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu qualifizieren.

2. Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt. Eine Haftung des Dienstanbieters als Teilnehmer an der Markenverletzung setzt vielmehr zumindest bedingten Vorsatz voraus (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004 – I ZR 304/01).

BGH: Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail (Beschluss v. 04.12.2008 - IX ZB 41/08)

Sat, 17 Jan 2009 04:12:38 +0100

Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.

OLG Saarbrücken: Auslegung eines Angebots zum Sofortkauf mit klarstellendem Zusatz (Beschluss v. 18.04.2008 - 4 W 93/08 - 17)

Sat, 10 Jan 2009 05:05:33 +0100

Wird einem Interessenten nach Abschluss einer Internetauktion als unterlegenem Bieter ein Fahrzeug zum Kauf angeboten, kommt es bzgl. des Kaufpreises auch dann auf einen idividuellen, vom Standardtext abweichenden Zusatz des Verkäufers an, wenn der Verkäufer durch den Zusatz gegen die Bedingungen des Betreibers der Auktionsplattform verstoßen hat.

AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand bei negativer Feststellungsklage (Beschluss v. 21.05.2008 - 9 C 142/08)

Thu, 25 Dec 2008 05:58:54 +0100

1. Für eine von ihm erhobene negative Feststellungsklage kann ein (möglicher) Verletzer von Urheberrechten nicht den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) in Anspruch nehmen. Diese Vorschrift hat neben der Sachnähe die Privilegierung des Geschädigten im Sinn. Diesem soll neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der – meist näheren – Gerichtsstand am Ort der Begehung der unerlaubten Handlung zur Verfügung stehen. Dass dieses Wahlrecht auch der Schädiger bei einer negativen Feststellungsklage in Anspruch nehmen können soll, widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO.

LG Düsseldorf: Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmachtsurkunde (Urteil v. 03.12.2008 - 12 O 393/07)

Wed, 24 Dec 2008 00:54:14 +0100

1. Eine (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung ist ebenso wie eine Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die § 174 BGB entsprechend Anwendung. Die von einem Rechtsanwalt als Vertreter ausgesprochene Abmahnung wird deshalb wirkungslos, wenn der Abgemahnte die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist.

2. Die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung sind grundsätzlich zu ersetzen, soweit sie als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), oder es sich gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Deshalb besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine nach § 174 BGB (analog) zurückgewiesene und somit unwirksame Abmahnung.

AG Montabaur: Mangelnde Bandbreite eines DSL-Anschlusses (Urteil v. 04.08.2008 - 15 C 268/08)

Mon, 15 Dec 2008 15:03:30 +0100

Kann der Anbieter eines DSL-Anschlusses dem Kunden die vertraglich geschuldete Geschwindigkeit nicht zur Verfügung stellen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Er kann darüber hinaus die Kosten als Schaden ersetzt verlangen, die ihm durch den Abschluss eines Vertrages bei einem anderen DSL-Anbieter entstehen.

LG Koblenz: Freigabe eines DSL-Ports (Urteil v. 17.09.2008 - 12 S 79/08)

Wed, 10 Dec 2008 15:08:52 +0100

1. Ein Anspruch eines Kunden auf Freigabe eines DSL-Ports durch den Telekommunikationsanbieter besteht erst, wenn das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis beendet ist.

2. Der Kunde hat an dem DSL-Port keine eigentümerähnliche Stellung. Er hat weder die tatsächliche Sachherrschaft über den DSL-Port, noch kann er Einfluss darauf nehmen, welche transceiver unit mit seiner Telefonnummer verbunden ist.

BGH: Faxanfrage im Autohandel (Urteil v. 17.07.2008 - I ZR 75/06)

Tue, 09 Dec 2008 21:46:10 +0100

1. § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.

2. Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potenzielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.

BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail - FC Troschenreuth (Urteil v. 17.07.2008 - I ZR 197/05)

Tue, 09 Dec 2008 09:45:22 +0100

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.

OLG München: Handeln unter fremder Kennung bei Internetauktion (Urteil v. 05.02.2004 - 19 U 5114/03)

Tue, 09 Dec 2008 06:33:34 +0100

1. Wer bei einer Internetauktion den Mitgliedsnamen eines anderen benutzt, handelt "unter", nicht "in" fremdem Namen.

2. Auf das Handeln unter fremdem Namen finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) entsprechende Anwendung. Wurde der Mitgliedsname mit Einwilligung seines wahren Inhabers benutzt, kommt deshalb ein Kaufvertrag nicht mit dem tatsächlich Handelnden, sondern mit dem Inhaber zustande. Dagegen haftet der Handelnde selbst nach § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung oder auf Schadensersatz, wenn er ohne Zustimmung des Accountinhabers gehandelt hat.

OLG Düsseldorf: Abmahnung wegen Verstoßes gegen Impressumspflicht (Urteil v. 04.11.2008 - I-20 U 125/08)

Wed, 03 Dec 2008 10:09:48 +0100

1. Fehlt in einem Impressum der vollständige Namen eines Vertretungsberechtigten, so handelt es sich stets um einen erheblichen Verstoß gegen die – gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende – Informationspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Das gilt auch, wenn die Vornamen eines Geschäftsführers nicht ausgeschrieben angegeben werden.

2. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, die in § 5 Abs. 1 TMG geforderten Informationen ständig verfügbar zu halten, liegt nicht vor, wenn das Impressum technisch bedingt nicht erreichbar ist, weil und solange die entsprechende Seite bearbeitet wird. Zumindest wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer i. S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen.

AG Brühl: Widerruf von eBay-Bewertungen (Urteil v. 07.04.2008 - 28 C 447/07)

Tue, 02 Dec 2008 12:51:49 +0100

Aus der vertraglichen Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer folgt jedenfalls dann kein Anspruch auf den Widerruf von Werturteilen, die innerhalb des Bewertungsforums eines Internetauktionshauses geäußert wurden, wenn die Werturteile insgesamt gesehen nicht unsachlich und damit unzulässig sind. Die Grenze zur Unsachlichkeit ist erst überschritten, wenn bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen vorgenommen werden, oder eine abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, d. h. indiskutabel erscheint.

BGH: Hinsendekosten - Vorlagebeschluss (Beschluss v. 01.10.2008 - VIII ZR 268/07)

Sat, 29 Nov 2008 20:40:56 +0100

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat?

OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Accounts (Beschluss v. 12.11.2008 - 6 W 183/08)

Thu, 27 Nov 2008 01:07:11 +0100

1. Ein Anspruch auf Freischaltung eines eBay-Accounts kann bestehen, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Sperre nicht vorliegen, und der Geschäftsbetrieb des gesperrten eBay-Mitglieds – hier: mit einem Umsatz von 8.000 € pro Tag – durch die Sperre erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird.

2. Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung, die dem Plattformbetreiber die Freischaltung des eBay-Accounts aufgibt, steht nicht entgegen, dass mit dem Vollzug dieser Verfügung die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen wird. Denn lässt sich ein einstweiliger Schutz nur durch eine der Hauptsacheentscheidung entsprechende einstweilige Verfügung realisieren, so sind im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung die berechtigten Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung kann zu Gunsten eines gesperrten eBay-Mitglieds ausfallen, wenn dessen wirtschaftliche Existenz durch die Zugangssperre bedroht, und ein berechtigtes Interesse des Plattformbetreibers an der Sperrung nicht erkennbar ist.

OLG Hamm: Virtuelles Hausrecht - Aussperren eines Wettbewerbers (Urteil v. 10.06.2008 - 4 U 37/08)

Thu, 20 Nov 2008 12:16:04 +0100

Es kann zulässig sein, den Zugriff eines Wettbewerbers auf die eigene Website mittels einer Sperrung seiner IP-Adresse(n) zu verhindern, wenn der Wettbewerber sich – auch bei der Durchführung von Testmaßnahmen – nicht wie ein normaler Nutzer verhält (hier: 652 Seitenaufrufe innerhalb von ca. zwei Stunden).

AG Bielefeld: Kein Recht auf Rückabwicklung trotz Widerruf (Urteil v. 20.08.2008 - 15 C 297/08)

Sat, 15 Nov 2008 14:48:11 +0100

Das einem Verbraucher zustehende Recht, einen Kaufvertrag nach Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts rückabzuwickeln, ist verwirkt, wenn der Verbraucher die ihm überlassene Kaufsache nicht zeitnah an den Unternehmer herausgibt, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.

OLG Celle: Beweiswert eines OK-Vermerks im Faxjournal (Urteil v. 19.06.2008 - 8 U 80/07)

Sun, 09 Nov 2008 16:13:38 +0100

1. Ein Telefax ist dem Empfänger zugegangen, sobald die gesendeten Signale vollständig vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen bzw. gespeichert wurden. Auf den Ausdruck kommt es wegen der bei neueren Faxgeräten gegebenen Möglichkeit, Daten zunächst zu speichern und erst später auszudrucken, nicht an.

2. Der Beweis für den Zugang eines per Telefax übersandten Schreibens kann im Einzelfall durch Vorlage eines Journals geführt werden, in dem die fragliche Übermittlung mit einem "OK-Vermerk" versehen ist. Dem steht nicht entgegen, dass ein "OK-Vermerk" unter Umständen vorhanden ist, obwohl das Telefaxschreiben tatsächlich nicht einwandfrei übermittelt wurde.

BGH: Keine Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren (Beschluss v. 02.10.2008 - I ZB 30/08)

Sat, 01 Nov 2008 19:13:42 +0100

1. Die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Dementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen entstandene Gebühr Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein.

2. Auch wenn eine Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann, ist sie nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, sofern sie denselben Gegenstand betrifft. Für die Anrechnung ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.

AG Montabaur: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei DSL-Anschluss (Urteil v. 15.01.2008 - 15 C 195/07)

Fri, 24 Oct 2008 15:41:51 +0200

Im Rahmen des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB ist zwischen teilbaren und unteilbaren Dienstleistungen zu unterscheiden: Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur bei unteilbaren Dienstleistungen. Bei teilbaren Dienstleistungen – insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. bei einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag) – ist es dem Unternehmer dagegen zuzumuten, den Vertrag bei Widerruf des Verbrauchers ex nunc zu beenden, sodass lediglich für die Vergangenheit eine Rückabwicklung nicht stattfindet.

OLG Zweibrücken: Keine Grundrechtsverletzung durch Providerauskunft (Beschluss v. 26.09.2008 - 4 W 62/08)

Wed, 15 Oct 2008 05:44:36 +0200

1. Das Bereitstellen von Multimediawerken wie Computerspielen zum Download in einer Tauschbörse wird von § 19a UrhG erfasst und begründet Ansprüche des Rechteinhabers auf Unterlassung und Schadensersatz.

2. Es ist zweifelhaft, ob die Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, als "Verkehrsdatum" i. S. von § 3 Nr. 30 TKG einzuordnen ist. Denn allein die Mitteilung, wer sich zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt hinter einer bestimmten IP-Adresse verbarg, weist keinen wesentlichen Unterschied zu der Mitteilung auf, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Telefonnummer zugeteilt war. Eine solche Mitteilung stellt indes nach allgemeiner Meinung lediglich die Mitteilung eines "Bestandsdatums" i. S. von § 3 Nr. 3, § 111 Abs. 1 Satz 1 TKG dar, weil ihr der Bezug zu einem konkreten Telekommunikationsvorgang fehlt.

3. Die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des entsprechenden Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG), sofern dabei nicht auf Daten zugegriffen wird, die der Provider allein nach den neuen gesetzlichen Vorschriften zur "Vorratsdatenspeicherung" gespeichert hat.

OLG Saarbrücken: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung (Beschluss v. 14.07.2008 - 1 W 99/08-19)

Fri, 26 Sep 2008 06:31:20 +0200

1. Eine hinreichende Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein Unterlassungsgläubiger entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dass er dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung übermittelt hat.

2. Etwas anderes muss aber gelten, wenn es dem Unterlassungsgläubiger nach den konkreten Umständen des Falles aufgrund einer besonderen Dringlichkeit unzumutbar war, den Verletzer vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn ein (drohender) Wettbewerbsverstoß in dem Zeitpunkt, in dem er für den Unterlassungsgläubiger erkennbar wird, aus dessen Sicht objektiv ohne die sofortige Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe mehr zu verhindern ist.

3. Wer in seiner Werbung ein wettbewerbswidriges Verhalten angekündigt hat, kann sich regelmäßig nicht mit Erfolg drauf berufen, dass seine Ankündigung solange nicht hätte ernst genommen werden dürfen, wie sie nicht auf besondere Nachfrage hin eigens bestätigt worden sei.

OLG Oldenburg: Keine Berufungseinlegung durch nicht signierte E-Mail (Beschluss v. 14.08.2008 - 1 Ws 465/08)

Tue, 09 Sep 2008 13:22:26 +0200

1. Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung, die es erlaubt, elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzureichen (vgl. § 41a Abs. 2 StPO). Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

2. Ein Telefaxschreiben, das über einen Internetdienst an das Gericht gesendet wird, ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln. Grundsätzlich kann auf diese Weise deshalb auch ohne übermittelten Namenszug ein Rechtsmittel formwirksam eingelegt werden. Die inhaltlichen Anforderungen an eine strafprozessuale Berufungsschrift sind jedoch nicht erfüllt, wenn in dem Faxschreiben nicht auf das angefochtene Urteil Bezug genommen wird, sondern sein Inhalt lediglich das Wort "Berufung" ist.

AG Hagen: Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung (Urteil v. 02.07.2008 - 16 C 68/08)

Tue, 26 Aug 2008 15:08:28 +0200

Eine Telefax-Sendebestätigung, die keinen Übertragungsfehler ausweist, erbringt den Beweis dafür, dass eine Verbindung zwischen dem Sendegerät und dem Empfangsgerät hergestellt wurde, und dass die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind (entgegen BGH, NJW 1995, 665 ff.).

OLG Franfurt a. M.: Ersatz von Abmahnkosten (Urteil v. 09.02.2006 - 6 U 94/05)

Sat, 16 Aug 2008 15:09:20 +0200

Auch ein großes Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung kann unter bestimmten Umständen die Kosten, die ihm durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber entstehen, ersetzt verlangen.

BGH: Ersatz von Abmahnkosten (Urteil v. 08.05.2008 - I ZR 83/06)

Fri, 15 Aug 2008 23:22:51 +0200

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

OLG Schleswig: Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen (Beschluss v. 27.05.2008 - 6 W 9/08)

Sun, 10 Aug 2008 00:47:04 +0200

1. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000 €. Die Verhältnisse der beteiligten Unternehmen, die Häufigkeit und Intensität der gerügten Wettbewerbsverstöße und die Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen könnenllerdings können allerdings zu einer vom Regelstreitwert abweichenden Streitwertfestsetzung führen.

2. Im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen liegt der Streitwert im Allgemeinen unter dem des Hauptsacheverfahrens. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist allenfalls denkbar, wenn das Eilverfahren erkennbar zugleich das Verfahren in der Hauptsache entbehrlich macht.

OLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung bei eBay (Beschluss v. 04.02.2008 - 2 U 71/07)

Fri, 08 Aug 2008 22:37:41 +0200

1. Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt, verstößt gegen die Pflicht, zutreffend über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufs zu belehren (§ 312c Abs. 1 BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).

2. Bei den Vorschriften, die die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, sodass eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist.

3. Das bloße Bereithalten einer im Internet einsehbaren Widerrufsbelehrung, die der Verbraucher herunterladen und/oder ausdrucken kann, genügt nicht den Anforderungen an eine Belehrung in Textform i. S. von § 355 Abs. 2 Satz 1 i. V. mit § 126b BGB. Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform. Das verlangt, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung tatsächlich auch herunterlädt und/oder ausdruckt, während die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite nicht genügt.

4. Eine Widerrufsbelehrung, die den irrigen Eindruck erweckt, eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers könne allein durch die Ingebrauchnahme der Kaufsache eintreten, obwohl dies mangels rechtzeitiger Belehrung in Textform gerade nicht der Fall ist, verstößt gegen die Pflicht zur klaren und verständlichen Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 312c Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Zumindest verstößt diese Belehrung gegen das sich aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB ergebende Transparenzgebot.

BGH: Berufungsbegründung per E-Mail (Beschluss v. 15.07.2008 - X ZB 8/08)

Thu, 07 Aug 2008 22:45:41 +0200

Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.

OLG Hamm: Beginn der Widerrufsfrist beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht (Beschluss v. 15.03.2007 - 4 W 1/07)

Thu, 07 Aug 2008 21:47:35 +0200

Aus § 312d Abs. 2 BGB ergibt sich zwingend, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Ware beginnen kann. Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es lediglich heißt, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", ist deshalb unzutreffend und wettbewerbswidrig. Erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs werden nämlich davon ausgehen, dass bereits mit dem Lesen der im Internet vorhandenen Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist beginnt. Damit ist die Belehrung so ungenügend, dass nicht von einem bloßen Bagatellverstoß i. S. des § 3 UWG ausgegangen werden kann.

KG: Bagatellverstoß in Impressum und Widerrufsbelehrung (Beschluss v. 11.04.2008 - 5 W 41/08)

Mon, 04 Aug 2008 16:37:57 +0200

1. Wird im Impressum einer GmbH & Co. KG neben dem Nachnamen lediglich der abgekürzte Vorname des Geschäftsführers der Komplementärin angegeben, genügt dies zwar nicht den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV. Die unvollständige Angabe der von Rechts wegen erforderlichen Anbieterdaten ist jedoch nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Denn die vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens verhindert im Normalfall nicht, dass die Gesellschaft unter Angabe der Firma – "vertreten durch den Geschäftsführer …" – verklagt werden kann.

2. Ist ein Verbraucher – wie dies bei einem über die Internethandelsplattform eBay im Rahmen einer sog. Auktion abgeschlossenen Fernabsatzvertrag regelmäßig der Fall ist – nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden, so kann er die Kaufsache nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen, ohne dass er nach einem Widerruf für eine dadurch eingetretene Verschlechterung der Kaufsache Wertersatz schuldet.

3. Eine in alle Einzelheiten gehende Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufs verfehlt ihren Informationszweck , weil sie der Verständnismöglichkeit und Auffassungsbereitschaft des durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers nicht mehr gerecht wird, sondern eine Überforderung sowohl des Verbrauchers als auch des Unternehmers darstellt, die der Gesetzgeber vermeiden wollte. Dem Informationsbedürfnis des durchschnittlichen Verbrauchers wird eine zusammenfassende, sich auf die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien konzentrierende Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufs weitaus gerechter.

4. Derzeit kann lediglich ein Bagatellverstoß i. S. des § 3 UWG vorliegen, wenn eine Widerrufsbelehrung zwar weitgehend der Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspricht, verglichen mit der künftigen, ab dem 01.10.2008 gültigen Musterbelehrung aber Lücken aufweist. Denn dass der Verordnungsgeber in Kenntnis der erst künftig behobenen Informationslücke die Weiterverwendung des alten, lückenhaften Musters für einen Übergangszeitraum zulässt, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber vorübergehend das Vertrauen der Verwender, mit der Verwendungder bisher gültigen Musterwiderrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, höher bewertet als die Informationsinteressen der Verbraucher.

LG Frankfurt a. M.: Verzögerte Umschaltung eines Telefonanschlusses (Urteil v. 11.06.2008 - 3-13 O 61/06)

Fri, 01 Aug 2008 21:00:15 +0200

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Festnetzanschlusses eines Kunden schuldhaft nur mit einer erheblichen Verzögerung (hier: nahezu sieben Wochen) vornimmt, haftet für den Schaden, der dem Kunden dadurch entstanden ist, dass er über seinen Anschluss nicht verfügen konnte.

LG Erfurt: Haftung für Links (Urteil v. 28.11.2002 - 2 HK O 373/02)

Fri, 25 Jul 2008 12:19:23 +0200

Allein die Tatsache, dass auf einer Internetseite durch "Links" bestimmte Verknüpfungen zu anderen Verbänden oder Unternehmen vorgenommen werden, erweckt bei den Verbrauchern generell den Eindruck, das der Hersteller der Internetseite zu den "verlinkten" Verbänden oder Unternehmen irgendeine geschäftliche Beziehung hat.

OLG Koblenz: Asymmetrische Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Urteil v. 30.10.2003 - 2 U 504/03)

Thu, 24 Jul 2008 11:39:13 +0200

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Internetprovider Verträge mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann, bei denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit und eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende dieser Laufzeit gelten, verstößt gegen Treu und Glauben und ist unwirksam.

BGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Kauf auf Probe (Versäumnisurteil v. 17.03.2004 - VIII ZR 265/03)

Tue, 22 Jul 2008 18:46:41 +0200

Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.

BGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktion (Urteil v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03)

Sun, 20 Jul 2008 22:43:51 +0200

Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.

BGH: Deaktivierungsgebühr bei Mobilfunkverträgen (Urteil v. 18.04.2002 - III ZR 199/01)

Sun, 20 Jul 2008 14:34:49 +0200

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens, in denen für das Stillegen des Telefonanschlusses ein Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), verstoßen gegen § 9 AGBG (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB n. F.).

LAG Niedersachsen [Hannover]: Rückzahlung von Fortbildungskosten (Urteil v. 06.08.2002 - 13 Sa 374/02)

Sun, 20 Jul 2008 12:42:37 +0200

Eine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten – hier bzgl. eines Seminars, das Kenntnisse über die Installation eines Betriebssystems vermittelt – besteht auch im Falle einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht, wenn die Kursteilnahme zur Erfüllung der innerbetrieblichen Aufgaben des Arbeitnehmers sinnvoll ist, sie aber nicht zur Erlangung einer besondere Qualifikation führt, die am Arbeitsmarkt für eine höher qualifizierte und besser bezahlte Position ohne Weiteres genutzt werden kann.

KG: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche (Beschluss v. 08.07.2008 - 5 W 34/08)

Wed, 16 Jul 2008 11:58:09 +0200

1. Von einem Missbrauch i. S. des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Dabei setzt die Annahme eines Missbrauchs nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird; denn ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter den vom Gesetzgeber missbilligten Zielen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen.

2. Eine erhebliche Zahl von Verfahren, in denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verfolgt werden, reicht für sich genommen nicht aus, um auf einen Rechtsmissbrauch i. S. § 8 Abs. 4 UWG zu schließen. Rechtsmissbrauch i. S. von § 8 Abs. 4 UWG ist aber anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt. Gleiches muss gelten, wenn im Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nebst einer Profitmöglichkeit (hier: aus anfallenden Vertragsstrafen) angeboten wird. Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts.

OLG Franfurt a. M.: Störerhaftung durch Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes (Urteil v. 01.07.2008 - 11 U 52/07)

Sat, 12 Jul 2008 09:22:44 +0200

Der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses haftet nicht generell als Störer wegen der abstrakten Gefahr, dass ihm unbekannte Dritte diesen Anschluss "von außen" missbrauchen. Eine Störerhaftung kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Anschlussinhaber untätig bleibt, obwohl er konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Anschlusses hat.

LG Koblenz: Schuldnerverzeichnis im Internet (Urteil v. 17.04.2008 - 1 O 484/07 )

Wed, 09 Jul 2008 11:15:58 +0200

1. Die Veröffentlichung persönlichen Daten (Name, Geburtstag, Anschrift und E-Mail-Adresse) innerhalb eines "Schuldnerverzeichnisses" im Internet stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.

2. Dies gilt umso mehr, wenn die angeblichen Schuldner durch die Anprangerung im Internet unter Druck gesetzt werden sollen, indem ihnen suggeriert wird, das Verzeichnis säumiger Schuldner stehe Dritten (z. B. Telekommunikationsunternehmen) zur Verfügung. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, die eingetragenen angeblichen Schuldner müssten künftig mit Nachteilen im elektronischen Geschäftsverkehr rechnen, wenn sie nicht umgehend ihre angeblichen Schulden begleichen. Eine solche negative Darstellung des einzelnen Schuldners im Internet wäre selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die Schulden tatsächlich bestehen würden.

AG Burgwedel: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 07.02.2008 - 70 C 161/06)

Sun, 29 Jun 2008 15:45:34 +0200

1. Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an eine Gewerbetreibenden stellt aufgrund der damit verbundenen Belästigung für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinnehmen muss, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail vermutet werden kann. Dem Empfänger derartiger Werbemails steht deshalb gegen den Versender ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823, 1004 BGB zu.

2. Der Streitwert – hier: in Höhe von 500 € – dieses Unterlassungsanspruchs orientiert sich nicht an einem einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, der durch unerlaubte E-Mail-Werbung möglicherweise verursacht wird, sondern lediglich an dem Interesse des Empfängers im Einzelfall, durch entsprechende Werbung nicht belästigt zu werden. Diese Belästigung kann im Einzelfall als verhältnismäßig geringfügig anzusehen sein, so z. B. wenn der Empfänger die Möglichkeit hatte, über einen entsprechenden Link in einer Werbemail eine Zusendung weiterer Werbemails auf einfache Art und Weise zu unterbinden.

AG Berlin - Mitte: Unverlangte E-Mail Werbung -- Double-Opt-In-Verfahren (Urteil v. 11.06.2008 - 21 C 43/08)

Sun, 29 Jun 2008 11:33:22 +0200

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist geeignet und ausreichend, um einen Missbrauch von E-Mail-Adressen Dritter zu verhindern. Zwar erhält der Empfänger auch bei diesem Verfahren jedenfalls eine ungewollte E-Mail. Diese ist aber jedenfalls dann, wenn sie inhaltlich so neutral gestaltet ist, dass ein werbender Charakter entfällt, keine unzumutbare Belästigung i. S. von §§ 823, 1004 BGB (vgl. {doklink id=223 text="AG München, Urt. v. 30.11.2006 – 161 C 29330/06"}).

LG Düsseldorf: Rechtswidrige Verwendung eines Fotos innerhalb einer eBay-Auktion (Urteil v. 19.03.2008 - 12 O 416/06)

Wed, 25 Jun 2008 10:57:18 +0200

1. Derjenige, der eine Fotografie (hier: im Rahmen eines eBay-Angebots) rechtswidrig verwendet, hat dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts gem. § 97 Abs. 1 UrhG als Schadenersatz eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen, deren Höhe kann nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelt werden kann. Als "angemessen" gilt danach die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner zum Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs vereinbart hätten. Unerheblich ist, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat; ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich.

2. Im Rahmen der Schadensbemessung können gem. § 287 ZPO zur Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bilder bei eBay zwar 90 Tage lang abgerufen werden können, eine "gewöhnliche" eBay-Auktion aber nur ein bis zwei Wochen dauert. Insofern beschränkt sich der wirtschaftliche Vorteil, den der Lizenznehmer durch die Präsentation seines Produktes mithilfe eines Fotos erlangt, auf die Laufzeit des Angebots. Er erstreckt sich dagegen nicht auf die 90 Tage, in denen das Foto theoretisch weiter abrufbar ist.

3. Eine unterlassene Urheberbezeichnung (§ 13 Satz 1 UrhG) rechtfertigt einen Zuschlag von 100 % auf die übliche Lizenzgebühr. Dieser ist rechtlich als Vertragsstrafe einzuordnen, sodass die Erhöhung neben die fiktive Lizenzgebühr tritt, ohne dass eine Verquickung von Schadensberechnungen gegeben wäre.

4. Das Recht aus § 13 Satz 1 UrhG ist unauflöslich mit dem Rechtsträger verbunden, kann also nicht übertragen werden. Auch eine vertragliche Vorausabtretung etwaiger Ansprüche wäre unwirksam. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts berechtigt den Nutzungsberechtigten folglich nicht ohne Weiteres, auch den Zuschlag wegen der unterbliebenen Urheberbenennung geltend zu machen.

OLG Koblenz: Bagatellverstoß durch fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum (Urteil v. 25.04.2006 - 4 U 1587/05)

Fri, 20 Jun 2008 14:46:16 +0200

1. § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG (= § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG), wonach Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde verfügbar zu halten haben, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Die für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO zuständige Behörde ist als Aufsichtsbehörde i. S. von § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG (= § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG) anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit geboten ist.

3. Fehlt die nach § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG (= § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG) vorgeschriebene Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, kann nicht ohne Weiteres eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Verbraucher angenommen werden, zumal diese auch ohne Schwierigkeiten auf anderem Weg erfahren können, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. Der klagende Mitbewerber hat deshalb die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

LG Frankenthal (Pfalz): Verwertungsverbot für IP-Adresse im Zivilverfahren (Beschluss v. 21.05.2008 - 6 O 156/08)

Wed, 18 Jun 2008 14:08:06 +0200

1. Bei einer dynamischen IP-Adresse handelt es sich nicht um ein Bestands-, sondern um ein Verkehrsdatum, für das ein strenger Schutz besteht und das insbesondere dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) unterliegt.

2. Eine Übermittlung von Verkehrsdaten an staatliche Behörden kommt u. a. nur dann in Betracht, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat i. S. des § 100a Abs. 2 StPO ist. Fehlt es daran – wie z. B. beim Verdacht einer Urheberrechtsverletzung –, dürfen Verkehrsdaten grundsätzlich nicht abgerufen und übermittelt werden, weil bereits in dem Abruf der Daten ein schwer wiegender und irreparabler Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG liegt. Für eine Rechtfertigung eines solchen Eingriffs reicht es nicht aus, dass Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gesichert werden sollen.

KG: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung (Beschluss v. 07.09.2007 - 5 W 266/07)

Sun, 15 Jun 2008 11:23:47 +0200

1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken, und sie verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.06.2004 – 6 U 158/03).

2. Wendet sich ein Unternehmer mit seinem deutschsprachigen Internetauftritt unter der Top-Level-Domain "de" für den Verkauf von Waren in aller erster Linie an Inländer, werden diese über die im Inland geltenden Versandkosten ausreichend informiert, und ist der Versand ins Ausland ein seltener Ausnahmefall, so liegt lediglich ein Bagatellverstoß i. S. des § 3 UWG vor, wenn der Unternehmer nicht über die für das Ausland geltenden Versandkosten informiert.

BGH: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internet (Urteil v. 14.06.2006 - I ZR 75/03)

Sat, 14 Jun 2008 21:18:55 +0200

Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

LG Lübeck: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung (Urteil v. 22.04.2008 - 11 O 9/08)

Thu, 12 Jun 2008 18:27:28 +0200

1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufserklärung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufserklärung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Diese Gefahr besteht allerdings nicht, wenn in der Widerrufsbelehrung klargestellt wird, dass der Widerruf in Textform zu erfolgen hat. Unter diesen Umständen ist jedem Verbraucher klar, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Widerrufrechts selbst verhelfen, sondern nur diesbezügliche Rückfragen erleichtern soll.

2. Ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß i. S. des § 3 UWG ist dann anzunehmen, wenn die unlautere Wettbewerbshandlung lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen.

3. Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung i. S. des § 8 Abs. 4 UWG kann eine umfangreiche Abmahntätigkeit sein, die sich verselbständigt hat und in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht. Auch eine großer zeitlicher Abstand zwischen zwischen einer Abmahnung und dem ihr folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung hindeuten.

LG Mönchengladbach: Pfändung von Internet-Domains (Beschluss v. 22.09.2004 - 5 T 445/04)

Tue, 10 Jun 2008 02:31:14 +0200

Die Unpfändbarkeit einer Internet-Domain kann sich in analoger Anwendung des § 811 Nr. 5 ZPO daraus ergeben, dass eine Domain zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn sich die Domain im Rechtsverkehr durchgesetzt hat, sodass sie nicht mehr ohne Weiteres gegen eine andere ausgetauscht werden kann.

AG Bonn: Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung (Urteil v. 29.04.2008 - 2 C 525/07)

Thu, 05 Jun 2008 22:32:03 +0200

1. Im Falle einer unberechtigten Abmahung ist der Abmahnende dem Abgemahnten gem. § 678 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein sog. Übernahmeverschulden zur Last fällt. Dies ist insbesondere gegeben, wenn der Abmahnende eine nicht zumindest vertretbare Rechtsauffassung vertritt.

2. Wird im Impressum einer Internetseite zwar die zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG), nicht aber deren Anschrift genannt, so liegt allenfalls eine i. S. des § 3 UWG unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung vor.

LG Hamburg: Beweislast bei File-Sharing (Urteil v. 14.03.2008 - 308 O 76/07)

Thu, 05 Jun 2008 18:29:39 +0200

1. Ein Tonträgerhersteller, der nach eigenen Angaben die ausschließlichen Verwertungsrechte an bestimmten Musikaufnahmen innehat, hat im Rahmen einer Unterlassungsklage die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte die Aufnahmen über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und so die Rechte des Herstellers widerrechtlich verletzt hat.

2. Die bloße Vorlage von Ausdrucken, die ein privater Ermittler angefertigt hat, reicht hierzu auch dann nicht aus, wenn die ermittelte IP-Adresse nach Auskunft der Staatsanwaltschaft zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war.

OLG Hamburg: Annahme unfreier Pakete im Fernabsatz (Beschluss v. 24.01.2008 - 3 W 7/08)

Thu, 05 Jun 2008 17:06:16 +0200

1. Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher klar und verständlich u. a. über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts zu informieren. Dazu gehört eine zutreffende Aufklärung über die Kosten der Rücksendung der Ware.

2. Eine Belehrung, wonach im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs unfreie Rücksendungen grundsätzlich nicht angenommen werden, verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB.

3. Die Verwendung einer gesetzwidrigen Widerrufsbelehrung berührt wesentliche Belange der Verbraucher und begründet regelmäßig die Gefahr, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird. Eine solche Belehrung ist deshalb geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinflussen (§ 3 UWG).

4. Die Bitte eines Onlinehändlers, Rücksendung zur Vermeidung unnötigen Strafportos ordnungsgemäß zu frankieren, ist allenfalls zulässig, wenn der Verbraucher gleichzeitig darüber aufgeklärt wird, dass von Gesetzes wegen der Unternehmer zur Kostentragung verpflichtet ist.

OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet (Beschluss v. 09.07.2007 - 7 W 56/07)

Thu, 05 Jun 2008 09:48:57 +0200

Die Veröffentlichung eines Urteils im Internet unter voller Namensnennung einer Partei ist unzulässig, wenn kein öffentliches Informationsinteresse besteht, sondern die Herabsetzung der namentlich genannten Partei im Vordergrund der Veröffentlichung steht.

BGH: Individualisierung eines Computerprogramms im Klageantrag (Urteil v. 22.11.2007 - I ZR 12/05 )

Tue, 03 Jun 2008 16:12:22 +0200

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht – ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge – grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen.

OLG Hamburg: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 29.11.2006 - 5 U 79/06)

Fri, 30 May 2008 19:35:02 +0200

An das Vorliegen der nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erforderlichen Einwilligung des Empfängers in den Erhalt von E-Mail-Werbung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Darlegungs- und Beweislast für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung trägt der Werbende. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, jederzeit das Vorliegen einer Einwilligung darlegen und beweisen zu können.

OLG Hamm: Bestimmtheit des Klageantrages bei unverlangter E-Mail-Werbung (Urteil v. 16.10.2007 - 4 U 91/07)

Fri, 30 May 2008 05:25:52 +0200

1. Zur Bestimmtheit des Klageantrags bei unverlangter E-Mail-Werbung

2. Das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG knüpft unabhängig von der inhaltlichen Komponente allein an an die fehlende Einwilligung hinsichtlich der auf elektronischem Wege geschickten Werbung. Nicht das Produkt als solches ist maßgeblich für die Beurteilung des für die Verletzung Charakteristischen, sondern die belästigende Art der Übermittlung. Deshalb spielt z. B. keine Rolle, eine E-Mail dem Empfänger die Werbung unmittelbar zur Kenntnis bringt, oder ob dies indirekt durch eine vorgeschaltete Werbung für ein Gewinnspiel geschieht.

OLG Hamburg: Streitwert bei E-Mail-Werbung (Beschluss v. 11.10.2007 - 14 W 66/07)

Tue, 27 May 2008 16:49:23 +0200

1. Die Streitwertfestsetzung für einen gegen unverlangte E-Mail-Werbung gerichteten Unterlassungsanspruch orientiert sich an dem Interesse des Gläubigers durch die E-Mail-Werbung des Schuldners nicht belästigt zu werden (vgl. {doklink id=43 text="BGH, Beschl. v. 30.11.2004 – VI ZR 65/04"}). Ein wichtiges Indiz für die konkrete Bezifferung des verfolgten Interesses sind grundsätzlich die eigenen Angaben des Verletzten bei Verfahrenseinleitung.

2. Für das Interesse des Verletzten kann hingegen nicht darauf abgestellt werden, mit welchen Kosten die Auswirkungen eines potenziellen fortgesetzten rechtswidrigen Handelns der Werbenden minimiert oder sogar gänzlich vermieden werden können.Entscheidend für die Streitwertbemessung muss vielmehr sein, welche Interessen des Unterlassungsgläubigers bei Fortsetzung der unerlaubten Handlungsweise durch den Antragsgegner beeinträchtigt wären. Dieses Interesse erschöpft sich nicht darin, keine Arbeitszeit mehr für das Aussortieren unerwünschter E-Mails aufwenden zu müssen.

AG Altötting: Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung Kostenersatz (Urteil v. 20.05.2008 - 2 C 108/08)

Mon, 26 May 2008 16:58:08 +0200

1. Schon die einmalige Übersendung einer unerwünschten E-Mail werbenden Inhalts löst regelmäßig einen Unterlassungsanspruch des Empfängers aus (§ 823 Abs. 1 BGB i. V. mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog).

2. Für diesen Anspruch kann ein Streitwert von 3.000 € bereits dann angenommen werden, wenn die aus der E-Mail resultierende Belästigung nur verhältnismäßig geringfügig ist (vgl. {doklink id=43 text="BGH, Beschl. v. 30.11.2004 – VI ZR 65/04"}).

KG: Fehlender Hinweis auf Pflicht zur Gefahrtragung in Widerrufsbelehrung (Beschluss v. 16.11.2007 - 5 W 341/07)

Sun, 25 May 2008 02:53:20 +0200

1. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB hat der Unternehmer die Gefahr der Rücksendung auch dann zu tragen, und wenn er von der in § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB vorgesehenen Möglichkeit, die Kosten der Rücksendung unter den dort genannten Voraussetzungen dem Verbraucher aufzuerlegen, Gebrauch macht.

2. Eine Belehrung über die Folgen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs, die keinen Hinweis darauf enthält, dass im Falle eines Widerrufs der Verkäufer die Gefahr der Rücksendung trägt, ist nicht unlauter, wenn auf der Grundlage des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist. Jedenfalls aber wäre ein Verstoß gegen § 312c Abs. 1, Abs. 2 BGB insoweit nicht geeignet, den Wettbewerb i. S. von § 3 UWG mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

3. Es dürfte davon auszugehen sein, dass eine in alle Einzelheiten gehende Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufs ihren Informationszweck verfehlt, weil sie der Verständnismöglichkeit und Auffassungsbereitschaft des durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers nicht mehr gerecht wird, sondern eine Überforderung beider Seiten darstellt, die der Gesetzgeber vermeiden wollte.

OLG Köln: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung im Internet (Beschluss v. 30.10.2007 - 6 W 161/07)

Sat, 24 May 2008 15:46:42 +0200

Werden auf einer Internetseite Fotos i. S. des § 19a UrhG unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht, so ist ein schädigendes Ereignis nur dann i. S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in Deutschland eingetreten, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) in Deutschland auswirken soll. Dies ist nicht der Fall, wenn die Internetseite mit der Top-Level Domain "uk" ausgestattet und in englischer Sprache gehalten ist, und sie in deutscher Sprache auch nicht wahlweise zu Verfügung steht.

LG Frankfurt a. M.: Einwilligung in Werbeanrufe (Urteil v. 30.10.2007 - 2-18 O 26/07)

Sat, 24 May 2008 14:23:56 +0200

1. Unter der Voraussetzung, dass der Angerufene in einer Geschäftsbeziehung zum Anrufer steht, kann zwar eine konkludente Einwilligung des Angerufenen in Telefonwerbung in Betracht kommen. Die Einwilligung kann sich mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Zuge einer engen Auslegung aber nur auf solche Anrufe beziehen, die das konkrete Vertragsverhältnis betreffen.

2. Die Annahme, schon durch die bloße Inanspruchnahme eines Call-by-Call-Angebotes werde eine konkludente Einwilligung für Werbeanrufe, die sonstige Dienstleistungen des Anbieters betreffen, erteilt, ist sehr fernliegend. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es dem Call-by-Call-Kunden gerade darauf ankommt, eine einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung in Anspruch zu nehmen.

LG Koblenz: Unverlangte Telefonwerbung (Urteil v. 01.04.2008 - 1 O 273/07)

Sat, 24 May 2008 13:07:23 +0200

1. Unerwünschte Anrufe zu Werbezwecken stellen einen Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bzw. einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar.

2. Die Beweislast für die Rechtfertigung dieses Eingriffs trägt der Werbende. Er muss substanziiert darlegen und ggf. beweisen, dass der Adressat des jeweiligen Anrufs diesem vorher zugestimmt hat, oder sein Einverständnis vermutet werden kann.

LG Karlsruhe: Wertersatzklausel bei eBay-Verkauf (Urteil v. 08.08.2007 - 13 O 76/07 (KfH I))

Tue, 20 May 2008 16:53:11 +0200

1. Die Belehrung über ein nach § 355 BGB bestehendes Widerrufsrecht ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Verletzung der Vorschriften, nach denen eine Belehrungspflicht besteht, löst daher regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus.

2. Eine Widerrufsbelehrung, die nur auf einer Internetseite verfügbar ist, ist keine Belehrung in Textform.

3. Die Widerrufsfrist beginnt nur dann mit Erhalt der Ware, wenn dem Verbraucher bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist.

4. Die Regelungen des § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind keine Spezialregelungen, die in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehen. Deshalb muss der Verbraucher nur dann Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

LG Trier: Verpflichtung des Telekommunikationsanbieters zur Anschlusssperre (Urteil v. 05.03.2002 - 1 S 147/01)

Mon, 19 May 2008 18:45:29 +0200

Die Deutsche Telekom AG ist verpflichtet, alles zu tun, um ihre Kunden vor Schäden durch die unbefugte Benutzung des Telefonanschlusses durch Dritte zu bewahren. Dies umfasst auch die vertragliche Nebenpflicht, einen Anschluss vorübergehend für 0190-Verbindungen zu sperren, sofern insoweit ein ungewöhnlich hohes Verbindungsaufkommen festgestellt wird.

AG Köpenick: Werbung für Telefonsex (Urteil v. 30.07.2003 - 6 C 190/03)

Mon, 19 May 2008 13:37:38 +0200

Ein Vertrag, der die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Telefonsex zum Gegenstand hat, ist grundsätzlich weder nach § 134 BGB noch nach § 138 BGB nichtig.

AG Frankfurt a. M.: Unverlangte Telefax-Werbung (Urteil v. 01.02.2002 - 32 C 2106/01-72)

Mon, 19 May 2008 11:53:59 +0200

1. Das ohne Einverständnis des Empfängers erfolgte Übersenden von Werbermaterial per Telefax stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb dar, weil die bestimmungsgemäße Funktion des Telefaxgerätes beeinträchtigt ist. Auch liegt eine Eigentumsverletzung in Form der Benutzung desTelefaxpapiers und der Druckerpatrone vor.

2. Als unerlaubte Handlung verpflichtet Telefaxwerbung über § 823 BGB nicht nur zum Ersatz des unmittelbaren Schadens. Zu ersetzen sind vielmehr auch die Kosten für die Ermittlung und Abmahnung des Faxabsenders und für den insoweit erforderlichen Zeitaufwand.

AG Nienburg: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 14.04.2004 - 6 C 735/03 (II))

Mon, 19 May 2008 11:14:41 +0200

1. Das Zusenden unverlangter E-Mail-Werbung stellt grundsätzlich eine Verletzung des durch § 823 Abs.1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

2. Die für einen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr fehlt, wenn der Versender von E-Mail-Werbung erst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wurde, nachdem die Zusendung von E-Mail-Werbung über einen Zeitraum von sechs Wochen unbeanstandet geblieben ist, und er daraufhin die Werbezusendungen unverzüglich eingestellt hat.

LG Berlin: Unzulässigkeit von SMS-Werbung (Urteil v. 14.01.2003 - 15 O 420/02)

Mon, 19 May 2008 01:36:01 +0200

Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist rechtswidrig, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat, oder das Einverständnis im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist.

BGH: SMS-Werbung - Individueller Auskunftsanspruch (Urteil v. 19.07.2007 - I ZR 191/04)

Mon, 19 May 2008 01:03:54 +0200

Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.

AG Bonn: Auskunftsanspruch nach SMS-Werbung (Urteil v. 25.03.2004 - 14 C 591/03)

Mon, 19 May 2008 00:19:03 +0200

§ 13a Satz 2 UKlaG ist einschränkend dahin auszulegen, dass ein Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener nur dann ausscheidet, wenn eine anspruchberechtigte Stelle einen nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (= § 13 Abs. 7 UWG a. F.) bestehenden Auskunftsanspruch tatsächlich geltend macht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Betreiben des Einzelnen hin geltend machen würde.

LG Bonn: Auskunftsanspruch nach SMS-Werbung (Urteil v. 19.07.2004 - 6 S 77/04)

Sun, 18 May 2008 23:37:13 +0200

1. Die Versendung unverlangter SMS-Werbung ist als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist.

2. Der individuelle Auskunftsanspruch aus § 13a Abs. 1 UKlaG tritt nur dann gem. § 13a Abs. 2 UKlaG zurück, wenn eine anspruchsberechtigte Stelle oder Einrichtung tatsächlich bereits Auskunft verlangt hat. Das bloße bestehen eines derartigen Auskunftsanspruch steht dem individuellen Auskunftsanspruch jedoch nicht entgegen.

LG Bückeburg: Missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung (Urteil v. 22.04.2008 - 2 O 62/08)

Sat, 17 May 2008 13:18:49 +0200

1. Eine i. S. des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen kann vorliegen, wenn in einem anwaltlichen Abmahnschreiben der Ersatz von Rechtsanwaltskosten begehrt wird, die nach einem abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert – hier: 100.000 € – berechnet wurden.

2. Es spricht einiges dafür, dass entgegen der bisher vorherrschenden Rechtsprechung bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in der Regel ein den Wettbewerb i. S. des § 3 UWG nur unerheblich beeinträchtigender Verstoß anzunehmen ist. Der Verwender einer unrichtigen Widerrufsbelehrung schadet nämlich nicht in erster Linie seinen Kunden oder Mitbewerbern, sondern sich selbst, da eine nicht ordnungsgemäß erteilte Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB dazu führt, dass der Verbraucher das Rechtsgeschäft unbefristet, also auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist widerrufen kann.

3. Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, ist regelmäßig von einem Streitwert von 3.000 € auszugehen (im Anschluss an {doklink id=279}).

OLG Hamburg: Kein Pflichtfax im Fernabsatzhandel (Beschluss v. 05.07.2007 - 5 W 77/07)

Wed, 14 May 2008 18:52:35 +0200

Ein Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, ist mangels gesetzlicher Vorgaben nicht verpflichtet, ein Telefax anzuschaffen und dieses ständig betriebsbereit zu halten.

LG Braunschweig: Beginn der fernabsatzrechtlichen Widerrufsfrist (Urteil v. 06.11.2007 - 21 O 1899/07)

Wed, 14 May 2008 18:00:04 +0200

Die Frist für einen fernabsatzrechtlichen Widerruf beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses, nicht erst am folgenden Tag.

LG Essen: Kontaktformular statt E-Mail-Adresse (Urteil v. 19.09.2007 - 44 O 79/07)

Sat, 10 May 2008 18:03:10 +0200

1. Die Regelungen des § 5 TMG sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb das Vorliegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens.

2. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt nicht lediglich das Bereitstellen eines Kontaktformulars, sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-Mail-Anschrift. Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars genügt deshalb den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.

LG Hamburg: Internethandel Eingangsbestätigung oder Annahmeerklärung? (Urteil v. 09.07.2004 - 317 S 130/03)

Sat, 10 May 2008 13:27:35 +0200

Eine E-Mail, die dem Kunden im Anschluss an eine Online-Bestellung übersandt wird, und in der es heißt: "Wir haben Ihre Bestellung wie folgt aufgenommen:" stellt aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers lediglich eine Empfangsbestätigung dar, wie sie § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB für den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, welches in der Bestellung durch den Kunden zu sehen ist, wird dadurch nicht angenommen.

LG Hamburg: Vertragsschluss im Internet Eingangsbestätigung oder Annahmeerklärung? (Urteil v. 15.11.2004 - 328 S 24/04)

Sat, 10 May 2008 12:43:36 +0200

Eine automatisch erstellte Bestätigung des Eingangs einer Bestellung, die ersichtlich erfolgte, um der gesetzlichen Verpflichtung aus § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nachzukommen, stellt keine Annahme eines Angebots dar und ist auch keine Willensäußerung des Versenders.

OLG Koblenz: Unverlangte E-Mail-Werbung (Beschluss v. 10.06.2003 - 1 W 342/03)

Sat, 10 May 2008 00:23:07 +0200

1. Die Übersendung unerwünschten Werbematerials im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (u. a. E-Mail) ist grundsätzlich rechtswidrig.

2. Allein die dem Adressaten eingeräumte Möglichkeit, die Zusendung weiterer E-Mails durch Anklicken eines Links zu unterbinden, kann den Unterlassungsanspruch grundsätzlich nicht zu Fall bringen, zumal für den Empfänger des Werbematerials völlig unklar ist, welche Folgen sich aus dem Anklicken des Links ergeben (Speicherung in Dateien, Weitergabe der E-Mail-Adresse u. a.).

LG Hamburg: Telefonwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt (Beschluss v. 04.09.2006 - 312 T 6/06)

Mon, 05 May 2008 18:08:19 +0200

Ein Anruf zu Werbezwecken bei einem Unternehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung stellt nach der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG grundsätzlich einen Eingriff in das "Recht am Unternehmen" dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog zur Wehr setzen kann.

AG Krefeld: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 02.11.2006 - 2 C 187/06)

Sat, 03 May 2008 22:32:07 +0200

1. Die unverlangte Zusendung werbender E-Mails kann die Privatsphäre einer Person, die als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist, verletzen, sodass der Empfänger einen Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) hat.

2. Es ist dem Empfänger von unverlangten Werbemails nicht zuzumuten, einen darin enthaltenen "Abbestell-Link" anzuklicken. Denn damit gibt der Empfänger zu erkennen, dass es sich bei seiner E-Mail-Adresse um eine aktive Adresse handelt, und die dorthin gerichteten Mitteilungen gelesen werden. Aus Sicht des Empfängers besteht damit die Gefahr, dass seine E-Mail-Adresse weitergegeben wird, und im Ergebnis noch mehr Werbemails auch anderer Absender an die Adresse gesendet werden. Auf diese Gefahr muss er sich nicht einlassen.

OLG Hamm: Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende -- Ausschluss des Widerrufsrechts (Urteil v. 28.02.2008 - 4 U 196/07)

Tue, 29 Apr 2008 17:44:02 +0200

1. Die Notwendigkeit, Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu unterrichten, entfällt nicht schon dadurch, dass der Unternehmer im Rahmen seines Internetauftritts (hier: an versteckter Stelle) darauf hinweist, dass er "ausschließlich an Gewerbetreibende" verkauft. Dadruch wird ein Verkauf an Verbraucher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.

2. Es ist einem Verbraucher nur dann nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber einem Unternehmer auf verbraucherschützende Vorschriften zu berufen, wenn für ihn deutlich war, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit einem Verbraucher nicht bereit ist.

OLG Franfurt a. M.: Unternehmerische Verkaufstätigkeit bei eBay (Beschluss v. 04.07.2007 - 6 W 66/07)

Tue, 15 Apr 2008 23:16:37 +0200

Eine Verkaufstätigkeit über die Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

AG Bremen: Anfechtung bei Sofortkauf statt Auktion (Urteil v. 25.05.2007 - 9 C 142/07)

Mon, 24 Mar 2008 13:34:03 +0100

Bietet ein Verkäufer einen Artikel innerhalb einer Internet-Auktionsplattform irrtümlich zum Sofortkauf an, obwohl ein Verkauf zum Höchstpreis ("Auktion") beabsichtigt war, so kann ihn dies zur Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1, 2. Fall BGB) berechtigen.

LG Berlin: Keine Pflicht zur Kostentragung bei fehlender Abmahnung (Urteil v. 22.01.2008 - 27 O 992/07)

Wed, 19 Mar 2008 11:14:03 +0100

Veranlassung zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gibt in der Regel nur der Störer, der einer vorgerichtlichen Abmahnung nicht nachgekommen ist. Eine abweichende Beurteilung kann gerechtfertigt sein, wenn eine Abmahnung aus Zeitgründen nicht mehr möglich erscheint, oder der Verletzte aufgrund des bisherigen Verhaltens des Schädigers oder sonstiger Umstände davon ausgehen durfte, er werde ohne Inanspruchnahme des Gerichts ohnehin nicht zu seinem Recht kommen.

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten (Beschluss v. 05.07.2007 - I-20 W 15/07)

Tue, 11 Mar 2008 14:33:27 +0100

Bei der Bewertung des Interesses, das ein Mitbewerber daran hat, dass ein anderer Mitbewerber die gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften erfüllt und sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, spielt eine Rolle, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsverstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt. Dafür kommt es wiederum auf die Größe des Marktes und die Vielzahl der vergleichbaren Marktteilnehmer an.

OLG Hamburg: Bitte um Frankierung von Rücksendungen (Beschluss v. 20.04.2007 - 3 W 83/07)

Tue, 11 Mar 2008 13:56:53 +0100

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen eines Versandhändlers, die lautet "Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." täuscht den Verbraucher nicht darüber, dass bei einem fernabsatzrechtlichen Widerruf der Unternehmer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Sie ist deshalb nicht wettbewerbswidrig.

LAG Baden-Württemberg [Stuttgart]: Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters nach Forumsbeiträgen (Urteil v. 07.05.2007 - 4 Sa 1/07)

Fri, 07 Mar 2008 23:04:52 +0100

Äußert sich ein Handelsvertreter in einem Internetforum in ehrverletzender Weise über den Unternehmer, oder duldet er als Inhaber des Forums, dass beleidigende Beiträge in das Forum eingestellt werden, so liegt darin jeweils ein wichtiger Grund i. S. des § 89a Abs. 1 HGB, der an sich eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses rechtfertigen kann.

OLG Celle: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Beschluss v. 19.11.2007 - 13 W 112/07)

Fri, 22 Feb 2008 23:23:57 +0100

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 € ausgegangen werden.

OLG Düsseldorf: Störerhaftung durch Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes (Beschluss v. 27.12.2007 - I-20 W 157/07)

Sat, 16 Feb 2008 15:22:35 +0100

Dem Anschlussinhaber hat bei Betrieb eines WLAN-Netzes zumindest die Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die eine Standardsoftware erlaubt. Er kann etwa für die verschiedenen Nutzer seines Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren, sodass einem aus diesem Kreis stammenden Verletzer von Urheberrechten wenigstens der Schutz der Anonymität genommen wird. Das Risiko eines von außen unternommenen Zugriffs auf das WLAN-Netz kann der Anschlussinhaber durch Verschlüsselung minimieren, die eine Vielzahl von WLAN-Routern als mögliche Einstellung standardmäßig vorsehen.

KG: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands (Beschluss v. 25.08.2007 - 5 W 371/07)

Wed, 13 Feb 2008 14:50:31 +0100

1. Die Ausnutzung des "fliegenden" Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG ist grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung, weil die Gerichtswahl nach § 35 ZPO grundsätzlich keine Einschränkung kennt. Insbesondere ist es grundsätzlich nicht missbräuchlich i. S. des § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein Kläger das Gericht auswählt, welches ihm im Hinblick auf die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung seines Prozessziels am meisten Erfolg versprechend erscheint.

2. Rechtsmissbräuchlich ist jedoch die unverhältnismäßige Ausnutzung des "fliegenden" Gerichtsstands, die insbesondere vorliegen kann, wenn stets ein dem jeweiligen Gegner ortsfernes Gericht ausgewählt wird, um den Gegner mit zusätzlichen Kosten für die Rechtsverteidigung – vor allem mit Reisekosten – zu belasten oder in Anbetracht der auf ihn zukommenden Kosten einzuschüchtern.

AG Frankfurt a. M.: Hinweispflicht des Telefonanbieters auf mögliche Einwahlfehler (Urteil v. 02.11.2007 - 32 C 1949/07-48)

Thu, 07 Feb 2008 22:45:06 +0100

Jede Vertragspartei trifft im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses die Fürsorgepflicht, Schaden von der anderen Partei möglichst abzuwenden. Ein Telefonanbieter kann deshalb verpflichtet sein, einen Kunden kurzfristig auf mögliche Fehler bei der Einwahl und damit zusammenhängende überhöhte Kosten hinweisen.

KG: Hinweis auf Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrung (Beschluss v. 09.11.2007 - 5 W 304/07)

Mon, 04 Feb 2008 14:19:28 +0100

Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.

AG Plön: Unterlassungsanspruch bei angedrohter SCHUFA-Meldung (Urteil v. 10.12.2007 - 2 C 650/07)

Thu, 31 Jan 2008 14:57:49 +0100

Eine "SCHUFA"-Meldung stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schuldners dar. Sie darf deshalb nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel dazu, dass mit gewichtigen Argumenten bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen.

OLG München: Fehlerhafte Preisangaben bei Online-Flugbuchung (Beschluss v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02)

Tue, 29 Jan 2008 12:02:43 +0100

Wer im Rahmen einer Onlinebuchung die auf einem Irrtum beruhende falsche Angabe des Preises für einen Flug offensichtlich ausnutzt, um den Anbieter wegen seines Fehlers zur Zahlung einer "Vergleichssumme" zu veranlassen, handelt rechtsmissbräuchlich.

OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Fristbeginn bei der Lieferung von Waren (Urteil v. 30.10.2007 - I-20 U 107/07)

Tue, 22 Jan 2008 13:39:20 +0100

Eine Widerrufsbelehrung, wonach die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" beginnt, ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt. Sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB die Frist bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt.

AG Köln: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei apothekenpflichtigem Medikament (Urteil v. 31.05.2007 - 111 C 22/07)

Sun, 20 Jan 2008 01:25:25 +0100

Ein Medikament, gleich ob apothekenpflichtig oder nicht, weist keine Beschaffenheit auf, die es i. S. von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB für eine Rücksendung ungeeignet macht.

LG Dortmund: Keine pauschale Wertminderung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Urteil v. 14.03.2007 - 10 O 14/07)

Tue, 15 Jan 2008 15:29:47 +0100

1. Nach den allgemeinen Regeln hat der Unternehmer im Einzelfall die Voraussetzungen für einen Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 3 BGB zu beweisen. Er muss demnach den Nachweis führen, dass durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache eine Verschlechterung eingetreten und es dadurch zu einer Wertminderung in einer bestimmten Höhe gekommen ist.

2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Höhe des Wertersatzes pauschal für jeden Einzelfall mit 100 % des Verkaufspreises festlegt und es dem Verbraucher überlässt nachzuweisen, dass keine oder nur eine wesentlich geringere Wertminderung eingetreten ist, verstößt gegen § 305c Abs. 1 und § 309 Nr. 12 BGB und ist deshalb unwirksam.

LG Berlin: Redaktionsversehen bei Musterwiderrufsbelehrung (Urteil v. 02.08.2007 - 96 O 138/07)

Sun, 13 Jan 2008 17:05:19 +0100

1. Dass der "Gestaltungshinweis" in der Fußnote 7 der Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB zu Gunsten des Verbrauchers getroffene Regelung zur Gefahrtragung nicht erwähnt, ist ein offensichtliches Redaktionsversehen.

2. Die in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV enthaltene Musterwiderrufsbelehrung gilt nur für die nach Vertragsschluss in Textform geschuldete Information gem. § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, nicht dagegen für die ohne Einhaltung der Textform mögliche vorvertragliche Unterrichtung des Verbrauchers.

3. Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts in der dem Verbraucher vor Vertragsschluss zu erteilenden Belehrung ist nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Ausreichend ist die nach Vertragsschluss erfolgende Belehrung, die vom Unternehmer in Textform und in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form geschuldet ist.

OLG Franfurt a. M.: Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers (Beschluss v. 20.12.2007 - 11 W 58/07)

Wed, 09 Jan 2008 07:32:24 +0100

1. Den Inhaber eines Internetanschlusses der diesen Anschluzss dritten Personen überlässt, kann ihn die Pflicht treffen, die Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass sie eine Urheberrechtsverletzung begehen könnten. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können.

2. Zur Glaubhaftmachung i. S. von § 294 ZPO können auch schriftliche Erklärungen von Zeugen, unbeglaubigte Kopien oder Urkundenabschriften verwertet werden.

LAG Hamm: Keine wirksame Kündigung per SMS (Urteil v. 17.08.2007 - 10 Sa 512/07)

Tue, 08 Jan 2008 17:55:24 +0100

Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.

LG Berlin: Unternehmereigenschaft bei An- und Verkäufen über eBay (Urteil v. 05.09.2006 - 103 O 75/06)

Mon, 07 Jan 2008 12:11:18 +0100

Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen den Shopbetreiber nicht als Unternehmer i. S. des § 14 BGB erscheinen. Die Anzahl und der Gebrauchszustand der eingestellten Artikel können jedoch auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hinweisen, die über gelegentliche Verkäufe im Rahmen der privaten Haushaltsführung hinausgeht.

LG Berlin: Schutz der Privatsphäre in Internetforen (Urteil v. 25.10.2007 - 27 O 602/07)

Sat, 05 Jan 2008 23:43:49 +0100

Wer in einem Internetforum sein Privatleben der Öffentlichkeit zugänglich macht, indem er sich anderen Forumsteilnehmern z. B. durch Nennung seines Vornamens und durch Fotoveröffentlichungen zu erkennen gibt, begibt sich damit des Schutzes eines Teils seiner Privatsphäre. Er muss sich deshalb in der öffentlichen Auseinandersetzung in dem Internetforum auch Kritik an seiner Person gefallen lassen, solange diese die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreitet und nicht auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruht.

OLG Naumburg: Keine Belehrung in Textform auf Internetseite (Beschluss v. 13.07.2007 - 10 U 14/07 (Hs))

Wed, 02 Jan 2008 22:03:19 +0100

Eine Widerrufsbelehrung "in Textform", wie sie § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt, liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite eines Unternehmers befindet. Zwar ist sie dort dem Vebraucher schon vor Vertragsschluss zugänglich; denn jeder Interessent hat die Möglichkeit, die Belehrung auf dem Bildschirm zu lesen. Dies genügt jedoch nicht, um die Textform i. S. der §§ 355 Abs. 2 Satz 1, 126b BGB zu wahren.

BGH: Telefonsex ist nicht sittenwidrig (Urteil v. 08.11.2007 - III ZR 102/07)

Sun, 23 Dec 2007 16:59:19 +0100

Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von so genannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.

LG Köln: Anwaltliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde (Urteil v. 06.06.2007 - 28 O 384/06)

Thu, 22 Nov 2007 22:09:11 +0100

1. Auf ein anwaltliches Abmahnschreiben, das die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthält, ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar. Denn die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages oder eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes. Dabei handelt es sich nicht um ein "einseitiges Rechtsgeschäft", auf das § 174 BGB Anwendung finden könnte.

2. Bei Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs erübrigt sich eine Prüfung, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist, weil der Kostenwiderspruch als bindender Verzicht auf den Widerspruch in der Sache anzusehen ist.

BGH: Keine Terminsgebühr bei Beschluss nach § 91a ZPO (Beschluss v. 25.09.2007 - VI ZB 53/06)

Fri, 16 Nov 2007 03:54:43 +0100

Bei Kostenentscheidungen gem. § 91a ZPO fällt keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet.

OLG Düsseldorf: Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vollmachtsurkunde (Urteil v. 21.11.2006 - I-20 U 22/06)

Thu, 01 Nov 2007 18:26:53 +0100

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die § 174 BGB auch dann entsprechende Anwendung findet, wenn die Abmahnung zugleich das Angebot zum Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags enthält. Eine wegen Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückgewiesene Abmahnung ist deshalb unwirksam. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die unwirksame Abmahnung besteht nicht.

LG Hamburg: Störerhaftung bei ungesichertem Funknetz (Urteil v. 26.07.2006 - 308 O 407/06)

Tue, 09 Oct 2007 15:22:18 +0200

Die Verwendung einer ungeschützten WLAN-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass unbekannte Dritte diese Verbindung nutzen, um eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten des Anschlussinhabers aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Entlasten kann den Anschlussinhaber insoweit weder sein fehlendes technisches Verständnis noch sein fehlendes Bewusstsein, dass Dritte eine ungesicherte WLAN-Verbindung unbefugt benutzen können.

LG Frankfurt a. M.: Filesharing über ungesicherte WLAN-Verbindung (Urteil v. 01.02.2007 - 2/3 O 771/06)

Tue, 09 Oct 2007 13:24:57 +0200

Die Verwendung einer ungeschützten WLAN-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass unbekannte Dritte diese Verbindung nutzen. Das löst Prüfungs- und ggf. Handlungspflichten des Anschlussinhabers aus, um der Möglichkeit einer Rechtsverletzung vorzubeugen, etwa durch Einrichtung eines Passwortschutzes, Auschalten des Routers bei Abwesenheit oder Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Router und PC.

OLG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei vollständigem Widerruf (Urteil v. 05.09.2007 - 15 U 226/06)

Thu, 04 Oct 2007 15:56:12 +0200

Macht ein Verbraucher hinsichtlich aller in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht (§§ 355, 356 BGB) Gebrauch, so sind die Kosten für den Versand der Ware zum Verbraucher ("Hinsendekosten") von dem Unternehmer zu tragen.

OLG Hamburg: Wertersatzklausel bei eBay (Beschluss v. 19.06.2007 - 5 W 92/07)

Wed, 03 Oct 2007 14:08:47 +0200

Die Regelungen zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz (§ 312c Abs. 1, Abs. 2 BGB) sind als Spezialregelungen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs anzusehen und gehen in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vor. Deshalb kann sich der Unternehmer bei diesen Verträgen seinen über § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hinausgehenden Wertersatzanspruch erhalten, indem er den Verbraucher noch bis zur Lieferung der Ware in Textform informiert.

OLG Hamburg: Widerrufsbelehrung bei eBay (Beschluss v. 12.09.2007 - 5 W 129/07)

Wed, 03 Oct 2007 12:38:16 +0200

Es stellt zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß i. S. des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), selbst wenn dieser unvollständig ist. Es wäre ein Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber.

AG Krefeld: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Urteil v. 14.02.2007 - 4 C 305/06)

Tue, 02 Oct 2007 15:55:49 +0200

Erfolgsort i. S. des § 32 ZPO ist nicht jeder Ort in der Bundesrepublik oder weltweit, an dem eine Internet-Veröffentlichung abgerufen werden konnte. Die Annahme eines weltweit für den Geschädigten wählbaren Gerichtsstandes verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG).

LG Krefeld: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Urteil v. 14.09.2007 - 1 S 32/07)

Tue, 02 Oct 2007 14:47:43 +0200

Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.

OLG Köln: Widerrufsbelehrung bei eBay (Urteil v. 24.08.2007 - 6 U 60/07)

Wed, 12 Sep 2007 00:18:30 +0200

1. Verträge über die Internet-Handelsplattform eBay kommen grundsätzlich ohne besondere Annahmeerklärung des Unternehmers zustande. Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden allerdings die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt; denn Angaben auf einer eBay-Angebotsseite wahren die Textform nicht. Nach den für Vertragsschlüsse über eBay typischen Umständen endet die Widerrufsfrist deshalb erst nach einem Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB).

2. Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" belehrt den Verbraucher hinreichend klar und verständlich darüber, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor er die Ware und die Belehrung erhalten hat. Denn damit ist einerseits klargestellt, dass es für den Fristbeginn keinesfalls auf den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme der Belehrung auf der Angebotsseite des Verkäufers im Internet ankommt. Andererseits wird dem Verbraucher zutreffend mitgeteilt, dass er neben der Ware eine Belehrung erhalten muss, damit die Frist in Gang gesetzt wird.

3. Die Auffassung, dass § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte, ist unzutreffend; ein Spezialitätsverhältnis zwischen den Vorschriften dürfte eher umgekehrt bestehen.

AG München: Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug (Urteil v. 20.03.2007 - 271 C 32921/06)

Wed, 22 Aug 2007 23:35:43 +0200

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses ist zur Kündigung des dem Anschluss zu Grunde liegenden Vertrages berechtigt, wenn er umzieht, und der Telekommunikationsdiensteanbieter die von ihm geschuldeten Vertragsleistungen am neuen Wohnort des Kunden nicht erbringen kann.

OLG Brandenburg: Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (Urteil v. 10.07.2007 - 6 U 12/07)

Wed, 01 Aug 2007 07:27:17 +0200

Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender entgegen § 15b Abs. 1 GewO in einem seiner Geschäftsbriefe nicht seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenem Vornamen angibt, ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.

LG Frankfurt a. M.: Schadensersatz wegen unrichtiger Artikelbeschreibung bei eBay (Urteil v. 31.01.2007 - 2-16 S 3/06)

Sun, 22 Jul 2007 15:04:16 +0200

Artikelbeschreibungen innerhalb der Auktionsplattform eBay müssen – wie sich auch aus § 8 Nr. 4 der allgemeinen Grundsätze von eBay ergibt – vollständig und richtig sein. Wird ein Artikel fahrlässig falsch beschrieben, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch aus §§ 434, 437 Nr. 3, 281 BGB zu, der auf sein positives Interesse gerichtet ist.

LG Hanau: Dauer der Widerrufsfrist bei eBay (Urteil v. 12.06.2007 - 5 O 34/07)

Sat, 14 Jul 2007 12:10:18 +0200

Eine Widerrufsbelehrung auf einer Angebotsseite bei eBay ist keine Belehrung in Textform (§ 126b BGB). Daran ändert nichts, dass die Internetseite bei Aufruf für eine gewisse Zeit automatisch auf dem Computer des Adressaten zwischengespeichert wird, und dass der Empfänger die Seite manuell dauerhaft auf seiner Festplatte speichern könnte. Ebenso ist die Angebotsseite nicht deshalb als zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet anzusehen, weil eBay sie für einen gewissen Zeitraum in unveränderter Form zum erneuten Aufruf bereithält.

OLG Köln: Keine Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch Übermittlung per Telefax (Beschluss v. 04.07.2006 - 6 W 81/06)

Sat, 16 Jun 2007 08:48:57 +0200

Die durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 geschaffene Möglichkeit, eine Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO), hat nichts daran geändert, dass zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen Zustellung strikt zu unterscheiden ist, und unabdingbares Erfordernis für eine Zustellung die unzweifelhafte Äußerung des Willens ist, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen.

BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung (Urteil v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06)

Wed, 30 May 2007 13:46:32 +0200

Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.

LG Stendal: Anforderungen an Telefonrechnung bei Mehrwertdiensten (Urteil v. 18.08.2005 - 22 S 51/05)

Fri, 18 May 2007 12:34:16 +0200

Ein Telekommunikationsunternehmen, das den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste in Anspruch nimmt, muss dem Kunden eine Rechnung vorlegen, die ihn in die Lage versetzt, den Inhalt der Rechnung qualifiziert zu bestreiten. Dafür ist die Angabe, dass eine bestimmte Rufnummer zu einer bestimmten Zeit angewählt wurde, unzureichend. Aus der Telefonrechnung müssen vielmehr der Mehrwertdienstanbieter, die von ihm erbrachte Leistung und der dafür geschuldete Tarif erkennbar sein.

LG Augsburg: Darlegungs- und Beweislast für Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten (Urteil v. 24.04.2007 - 3 O 678/06)

Fri, 27 Apr 2007 08:57:33 +0200

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere die Herstellung einer Verbindung, trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH, NJW 2004, 3183).

2. Ein Telekommunikationsunternehmen, das den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste in Anspruch nimmt, muss eine Telefonrechnung vorlegen, die den Kunden in die Lage versetzt, den Inhalt der Rechnung qualifiziert zu bestreiten.

3. Aus dem Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 TKV ist zu entnehmen, dass das Risiko der unbemerkten Herstellung von Verbindungen nicht der Anschlusskunde zu tragen hat.

AG Hamburg: Double-Opt-In-Verfahren: Darlegungs- und Beweislast (Urteil v. 11.10.2006 - 6 C 404/06)

Thu, 19 Apr 2007 19:36:10 +0200

1. Der Versender einer Werbemail muss darlegen und beweisen, dass eine Einwilligung des Empfängers der E-Mail vorliegt. Dafür genügt es nicht, dass sich der Versender pauschal auf ein angeblich ordnungsgemäßes "Double Opt-In"-Verfahren beruft. Er muss vielmehr darlegen, ob und ggf. wie er die Identität des Empfängers außerhalb der Möglichkeiten der virtuellen Welt überprüft, den Empfänger der Aktivierungsmail mit dem Inhaber der E-Mail-Anschrift in Relation gesetzt und die als zwingend dargestellte Personenidentität verifiziert hat.

2. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist die die Wertung zu entnehmen, dass schon die erste unverlangt zugesendete Werbe-E-Mail als unzumutbare Belästigung anzusehen ist.

AG München: Double-Opt-In-Verfahren (Urteil v. 30.11.2006 - 161 C 29330/06)

Wed, 11 Apr 2007 20:21:39 +0200

Allein die per E-Mail übersandte Aufforderung zur Bestätigung einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens löst mangels unzumutbarer Belästigung noch keinen Unterlassungsanspruch aus.

LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay-Auktion (Urteil v. 02.03.2007 - 8 O 128/06)

Fri, 09 Mar 2007 20:06:04 +0100

1. Ein Angebot bei eBay, bei dem Text und Abbildung so voneinander abweichen, dass nicht eindeutig ist, ob zu dem angegebenen Kaufpreis fünf oder sechs Gegenstände (hier: Köder für das Sportfischen) angeboten werden, ist wettbewerbswidrig.

2. Die Frist für einen fernabsatzrechtlichen Widerruf beträgt bei über eBay geschlossenen Verträgen nicht zwei Wochen, sondern einen Monat.

KG: Keine Berufung des Unterlassungsschuldners bei E-Mail-Werbung (Urteil v. 26.01.2007 - 9 U 52/06)

Wed, 07 Mar 2007 04:51:17 +0100

1. Bereits die Zusendung einer einzigen E-Mail werbenden Inhalts stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dem Empfänger steht bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog zu.

2. Die Berufung gegen ein Urteil, dass den Werbenden dazu verpflichtet, die Zusendung weiterer E-Mails zu unterlassen, ist unzulässig. Denn sein auf die Unterlassungsverpflichtung bezogenes Abwehrinteresse wird allein durch den Aufwand und die Kosten bestimmt, die damit verbunden sind, dem titulierten Unterlassungsanspruch nachzukommen. Aufwand und Kosten übersteigen aber keinesfalls 600 €, weil der Werbende lediglich eine E-Mail-Adresse aus seiner Verteilerliste löschen muss.

LG Köln: Kein Anscheinsbeweis für Identität des Käufers bei eBay-Kauf (Urteil v. 27.10.2005 - 8 O 15/05)

Sun, 04 Mar 2007 18:56:04 +0100

1. Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast dafür, dass der Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm erfüllt ist. Eine abweichende Verteilung der Beweislast aus Billigkeitsgründen ist auch in Hinblick auf die Gefahrenbereiche, die einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion eigen sind, nicht geboten.

2. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ausgestellt wurde oder zumindest jemand, dem er die Kenntnis dieses Passworts ermöglicht hat.

OLG Hamm: Kein Anscheinsbeweis für Identität des Käufers bei eBay-Kauf (Urteil v. 16.11.2006 - 28 U 84/06)

Fri, 02 Mar 2007 15:08:37 +0100

Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um i. S. eines Anscheinsbeweises aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.

OLG Koblenz: Streitwert bei E-Mail-Werbung (Beschluss v. 29.09.2006 - 14 W 590/06)

Tue, 27 Feb 2007 16:47:18 +0100

1. Bei unverlangter E-Mail-Werbung handelt sich um ein Ärgernis, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.

2. Bei einer 421 kB großen E-Mail an einen Rechtsanwalt, deren werbender Inhalt sich erst nach der Lektüre weiter Passagen der Mitteilung erschließt, ist ein Streitwert von 10.000 € angemessen.

BGH: Sachverständigenbeweis bei Vorhandensein eines "Trojaners" (Urteil v. 23.11.2006 - III ZR 65/06)

Thu, 22 Feb 2007 11:11:07 +0100

Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist über die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht verfügt ausnahmsweise über eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dar.

LG Gießen: Erhalt nicht bestellter Ware nach Internet-Bestellung (Urteil v. 04.06.2003 - 1 S 413/02)

Tue, 20 Feb 2007 21:17:05 +0100

Auch im Internethandel ist nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten, dass die Annahme einer E-Mail-Bestellung (Vertragsofferte) dem Besteller gegegüber mitgeteilt wird. Eine Annahme nach § 151 Satz 1 BGB liegt allerdings nicht vor, wenn andere als die bestellten Waren zugesandt werden.

AG Hamburg-Altona: Unwirksame Forderungsabtretung von Netzbetreiber an Inkassobüro (Urteil v. 08.08.2006 - 316 C 59/06)

Sat, 17 Feb 2007 13:45:12 +0100

Ein Telekommunikationsdiensteanbieter kann Entgeltforderungen jedenfalls dann nicht wirksam an ein Inkassounternehmen abtreten, wenn die Abtretungsvereinbarung die Übermittlung von Verbindungsdaten an den Zessionar zulässt. Zumindest in diesem Fall verstößt die Abtretung gegen das Fernmeldegeheimnis (§ 206 Abs. 1 StGB i. V. mit § 88 TKG) und ist deshalb nach § 134 BGB nichtig.

LG Dortmund: Keine Versiegelung i. S. von § 312d Abs. 4 Nr. 2 durch Tesafilm-Streifen (Urteil v. 26.10.2006 - 16 O 55/06)

Wed, 31 Jan 2007 14:06:21 +0100

Bei einer CD- oder DVD-Hülle, die lediglich mit einem Tesafilm-Streifen verklebt ist, damit die CD oder DVD während des Versandes nicht aus der Hülle fällt und zerstört wird, kann von einer Versiegelung i. S. des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB keine Rede sein.

LG Paderborn: Textform der Verbraucherinformationen bei eBay-Angeboten (Urteil v. 28.11.2006 - 6 O 70/06)

Tue, 23 Jan 2007 21:17:47 +0100

Bei Fernabsatzverträgen, die über Auktionsplattform eBay geschlossen werden, genügt ein Unternehmer seinen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.

BGH: Unverlangte Telefax-Werbung - Telefax-Werbung II (Urteil v. 01.06.2006 - I ZR 167/03)

Mon, 08 Jan 2007 18:55:07 +0100

Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).

KG: Einmonatige Widerrufsfrist bei eBay-Verkäufen (Beschluss v. 05.12.2006 - 5 W 295/06)

Wed, 03 Jan 2007 11:56:14 +0100

1. Bei Kaufverträgen, die über die Plattform eBay geschlossen werden, beträgt die Frist für einen fernabsatzrechtlichen Widerruf gem. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, weil bei eBay eine Widerrufsbelehrung in Textform nicht vor Vertragsschluss – der regelmäßig bereits mit Abgabe des Höchstgebotes erfolgt – erteilt werden kann. Denn bei Texten, die nur ins Internet eingestellt worden sind, ist die Textform nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung (Ausdruck, Download) beim abrufenden Verbraucher kommt.

2. Da eine Widerrufsbelehrung in Textform mit einer (nur) ins Internet gestellten Belehrung noch nicht erfolgt ist, beginnt die Widerrufsfrist nicht bereits mit Erhalt "dieser" – im Internet verfügbaren – Belehrung, sondern frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen.

LG Bonn: Formularmäßig Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung (Urteil v. 31.10.2006 - 11 O 66/06)

Wed, 29 Nov 2006 23:22:46 +0100

1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen §§ 4, 41 BDSG und ist unwirksam.

2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

BGH: Eingescannte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz (Beschluss v. 10.10.2006 - XI ZB 40/05)

Tue, 28 Nov 2006 16:10:43 +0100

Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mithilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.

AG Bad Kissingen: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion (Urteil v. 28.09.2006 - 1 C 0122/06)

Wed, 25 Oct 2006 16:38:44 +0200

Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion ist der Verkäufer nur berechtigt, wenn er über einen Anfechtungsgrund verfügt und nach Maßgabe der §§ 119 ff. BGB die Anfechtung auch erklärt.

OLG Nürnberg: Versandkostenanteil bei Ausübung des Rückgabe- oder Widerrufrechts (Hinweisbeschluss v. 05.10.2004 - 3 U 2464/04)

Sat, 14 Oct 2006 12:04:50 +0200

Es verstößt nicht gegen §§ 312b-d BGB, von einem Verbraucher im Falle der Rückgabe der bestellten Ware die Bezahlung anteiliger Versandkosten ("Hinsendekosten") zu verlangen.

AG Schönebeck: Löschung einer negativen eBay-Bewertung (Urteil v. 28.11.2005 - 4 C 525105 (I))

Fri, 13 Oct 2006 13:35:36 +0200

Die Parteien eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags trifft aus dem Vertragsverhältnis die Pflicht, die Kommentare über den jeweiligen Vertragspartner sachlich zu gestalten und auch nur auf wahre Umstände zu gründen.

LG Bad Kreuznach: Kein Eilrechtsschutz gegen eBay-Bewertung (Beschluss v. 13.07.2006 - 2 O 290/06)

Fri, 13 Oct 2006 12:29:05 +0200

Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne Weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von eBay.

LG Frankfurt a. M.: Allgemeine Geschäftsbedingungen der T-Online International AG (Urteil v. 21.07.2006 - 2/2 O 404/05)

Sun, 08 Oct 2006 23:53:41 +0200

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der es dem Kunden obliegt, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden, ist unwirksam, weil sie bei kundenfeindlicher Auslegung den Eindruck erweckt, dass damit das bei Fernabsatzverträgen einzuräumende Rückgaberecht über die in § 312d Abs. 4 BGB genannten Fälle hinaus eingeschränkt wird.

AG Bensheim: Widerrufsrecht bei Internet-Auktion (Urteil v. 04.11.2004 - 6 C 763/04)

Sun, 08 Oct 2006 22:50:12 +0200

1. Allein die Tatsache, dass jemand bei vielen Transaktionen über eBay als Verkäufer aufgetreten ist, kann seine Unternehmereigenschaft nicht begründen.

2. Die Abgabe einer sachlichen und wahrheitsgemäßen Bewertung stellt eine vertragliche Nebenpflicht des im Rahmen einer Internetauktion zustande gekommenen Kaufvertrages dar, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch auslösen kann.

LG Düsseldorf: Kein Unterlassungsanspruch gegen negative eBay-Bewertung (Urteil v. 18.02.2004 - 12 O 6/04)

Fri, 06 Oct 2006 18:59:36 +0200

1. Der Informationsaustausch im Bewertungssystem und die Weitergabe von Erfahrungen mit Handelspartnern an andere Interessenten bildet eine wesentliche Grundlage in einem zum Teil anonymisierten Handel bei eBay.

2. Wer sich mit Produkten, die er zum Verkauf anbietet, in die Öffentlichkeit begibt, muss auch negative Kritik hinnehmen.

AG Peine: Unterlassung einer unwahren eBay-Bewertung (Urteil v. 15.09.2004 - 18 C 234/04)

Fri, 06 Oct 2006 16:27:56 +0200

1. Jedem Vertragsteil eines bei eBay geschlossenen Vertrages obliegt es als Nebenpflicht i. S. von § 241 Abs. 2 BGB, bei Benutzung des Bewertungssystems ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und sich der Schmähkritik zu enthalten.

2. Verstoßen Käufer oder Verkäufer bei der Abgabe einer Bewertung gegen diese Verhaltensregeln, kann der andere Vertragsteil aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Naturalrestitution in Form der Unterlassung der fortdauernden Beeinträchtigung durch die beanstandete Bewertung verlangen.

3. Verlangt der Verkäufer die Unterlassung einer in der Bewertung des Käufers enthaltenen Tatsachenbehauptung mit der Begründung, diese Behauptung enthalte wahrheitswidrige Angaben, muss der Verkäufer für die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung den vollen Beweis führen.

OLG Celle: Kein Schadenersatz wegen Nichteintragung ins Telefonbuch (Urteil v. 07.09.2006 - 8 U 99/06)

Fri, 29 Sep 2006 19:43:13 +0200

1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 Abs. 1 BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die Eintragung in ein örtliches Telefonbuch unterbleibt.

2. Ein Schadensersatzanspruch kommt ferner nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 21 Abs. 1, 3 TKV in Betracht, wenn zwar durch ein fahrlässiges Versehen der Deutschen Telekom AG die Eintragung des Gewerbetreibenden in das örtliche Telefonbuch unterbleibt, dieser aber für den fraglichen Zeitraum in das überörtliche Telefonbuch eingetragen ist.

LG Flensburg: Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay-Kauf (Urteil v. 23.08.2006 - 6 O 107/06)

Thu, 28 Sep 2006 22:07:50 +0200

1. Zur Erfüllung seiner Informations- und Belehrungspflichten über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann ein Unternehmer das in § 14 BGB-lnfoV bestimmte Muster verwenden. Die Musterbelehrung genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und erfüllt damit – trotz ihrer inhaltlich vagen Informationen – die Belehrungsvoraussetzungen, die nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlich sind, um dem Verbraucher eine Wertersatzpflicht auch für Schäden zu überbürden, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entstanden sind.

2. Der Verbraucher hat grundsätzlich nur dann Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden (§§ 312d Abs. 1, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB). Insoweit dürften – entgegen der überwiegenden Auffassung – die Voraussetzungen der Textform erfüllt sein, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen eines Angebots zur Verfügung gestellt werden und Verbraucher die Möglichkeit haben, sie zu speichern oder auszudrucken.

OLG Koblenz: Kein originärer Anspruch des Teilnehmernetzbetreibers bzgl. fremder Mehrwertdienste (Urteil v. 09.02.2006 - 2 U 42/05)

Fri, 22 Sep 2006 22:39:25 +0200

Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. Macht er solche Ansprüche gerichtlich im eigenen Namen geltend, muss er unter Angabe der konkreten Umstände, wie zum Beispiel der Absprache und der beteiligten Personen, darlegen, worauf seine Berechtigung dazu beruht.

LG Münster: Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV (Urteil v. 02.08.2006 - 24 O 96/06)

Mon, 11 Sep 2006 09:53:55 +0200

Da die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB-InfoV mit §§ 355, 312d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dies hat zur Folge, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht.

OLG Hamburg: Einmonatige Widerrufsfrist bei eBay (Urteil v. 24.08.2006 - 3 U 103/06)

Wed, 06 Sep 2006 11:59:14 +0200

Sind Allgemeine Geschäftsbedigungen eines Verkäufers lediglich auf der "MICH"-Seite bei eBay veröffentlicht, und kann danach der Käufer "seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen … widerrufen", so widerspricht diese Regelung der tatsächlichen Rechtslage zum Widerrufsrecht der Verbraucher. Demgemäß verstößt der Verkäufer gegen § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV.

AG Dannenberg: Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung (Urteil v. 13.12.2005 - 31 C 452/05 (I))

Tue, 05 Sep 2006 22:32:52 +0200

Die Veröffentlichung einer falschen Behauptung im Rahmen einer eBay-Bewertung (hier: "Qualität minderwertig") beeinträchtigt den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG. Auch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit i. S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt nicht das Recht, falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen, sodass dem Betroffenen analog § 1004 Abs 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Widerruf zusteht.

AG Gemünden am Main: Unternehmereigenschaft bei Online-Auktion (Urteil v. 13.01.2004 - 10 C 1212/03)

Thu, 31 Aug 2006 09:57:55 +0200

Allein aus dem Umstand, dass ein Verkäufer bei der Auktionsplattform eBay etwa 150 Beurteilungen erhalten hat, ergibt sich nicht zwingend, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) tätig geworden ist.

AG Stollberg: Anfechtung einer eBay-Offerte wegen Irrtums (Urteil v. 30.03.2006 - 3 C 0535/05)

Wed, 30 Aug 2006 20:42:09 +0200

Wird bei eBay aufgrund eines Eingabefehlers statt des gewollten Startpreises ein Festpreis eingegeben, so kann die Offerte wegen dieses Irrtums wirksam angefochten werden (§ 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB). Dass die Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre, liegt auf der Hand, wenn ein Artikel mit einem Listenpreis von 69 € für 1 € angeboten wird.

KG: Streitwert bei E-Mail-Werbung (Beschluss v. 12.05.2006 - 5 W 93/06)

Wed, 30 Aug 2006 18:25:29 +0200

Schon für ein Verfügungsverfahren, in dem der Antragsteller die Unterlassung von E-Mail-Werbung begehrt, kann ein Streitwert von 7.500 € angemessen sein, wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung ist.

KG: Widerrufsbelehrung bei eBay (Beschluss v. 18.07.2006 - 5 W 156/06)

Fri, 18 Aug 2006 22:49:20 +0200

1. Die Belehrung im Rahmen des Internet-Auftritts eines Verkäufers, wonach der Verbraucher seine Vertragserklärung "innerhalb von zwei Wochen … widerrufen" kann, ist keine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird.

2. Werden gleichzeitig – wie bei eBay – Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten, sodass mit Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag zustande kommt, dann steht die Belehrung "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen … widerrufen" in Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen Monat beträgt, sofern eine Widerrufsbelehrung "in Textform" erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Dieser Verstoß gegen § 312c Abs. 1 Satz BGB (nebst Bezugsnormen) ist gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter.

3. Eine Widerrufsbelehrung, in der es heißt, die Frist zum Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt der Ware", ist zwar nicht falsch, aber entgegen entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht hinreichend klar und verständlich.

LG Halle: Unwirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV (Urteil v. 13.05.2005 - 1 S 28/05)

Thu, 17 Aug 2006 20:59:11 +0200

§ 14 Abs. 1 BGB-lnfoV und seine Anlage 2 sind unwirksam, weil sie sich zum Nachteil des Verbrauchers nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB bewegen.

OLG Hamm: Mitverschulden bei Datenverlust (Urteil v. 01.12.2003 - 13 U 133/03)

Thu, 10 Aug 2006 12:36:02 +0200

Im gewerblichen Anwenderbereich gehört es heute zu den vorauszusetzenden Selbstverständlichkeiten, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Routine die Datensicherung gewährleistet. Vor einem objektiv datengefährdenden Eingriff muss sich der Werkunternehmer zwar danach erkundigen und gegebenenfalls darüber vergewissern, ob die vom Anwender vorgenommene Datensicherung dem aktuellen Stand entspricht. Zusätzliche Überprüfungspflichten bestehen jedoch nur dann, wenn ernsthafte Zweifel vorliegen, dass die Datensicherung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist oder das Sicherungssystem nicht funktioniert

OLG Düsseldorf: Nachfragewerbung per E-Mail - FC Troschenreuth (Urteil v. 04.10.2005 - I-20 U 64/05)

Sat, 05 Aug 2006 08:09:41 +0200

1. "Werbung" i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG liegt nicht vor, wenn der Versender – auch nicht mittelbar über eine Anpreisung seines Unternehmens – keine Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versucht, sondern um Dienstleistungen des Empfängers "wirbt", für die er selbst ein Entgelt zu entrichten bereit ist.

2. Ein Sportverein, der eine Website betreibt, auf der er sich der Öffentlichkeit präsentiert und seine E-Mail-Adresse bekannt gibt, muss damit rechnen, dass ihn unter dieser E-Mail-Adresse Anfragen erreichen, die jedenfalls das typische Angebot eines Sportvereins betreffen. Das betrifft nicht nur Anfragen zum Spielangebot oder für Kartenverkäufe, sondern unter den heutigen Umständen auch Anfragen zur Bannerwerbung.

3. Ein Hinweis auf einer Website, in dem sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass Werbemails unerwünscht sind, betrifft mangels besonderer Umstände nur die Absatzwerbung, nicht die Nachfrage nach entgeltpflichtigen Dienstleistungen.

OLG Koblenz: Aktivlegitimation des Teilnehmernetzbetreibers für Ansprüche aus Mehrwertdiensten (Urteil v. 09.02.2006 - 2 U 42/05)

Wed, 02 Aug 2006 10:25:03 +0200

Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. Macht er solche Ansprüche gerichtlich im eigenen Namen geltend, muss er unter Angabe der konkreten Umstände, wie z. B. der Absprache und der beteiligten Personen, darlegen, worauf seine Berechtigung dazu beruht.

BGH: Fristwahrende Schriftsatzübermittlung per Telefax (Beschluss v. 25.04.2006 - IV ZB 20/05)

Thu, 27 Jul 2006 10:52:20 +0200

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

LG Karlsruhe: Erstattung von Hinsendekosten (Urteil v. 19.12.2005 - 10 O 794/05)

Tue, 18 Jul 2006 17:25:27 +0200

Es verstößt gegen §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) eine Versandkostenpauschale ("Hinsendekosten") in Rechnung zu stellen oder nicht zu erstatten.

OLG Düsseldorf: Haftung des Forumsbetreibers für rechtsverletzende Inhalte (Urteil v. 07.06.2006 - I-15 U 21/06)

Thu, 15 Jun 2006 12:54:07 +0200

1. Der Betreiber eines Internetforums ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen. Er hat hingegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahin gehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind.

2. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, ehrverletzende Inhalte zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung der einmal entstandenen Löschungspflicht liegt beim Forumsbetreiber.

OLG Düsseldorf: Rechtsmittelauftrag per E-Mail (Beschluss v. 04.10.2002 - 23 U 92/02)

Sat, 27 May 2006 19:50:00 +0200

1. Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail-Nachricht den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist in einem solchen Fall nicht zu gewähren.

2. Auch bei einer korrekten Adressierung der E-Mail-Nachricht darf der Mandant nicht wegen der Absendung der E-Mail allein auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Vielmehr handelt nur derjenige nicht schuldhaft i. S. des § 233 ZPO, der zusätzliche Kontrollmaßnahmen vornimmt, für die die Anforderungen allerdings nicht zu hoch angesetzt werden dürfen.

OLG Nürnberg: Rechtsmittelauftrag per E-Mail (Beschluss v. 20.04.2006 - 5 U 456/06)

Fri, 26 May 2006 13:12:54 +0200

Erteilt ein Mandant seinem Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail, und erreicht die E-Mail den Bevollmächtigten nicht, so kann die Möglichkeit, dass dem Absender bei der Erstellung und Versendung der fraglichen E-Mail ein Fehler unterlaufen ist, nicht außer Betracht bleiben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist scheidet deshalb aus.

BGH: Verträge über R-Gespräche (Urteil v. 16.03.2006 - III ZR 152/05)

Wed, 17 May 2006 02:20:06 +0200

1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen – über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht hinausgehend – verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

2. Den Inhaber eines Telefonanschlusses trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Dies mag sich ändern, wenn er die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführt Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen.

3. Ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung besteht gem. § 312d Abs. 3 BGB nicht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.

BGH: Inhaltliche Verantwortlichkeit für 0190-Sondernummern (Versäumnisurteil v. 22.11.2001 - III ZR 5/01)

Mon, 15 May 2006 11:17:06 +0200

1. Die inhaltliche Verantwortlichkeit für sog. Telefon- oder Sprachmehrwertdienste (0190-Sondernummern) trifft nach § 5 Abs. 1 und 3 TDG grundsätzlich nur den Diensteanbieter, nicht den die Verbindung zwischen dem Anrufer und dem Diensteerbringer herstellenden Netzbetreiber.

2. Stellt ein Netzbetreiber auf der Grundlage eines bestehenden (wertneutralen) Telefondienstvertrags einem Kunden für die Inanspruchnahme von Telefon- oder Sprachmehrwertdiensten (0190-Sondernummern) das nach der geltenden Preisliste ermittelte Entgelt in Rechnung, so kann der Kunde nicht einwenden, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 09.06.1998 – XI ZR 192/97, NJW 1998, 2895).

AG Freiburg: Keine Sittenwidrigkeit des Telekommunikationsvertrages bei Telefonsex (Urteil v. 08.02.2002 - 3 C 1782/01)

Mon, 15 May 2006 10:14:33 +0200

Die mögliche Sittenwidrigkeit von Sextelefonaten schlägt nicht auf den Telekommunikationsvertrag durch. Denn die Tätigkeit des Telekommunikationsdiensteanbieters beschränkt sich auf die Vermittlung von Gesprächen und die Erstellung von Rechnungen, ohne dass er im Einzelfall Kenntnis vom Inhalt der Gespräche hat. Eine entsprechende Kontrolle sämtlicher Servicenummern ist ihm auch nicht zuzumuten. Er führt lediglich Hilfsgeschäfte mit rechtlich neutralem Charakter aus, die nicht in derart engem Zusammenhang mit den angebotenen Telefondienstleistungen stehen, dass sie an deren Sittenwidrigkeit teilhaben.

OLG Oldenburg: Beseitigungsanspruch gegen eBay-Bewertung (Urteil v. 03.04.2006 - 13 U 71/05)

Tue, 09 May 2006 19:12:20 +0200

Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.

AG München: Veröffentlichung eines Urteils im Internet (Urteil v. 15.09.2004 - 161 C 17453/04)

Tue, 09 May 2006 11:02:12 +0200

Einem Beklagten, der ein ihm günstiges Urteil ohne Hinweis auf die fehlende Rechtskraft auf seiner Homepage veröffentlicht, ist nach Vorliegen einer ihm ungünstigen Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eine angemessene Zeit zur Überlegung zuzubilligen, ob und ggf. wie er die abändernde Entscheidung in seine Urteilsdatenbank aufnimmt. Als angemessen wird man einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen ansehen können.

AG Lahr: Erklärungsirrtum im Internet (Urteil v. 21.12.2004 - 5 C 245/04)

Thu, 04 May 2006 10:57:38 +0200

Beruht eine Preisangabe in einem Online-Shop auf einem Tippfehler auf Verkäuferseite, so ist ein auf dieser Grundlage evtl. geschlossener Kaufvertrag anfechtbar, obwohl der Fehler bereits in einem Stadium erfolgte, als rechtlich erst eine invitatio ad offerendum erstellt wurde. Denn entscheidend ist, dass der Fehler, der bei der Eingabe der Daten unterlaufen ist, in einer später abgegebenen Annahmeerklärung fortwirkt.

LG Hamburg: Haftung für Forenbeiträge (Urteil v. 02.12.2005 - 324 O 721/05)

Sat, 22 Apr 2006 14:33:01 +0200

1. Wer ein Internetforum betreibt, in dem Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden, muß Vorkehrungen dahin gehend treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden.

2. Die im MDStV oder im TDG vorgesehenen Haftungsprivilegien gelten nicht für die Verantwortlichkeit des zur Unterlassung verpflichteten Störers.

LG Dortmund: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 30.08.2005 - 19 O 20/05)

Fri, 21 Apr 2006 16:22:05 +0200

An sich unzulässige E-Mail-Werbung wird nicht dadurch zulässig, dass sie bereits in der Betreffzeile als Werbung zu erkennen ist oder ggf. durch – ohnehin nicht hundertprozentig sicher arbeitende – Filterprogramme aussortiert werden kann.

LG München I: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkt (Urteil v. 26.01.2006 - 12 O 16098/05)

Thu, 13 Apr 2006 09:21:39 +0200

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Dienstleistungen eines Mobilfunknetzbetreibers, nach der ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird, ist unwirksam.

OLG Koblenz: Unternehmereigenschaft bei eBay-Auktion (Beschluss v. 17.10.2005 - 5 U 1145/05)

Mon, 27 Mar 2006 13:35:32 +0200

Dem Verbraucher ist es praktisch nicht möglich, einem Verkäufer, der die weit gehende Anonymität der Internet-Plattform eBay nutzt, die Unternehmereigenschaft nachzuweisen. Diese den Internethandel über eBay kennzeichnende unzureichende Transparenz gebietet es, einem Anbieter, der sich vor Abschluss des betreffenden Vertrages bei eBay den Status eines Powersellers hat einräumen lassen, die Beweislast für die gleichwohl fehlende Unternehmereigenschaft aufzuerlegen.

LG Bonn: Haftung des admin-c für Wettbewerbsverstoß (Urteil v. 23.02.2005 - 5 S 197/04)

Sat, 18 Mar 2006 21:56:48 +0100

1. Der "admin-c" einer Domain trägt willentlich und adäquat kausal zu wettbewerbsrechtlichen Störungen bei, welche von den Inhalten dieser Domain ausgehen. Er kann daher – da er auch rechtlich dazu in der Lage ist, Wettbewerbsverstöße zu beseitigen – als Mitstörer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner in Anspruch genommen werden.

2. Eine Haftungsprivilegierung nach §§ 9-11 TDG, wonach eine Haftung des Diensteanbieters für fremde Dienste erst ab Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Handlung in Frage kommen soll, scheitert an der mangelnden Vergleichbarkeit der Sachverhalte als Analogievoraussetzung.

AG Bonn: Haftung des admin-c für Wettbewerbsverstoß (Urteil v. 24.08.2004 - 4 C 252/04)

Sat, 18 Mar 2006 11:14:13 +0100

Der sog. "admin-c" einer Domain trägt willentlich und adäquat kausal zu wettbewerbsrechtlichen Störungen bei, welche von den Inhalten dieser Domain ausgehen. Er kann daher – da er auch rechtlich dazu in der Lage ist, Wettbewerbsverstöße zu beseitigen – als Mitstörer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner in Anspruch genommen werden. Die Haftungsprivilegierungen des Teledienstegesetzes kommen ihm weder direkt noch analog zugute.

LG Trier: Vertragspartner und Leistungsumfang bei Verbindungsentgelten (Urteil v. 06.07.2004 - 1 S 104/04)

Fri, 17 Mar 2006 13:28:57 +0100

Eine Pflicht zur Zahlung angefallener Verbindungsentgelte besteht nur, wenn für den Anrufer klar ist, wer sein Vertragspartner ist und für welche Leistungen Verbindungsentgelte verlangt werden.

AG München: SMS-Sonderdienste (Urteil v. 21.07.2004 - 114 C 29320/04)

Fri, 17 Mar 2006 13:01:23 +0100

1. Die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung von SMS-Diensten (Logos/Klingeltöne), die von Fremdanbietern erbracht wurden, ist nur schlüssig, wenn substanziiert vorgetragen wird, wie die beklagte Partei sich zur Zahlung der Entgelte des Fremdanbieters verpflichtet haben soll.

2. Einzelverbindungsnachweise begründen im Mobilfunkbereich jedenfalls dann nicht den Beweis des ersten Anscheines für die Richtigkeit der Entgeltforderung, wenn sie eine außergewöhnlich häufige Nutzung von SMS-Sonderdiensten dokumentieren.

OLG Brandenburg: Identitäsanmaßung bei Internetauktion (Urteil v. 16.11.2005 - 4 U 5/05)

Thu, 16 Mar 2006 18:05:39 +0100

1. Einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, da eine solche Obliegenheit das gesamte GeschGeschäftsmodell in Frage stellen würde.

2. Da der Betreiber einer Internetauktionsplattform durch die ihm geschuldeten Provision im Ergebnis wirtschaftlich von Rechtsgutsverletzungen profitiert, ist er, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur gehalten, das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Er muss vielmehr auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsgutsverletzungen kommt.

AG Potsdam: Identitätsklau bei Internet-Auktion (Urteil v. 03.12.2004 - 22 C 225/04)

Thu, 16 Mar 2006 15:25:47 +0100

Dem Betreiber einer Internet-Auktion ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, jede Transaktion, die über seine Plattform abläuft, zu beobachten. Er ist jedoch verpflichtet, Transaktionen von Teilnehmern zu verhindern, die unter dem Namen und der Anschrift eines anderen Nutzers vorgenommen werden, sobald er von einem Missbrauch Kenntnis erhält.

AG Bremen: Vertragsstrafe für Spaßbieter (Urteil v. 20.10.2005 - 16 C 168/05)

Wed, 15 Mar 2006 14:07:10 +0100

1. Eine Vertragsstrafenklausel im Rahmen einer Internetauktion, die der Sicherung des vertragskonformen Verhaltens dienen und Bieter abschrecken soll, die tatsächlich nicht zur Erfüllung kaufvertraglicher Pflichten bereit sind ("Spaßbieter"), ist wirksam.

2. Dass der Teilnehmer einer Internetauktion wegen der unzureichenden Zugangssicherung durch Benutzername und Passwort die Identität seines Vertragspartners zu beweisen hat, steht einem hinreichenden Rechtsschein, auf den der Geschäftsverkehr vertrauen darf, nicht entgegen. Ein eBay-Nutzer haftet deshalb auch dann, wenn er das Verhalten des unter seinem Namen Handelnden entweder kannte und trotz Verhinderungsmöglichkeiten duldete, oder wenn er es hätte kennen müssen und verhindern können, und der Dritte nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Namensträger selbst oder eine von ihm bestimmte Person handelt.

AG Eisenach: Keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht bei R-Gespräch (Urteil v. 01.03.2006 - 59 C 1440/04)

Wed, 15 Mar 2006 01:09:35 +0100

1. Nimmt ein Minderjähriger ohne Wissen seiner Eltern ein R-Gespräch an, so kann dieses Verhalten den Eltern - sofern diese keine Sorgfaltspflichten verletzt haben - nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden.

2. Einen Minderjährigen dürfte es regelmäßig überfordern, wenn er die Ansage erhält, dass ein R-Gespräch entgegengenommen werden kann, wenn eine bestimmte Ziffernfolge gedrückt wird und dies Kosten von 1,50 €/Min. verursacht.

AG Paderborn: Kein Anscheinsbeweis bei pauschaler Telefonrechnung (Urteil v. 10.04.2002 - 54 C 572/01)

Mon, 13 Mar 2006 20:45:27 +0100

Der Verzicht des Kunden auf einen Einzelverbindungsnachweis ändert nichts an der dem Telekommunikationsdiensteanbieter obliegenden Darlegungs- und Beweislastlast, da § 16 TKV unabhängig von der Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises eine Pflicht des Anbieters zur Aufschlüsselung der Verbindungsdaten nach Verbindungspartner, Zeit, Dauer und dadurch ausglösten Einzelentgelten vorsieht. Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit von pauschalen Telefonrechnungen besteht nicht.

LG München I: Nachweis von Entgeltforderungen (Urteil v. 16.12.2004 - 26 O 10850/03)

Mon, 13 Mar 2006 20:08:10 +0100

Eine nach § 16 TKV durchzuführende technische Prüfung kann jedenfalls dann nicht durch Heranziehung eines Gutachtens nach § 5 TKV ersetzt werden, wenn seit dessen Erstellung eine relevante Änderung der Sachlage eingetreten ist.

LG Memmingen: Beweislast bei Einzelverbindungsnachweis (Urteil v. 27.06.2001 - 1 S 297/01)

Mon, 13 Mar 2006 15:20:42 +0100

Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden findet nicht statt, wenn der Kunde auf einen Einzelverbindungsnachweis verzichtet hat, ohne dass er deutlich auf die Konsequenzen einer möglichen Beweislastumkehr hingewiesen wurde.

BGH: Fingierte Genehmigung von Verbindungsentgelten (Urteil v. 24.06.2004 - III ZR 104/03)

Mon, 13 Mar 2006 14:38:29 +0100

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist unwirksam.

2. Die Nachweispflicht des Anbieters für die berechneten Einzelverbindungen endet erst nach Ablauf der in § 6 Abs. 3 TDSV 1996 (jetzt § 7 Abs. 3 TDSV 2000) bestimmten Löschungsfrist, sofern der Kunde in der Rechnung auf diese Frist in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.

BAG: Außerordentliche Kündigung -- "Surfen am Arbeitsplatz" (Urteil v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04)

Fri, 10 Mar 2006 03:22:29 +0100

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

LAG Rheinland-Pfalz [Mainz]: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz (Urteil v. 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03)

Fri, 10 Mar 2006 02:12:46 +0100

Nutzt ein Arbeitnehmer das Internet entgegen einer einschlägigen Abmahnung oder eines ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Arbeitgeber dagegen die private Nutzung genehmigt bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos geduldet, kommt eine Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn die Nutzung in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen durfte, sie sei auch von dem Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt.

AG Starnberg: Anscheinsbeweis bei Internetverbindungen (Urteil v. 27.01.2005 - 2 C 1925/04)

Mon, 06 Mar 2006 22:38:49 +0100

1. Der für die Richtigkeit von Telefonrechnungen sprechende Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Access-Provider dem Kunden bereits vorprozessual mitgeteilt hat, dass der Netzbetreiber einige Verbindungen nicht getrennt hatte, und der Provider auch keine Dokumentation einer technischen Prüfung (§ 16 TKV) vorlegt.

2. Eines gerichtichen Hinweises auf § 16 TKV bedarf es gegenüber einem Telekommunikationsdiensteanbieter nicht, da ihm die TKV hinreichend bekannt sein dürfte.

OLG Düsseldorf: Kein Anscheinsbeweis bei volumenabhängiger Rechnung (Urteil v. 26.02.2003 - 18 U 192/02)

Mon, 06 Mar 2006 20:38:40 +0100

Die Grundsätze des Anscheinsbeweises, wie sie für Rechnungen im Bereich der Festnetztelefonie gelten, greifen nicht zu Gunsten eines Internetproviders ein, der gegenüber seinen Kunden nach Datenvolumen abrechnet. Hinsichtlich solcher traffic-abhängigen Vergütungsmodelle muss sich erst die allgemeine Überzeugung gebildet haben, dass die Mess- und Aufzeichnungsverfahren einen ähnlichen Sicherheitsstandard aufweisen wie die automatischen Zähl- und Auswertungsverfahren für den Zeittakt im Bereich der Festnetztelefonie.

LG Bonn: Kein Anscheinsbeweis bei Internet-Auktion (Urteil v. 19.12.2003 - 2 O 472/03)

Mon, 06 Mar 2006 15:50:32 +0100

Für die passwortgeschützte Teilnahme an einer Internetauktion besteht weder eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliedsnamens noch eine Anscheinsvollmacht für ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen. Dies gilt auch in dem Fall, dass ein haushaltsangehöriges minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliedsnamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet.

LG Konstanz: Darlegungs- und Beweislast bei Online-Auktion (Urteil v. 19.04.2002 - 2 O 141/01 A)

Mon, 06 Mar 2006 15:26:40 +0100

Bestreitet der Beklagte, im Rahmen einer Internet-Auktion ein Höchstgebot abgegeben zu haben und besteht i. S. einer realen Gefahr die Möglichkeit, dass über einen Virus ("Trojanisches Pferd") das Passwort des Käufers von einem Dritten missbraucht worden ist, ist der dem Kläger obliegende Beweis für das Zustandekommen eines Kaufvertrages als nicht geführt anzusehen.

AG Erfurt: Identitätsnachweis bei Internetauktion (Urteil v. 14.09.2001 - 28 C 2354/01)

Mon, 06 Mar 2006 12:49:44 +0100

Wird unter Benutzung eines durch E-Mail-Adresse und Passwort geschützten Accounts bei einer Internet-Auktion ein Gebot abgegeben, so ist dies kein ausreichendes Indiz dafür, dass der wahre Accountinhaber dieses Gebot abgegeben hat.

OLG Naumburg: Beweislast für Vertragsschluss bei Internetauktion (Urteil v. 02.02.2004 - 9 U 145/03)

Mon, 06 Mar 2006 04:16:40 +0100

1. Die Beweislast dafür, dass im Rahmen einer Internetauktion ein Kaufvertrag tatsächlich mit dem Beklagten geschlossen wurde, trägt der klagende Verkäufer.

2. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beklagten tritt nicht ein, da die Nutzung des Internets mit Gefahren verbunden und es technisch möglich ist, auch ein ordnungsgemäß geschütztes Passwort "auszuspähen" und rechtswidrig zu Lasten des Inhabers zu nutzen.

3. Die Gefahr, dass Fälle von Kaufreue auf Seiten des Käufers ohne Folgen bleiben, rechtfertigt keine abweichende Verteilung der Beweislast, da der Verkäufer dieses Risiko bei der Nutzung einer Internetauktion in Kenntnis der Missbrauchsmöglichkeiten.

LG Magdeburg: Keine Beweislastumkehr bei Online-Auktion (Urteil v. 21.10.2003 - 6 O 1721/03 (321))

Mon, 06 Mar 2006 03:46:22 +0100

1. Allein das Unterhalten eines Kontos bei einem Internet-Auktionshaus führt noch nicht dazu, dass der Inhaber die Missbrauchsgefahr zu tragen hat.

2. Der Kontoinhaber muss daher die Behauptung, dass sein Passwort durch einen unbekannten Dritten ohne sein Wissen verwendet worden sei, nicht beweisen. Eine Beweislastumkehr nach Gefahrenkreisen kommt insbesondere deshalb nicht in Betracht, weil aufgrund des derzeit nicht ausreichenden Sicherheitsstandards im Internet aus der Verwendung eines geheimen Passwortes nicht ausreichend sicher geschlossen werden kann, dass das Passwort von demjenigen verwendet worden ist, dem es ursprünglich zugeteilt wurde.

LG Bonn: Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktion (Urteil v. 07.08.2001 - 2 O 450/00)

Sun, 05 Mar 2006 19:27:13 +0100

Ein Anscheinsbeweis dafür, dass bei einer Internet-Auktion der Inhaber eines durch E-Mail-Adresse und Passwort geschützten Accounts und nicht ein unbefugter Dritter ein Gebot abgegeben hat, besteht nicht. Eine Beweislastumkehr kommt nicht in Betracht.

OLG Köln: Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktion (Urteil v. 06.09.2002 - 19 U 16/02)

Sun, 05 Mar 2006 12:47:59 +0100

Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass bei einer Internet-Auktion der Inhaber eines durch E-Mail-Adresse und Passwort geschützten Accounts und nicht ein unbefugter Dritter ein Gebot abgegeben hat.

OLG Köln: Identität bei eBay-Auktion (Urteil v. 13.01.2006 - 19 U 120/05)

Sun, 05 Mar 2006 11:52:36 +0100

Angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten vermag die Einrichtung eines Kontos und eines Benutzerkennworts bei eBay keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand dafür zu begründen, dass im Einzelfall unter dem insoweit gewählten Mitgliedsnamen tatsächlich der registrierte eBay-Nutzer gehandelt hat. Vielmehr muss das Handeln im Einzelfall dem Namensträger aufgrund konkreter Umstände zugerechnet werden können, wofür allein die Verwendung eines Passworts nicht ausreicht.

LG Frankfurt a. M.: Keine Vertragsumstellung durch Schweigen auf E-Mail (Urteil v. 15.12.2005 - 2/03 O 352/05)

Thu, 02 Mar 2006 20:49:52 +0100

Eine Vertragsänderung kommt grundsätzlich nicht zustande, wenn ein Kunde auf die E-Mail eines Unternehmens, in der Vertragsänderungen angekündigt werden, nicht antwortet.

AG Hamburg: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 20.06.2005 - 5 C 11/05)

Mon, 27 Feb 2006 15:03:35 +0100

1. Auch die nur einmalige (unverlangte) Zusendung einer E-Mail werbenden Inhalts stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

2. Insbesondere ein Rechtsanwalt ist für einen geordneten Kanzleibetrieb darauf angewiesen, drohende weitere Beeinträchtigungen seiner geschützten Rechtsposition mit sofortiger Wirkung zu beseitigen. Deshalb besteht für den Erlass einer gegen unverlangte E-Mail-Werbung gerichteten Unterlassungsverfügung nicht nur ein Verfügungsanspruch, sondern auch ein Verfügungsgrund.

AG Bergisch-Gladbach: Einverständnis eines Rechtsanwalts mit Telefonwerbung (Urteil v. 04.12.2003 - 61 C 168/03)

Mon, 27 Feb 2006 02:41:31 +0100

Es ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt einem Anruf, der dazu dient, ihm die Mitgliedschaft in einem Mandantenvermittlungsdienst anzubieten, zu üblichen Geschäftszeiten aufgeschlossen gegenübersteht.

AG Bonn: Darlegungslast bei 0190-Rufnummer (Urteil v. 10.03.2003 - 11 C 717/02)

Mon, 27 Feb 2006 02:08:42 +0100

Verlangt der Kläger von dem Beklagten das Entgelt für die Inanspruchnahme eines Premium-Rate-Services, so muss er vortragen, dass der Beklagte vor dem Einwählen erkannte, dass er eine 0190-Nummer in Anspruch nahm und welche Kosten anfielen.

LG Hanau: Veröffentlichung einer Telefonnummer ohne Einwilligung (Urteil v. 04.04.2003 - 2 S 395/02)

Mon, 27 Feb 2006 01:31:25 +0100

In der von der Deutschen Telekom AG ohne Einwilligung des Kunden – auch wiederholt – vorgenommenen Veröffentlichung persönlicher Daten in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen liegt keine derart schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung gerechtfertigt wäre.

LG Landau i. d. Pfalz: Beweislast für die Richtigkeit einer Telefonrechnung (Urteil v. 23.11.2004 - 1 S 104/04)

Sat, 25 Feb 2006 18:14:38 +0100

Ist die Richtigkeit einer Telefonrechnung streitig, trägt grundsätzlich das Telefonunternehmen die Darlegungs-, Substanziierungs- und Beweislast für die Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Einzelgespräche.

AG Düsseldorf: Beweislast für sittenwidrige 0190-Verbindungen (Urteil v. 21.07.2000 - 21 C 2629/00)

Sat, 25 Feb 2006 17:41:38 +0100

Wurde vertragsgemäß ein Einzelverbindungsnachweis mit verkürzten Zielrufnummern erstellt, besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass hinter angerufenen "0190"-Anschlüssen Telefonsex-Anbieter stehen. Die Beweislast für einen ggf. sittenwidrigen Inhalt dieser Gespräche trägt, wer sich auf die Sittenwidrigkeit beruft.

AG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkvertrags (Urteil v. 15.10.1998 - 39 C 8762/98)

Sat, 25 Feb 2006 17:08:43 +0100

Die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann nicht auf einzelne nicht oder nur schlecht herstellbare Verbindungen gestützt werden. Der Vertrag kommt – von ausdrücklichen Vereinbarungen oder Zusicherungen abgesehen – von vorneherein mit der Einschränkung zustande, dass keine flächendeckende lückenlose Versorgung besteht. Insoweit trifft den Anbieter keine besondere Aufklärungspflicht.

AG Frankfurt (Oder): Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrages (Urteil v. 14.07.2000 - 2.2 C 307/00)

Sat, 25 Feb 2006 12:41:09 +0100

Ein Kunde kann zur außerordentlichen Kündigung eines Mobilfunkvertrages berechtigt sein, wenn bereits die ersten beiden Abrechnungen mit Fehlern behaftet sind, und wenn der Kunde auf eine zukünftig ordnungsgemäße Abrechnung nicht vertrauen kann.

AG Osnabrück: Fristlose Kündigung nach Handydiebstahl (Urteil v. 14.04.1997 - 14 C 40/97)

Sat, 25 Feb 2006 12:26:39 +0100

Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrages liegt vor, wenn dem Kunden das bei Vertragsschluss subventionierte Mobiltelefon ohne eigenes Verschulden abhanden kommt und ihm ein Ersatzgerät nur zu einem wesentlich höheren als dem ursprünglichen Preis angeboten wird.

AG Charlottenburg: Löschung von Verbindungsdaten (Urteil v. 09.12.2005 - 234 C 40/05)

Thu, 23 Feb 2006 22:14:46 +0100

Der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist nur dann nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TKV vom Nachweis für die Herstellung der berechneten Einzelverbindungen entlastet, wenn der Kunde in der jeweiligen Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verbindungsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Diese Belehrung muss drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise herausgehoben sein, und zwar durch eine andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck.

AG Meppen: Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Internet-Auktion (Urteil v. 26.07.2004 - 8 C 742/04)

Sun, 19 Feb 2006 19:50:28 +0100

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entfalten nur zwischen dem Plattform-Anbieter und seinen Kunden Wirksamkeit, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer.

AG München: R-Gespräch trotz "Kuckuckston" (Urteil v. 14.10.2004 - 213 C 19481/04)

Sun, 19 Feb 2006 15:47:45 +0100

1. "R-Gespräche", bei denen der Angerufene die Kosten für das Gespräch übernimmt, können nicht dem Inhaber eines Münzfernsprechers berechnet werden, auf dem diese Gespräche empfangen wurden. Denn Münzfernsprecher entsenden einen sog. "Kuckuckston", an dem ein Operator den Münzfernsprecher erkennen könnte.

2. Das Risiko, dass in einem automatisierten Vermittlungssystem der Telefongesellschaft der "Kuckuckston" nicht erkennbar ist, trägt die Gesellschaft.

AG München: Schadensersatz für Werbe-E-Mail (Urteil v. 24.11.2003 - 213 C 29365/03)

Sun, 19 Feb 2006 15:36:59 +0100

Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ist eine Belästigung, aber kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schadensersatzansprüche des Empfängers scheiden daher aus.

LAG Köln: Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers (Urteil v. 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04)

Sat, 04 Feb 2006 09:40:28 +0100

Ob und in welchem Umfang die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen wie Internet und Telefon zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig ist, richtet sich primär nach den arbeitsvertraglichen Regelungen. Fehlt eine solche Regelung, so kann der Arbeitnehmer i. d. R. berechtigterweise von der Duldung derartiger Handlungen in angemessenem Umfang ausgehen.

ArbG Aachen: Fristlose Kündigung eines Systemadministrators (Urteil v. 16.08.2005 - 7 Ca 5514/04)

Thu, 02 Feb 2006 14:04:14 +0100

Der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator rechtfertigt dessen fristlose Kündigung, ohne dass es zunächst einer Abmahnung bedarf.

AG Regensburg: Keine Anscheinsvollmacht bei R-Gesprächen (Urteil v. 30.11.2004 - 4 C 3681/04)

Sat, 14 Jan 2006 23:42:07 +0100

R-Gespräche sind noch nicht derart üblich, dass jeder Anschlussinhaber mit derartigen Anrufen rechnen müsste oder gar davon ausgegangen werden könnte, dass er allein dadurch, dass weitere Personen zu seinem Anschluss Zugang haben, bereits den Anschein erwecken würde, dass diese Personen R-Gespräche in seinem Namen annehmen dürften.

AG Rostock: E-Cards im Wahlkampf (Urteil v. 28.01.2003 - 43 C 68/02)

Sat, 14 Jan 2006 22:56:26 +0100

1. Wenn eine Partei mittels eines "Newsletters" über ihre Aktivitäten und Ziele informiert, wirbt sie für ihre Politik.

2. Das Interesse des Einzelnen, von unerbetener Wahlwerbung per E-Mail verschont zu bleiben, ist schon deshalb höher zu bewerten als das aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG folgende Recht der politischen Parteien auf politische Werbung auch per Internet, weil E-Mail-Werbung für den Empfänger mit Kosten verbunden ist.

AG Dillenburg: Zahlungspflicht trotz 0190-Dialer (Urteil v. 13.09.2002 - 5 C 286/02)

Sat, 14 Jan 2006 22:29:22 +0100

Es ist ausschließlich Sache des Computer- bzw. Internetnutzers, Vorkehrungen zu treffen, die die Installation von Anwählprogrammen (Dialern) verhindern oder zumindest erheblich erschweren.

AG Fürth: Beweislast bei 0190-Dialer (Urteil v. 22.08.2002 - 310 C 572/02)

Fri, 13 Jan 2006 23:46:31 +0100

1. Der Anbieter einer über eine "0190-Nummer" abgerechneten Dienstleistung trägt die Beweislast dafür, dass mit dem Nutzer ein Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.

2. Dem Anbieter ist es zumutbar, hierfür eine Datensicherung über Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.

AG Nidda: Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung (Urteil v. 11.01.2002 - 1 C 376/01 (72))

Fri, 13 Jan 2006 23:14:42 +0100

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten 0190-Faxabrufnummern überlässt, die durch unverlangt übersandte Werbefaxschreiben beworben werden, haftet als Mitstörer gem. § 1 UWG, § 823 BGB i. V. m. § 1004 BGB analog auf Unterlassung.

AG Siegburg: Verbrauchereigenschaft bei Internetkauf (Urteil v. 23.02.2005 - 117 C 262/04)

Sun, 25 Dec 2005 13:27:12 +0100

1. Maßgeblich für die – ex ante zu beurteilende – Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischen Handelns ist nicht der innere Wille, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts.

2. Die Beweislast für ein Handeln zu privaten Zwecken trägt derjenige, der sich auf die Anwendbarkeit von Verbraucherschutznormen beruft.

AG Hannover: Zurückbehaltungsrecht bis zur Vorlage eines Prüfberichtes (Urteil v. 24.02.2005 - 551 C 15010/04)

Tue, 13 Dec 2005 16:44:40 +0100

Bis zur Vorlage eines Prüfberichtes gem. § 16 TKV steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der streitigen Entgeltforderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters zu.

OLG Düsseldorf: Telefax-Werbung (Urteil v. 18.01.2005 - 4 U 126/04)

Tue, 06 Dec 2005 11:46:25 +0100

Das Verbot der eigenmächtigen Telefaxwerbung begegnet auch angesichts der geänderten Rechtslage keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG Hessen [Frankfurt a. M.]: Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers (Urteil v. 25.11.2004 - 5 Sa 1299/04)

Sun, 20 Nov 2005 02:05:26 +0100

Es gibt Extremfälle, in denen der Missbrauch eines zu dienstlichen Zwecken überlassenen Mobiltelefons für Privatgespräche eine Kündigung auch vor Ausspruch einer einschlägigen Abmahnung sozial rechtfertigen kann.

AG Frankfurt a. M.: Anscheinsbeweis bei T-Vote-Call-Verbindungen (Urteil v. 03.03.2005 - 31 C 79/05-83)

Fri, 18 Nov 2005 13:59:41 +0100

1. Ein Anscheinsbeweis für Richtigkeit einer Rechnung über Telekommunikationsdienstleistungen setzt voraus, dass der Anbieter der Leistungen substanziiert darlegt und ggf. beweist, dass seine Gebührenerfassung einschließlich der dafür notwendigen Software im für die Rechnung relevanten Zeitraum völlig fehlerfrei gearbeitet hat.

2. In Anbetracht der allgemein bekannten Missbräuche mit Mehrwertdiensten im Telekommunikationssektor muss das Gericht im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes auf einen entsprechend substanziierten Klägervortrag bestehen. Die Argumentation, was in der Rechnung steht, werde auch stimmen, reicht nicht aus.

3. Einem Anscheinsbeweis zu Gunsten des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen kann die exorbitante Anzahl der angeblich gewählten Verbindungen entgegenstehen.

OLG Koblenz: Anscheinsbeweis zu Gunsten der Deutschen Telekom AG (Urteil v. 14.11.2003 - 8 U 824/02)

Fri, 18 Nov 2005 13:10:32 +0100

Der Beweis des ersten Anscheins für die zutreffende Erfassung angefallener Gebühreneinheiten und die Richtigkeit der Telefonrechnungen streitet jedenfalls dann für die Deutsche Telekom AG, wenn eine nachträgliche Zählerüberprüfung ergeben hat, dass die Gebührenerfassungseinrichtung keine technischen Fehler aufweist.

AG Starnberg: Sperrung eines Telefonanschlusses (Urteil v. 14.08.2002 - 2 C 1479/01)

Thu, 17 Nov 2005 21:04:57 +0100

Da Telekommunikationsverbindungen softwaremäßig simuliert werden können, spricht der Beweis des ersten Anscheins auch dann nicht mehr für die Richtigkeit einer plötzlich gegenüber früheren Rechnungen weit überhöhten Telefonrechnung, wenn Hardware-Manipulationen Dritter auszuschließen sind. Insofern nämlich besteht kein Sachverhalt mehr, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist.

AG Elmshorn: Anscheinsbeweis für SMS-Versand (Urteil v. 12.10.2005 - 49 C 144/05)

Thu, 17 Nov 2005 13:11:11 +0100

1. Ein Einzelverbindungsnachweis begründet einen Anscheinsbeweis für seine Richtigkeit. Die Vorlage des Inhalts von SMS ist ebenso wenig erforderlich wie die Wiedergabe des Inhalts von Telefongesprächen bei Telefonverbindungen.

2. Ein Schreiben, wonach die Einzugsermächtigung widerrufen und die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben werde, ist nicht als Kündigung auszulegen, da ein Kündigungswille des Verfassers diesen Formulierungen nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen ist.

AG Dachau: Nachberechnung von SMS-Nachrichten (Urteil v. 06.04.2004 - 3 C 1275/03)

Thu, 17 Nov 2005 00:04:51 +0100

1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters vor, dass diesem zustehende Ansprüche monatlich in Rechnung gestellt werden, ist damit ein Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, dass alle innerhalb eines Monats aus der Nutzung des Mobiltelefons entstandenen Kosten vollständig abgerechnet werden.

2. Für die Richtigkeit pauschaler Gebührenberechnungen streitet kein Anscheinsbeweis.

AG Lünen: Nachforderung von Telekommunikationsentgelten (Urteil v. 29.05.2000 - 7 C 851/99)

Wed, 16 Nov 2005 23:47:52 +0100

Ein Mobilfunkanbieter ist an eine Vereinbarung gebunden, wonach sämtliche Leistungen mit ihrer Erbringung zur Zahlung fällig und monatlich abgerechnet werden. Mit einer späteren Berechnung von Fremdkosten braucht der Kunde nicht zu rechnen.

AG Kamen: Nachforderung von Telekommunikationsentgelten (Urteil v. 28.04.2000 - 12 C 609/99)

Tue, 15 Nov 2005 20:20:28 +0100

Das Zeitmoment der Verwirkung bei der Gebührenforderung korrespondiert mit der Frist der (hier) monatlichen Abrechnung und der Einspruchsfrist von (hier) einem Monat. Daraus ist zu schließen, dass (im vorliegenden Fall) sämtliche gegebenenfalls nachforderbaren Gebühren zwei Monate nach deren Entstehen verwirkt sind.

AG Aschaffenburg: Nachforderung von Telekommunikationsentgelten (Urteil v. 29.08.2001 - 33 C 0094/01)

Tue, 15 Nov 2005 19:57:13 +0100

Vom erkennenden Gericht selbst als "Grundsatzurteil" bezeichnete Entscheidung zu der Frage, ob in den zu entscheidenden Fällen das Versprechen, monatlich abzurechnen, einen Vertrauenstatbestand dahin schafft, dass Nachberechnungen nicht erfolgen werden.

LG Duisburg: Nachforderung von Telekommunikationsentgelten (Urteil v. 04.05.2004 - 13 S 77/04)

Tue, 15 Nov 2005 19:09:04 +0100

Besteht eine vertragliche Pflicht eines Mobilfunkanbieters, die in einem bestimmten Monat erbrachten Leistungen mit der Abrechnung für diesen Monat abzurechnen, stellt eine Nachberechnung von Leistungen, die in einem bereits abgerechneten Monat in Anspruch genommen wurden, eine Verletzung dieser Pflicht dar. Hieraus folgt aber nicht, dass der Mobilfunkanbieter die nachberechnete Entgeltforderung verliert.

AG Köln: Nachvollziehbarkeit eines Einzelentgeltnachweises (Urteil v. 15.08.2002 - 122 C 149/02)

Mon, 14 Nov 2005 21:28:57 +0100

Anhand von Einzelentgeltnachweise, die für SMS-Nachrichten neben der Nummer der Kurzmitteilungszentrale (SMSC) nicht auch die Rufnummer des angewählten Partners im Mobilfunknetz ausweisen, ist dem Kunden eine Überprüfung der versendeten SMS-Nachrichten nicht möglich.

AG Aachen: Anscheinsbeweis für SMS-Versand (Urteil v. 07.05.2004 - 81 C 629/03)

Mon, 14 Nov 2005 21:09:30 +0100

Ergibt sich aus einer Verbindungsübersicht, dass in einem bestimmten Zeitraum nahezu permanent Premium-SMS-Nummern angewählt worden sein sollen, so ist dies so unwahrscheinlich, dass hierdurch der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Abrechnung eines Mobilfunkanbieters erschüttert wird.

AG Hamburg-St. Georg: Erstanruf zu Marktforschungszwecken (Urteil v. 27.10.2005 - 918 C 413/05)

Mon, 14 Nov 2005 12:37:30 +0100

Unaufgeforderte Telefonanrufe zu Zwecken der Meinungsforschung sind ohne einen Verstoß gegen einen vorangehend ausdrücklich erklärten Willen des Angerufenen nicht rechtswidrig.

AG Eggenfelden: Löschung einer eBay-Bewertung (Urteil v. 16.08.2004 - 1 C 196/04)

Sun, 13 Nov 2005 10:07:10 +0100

Zum Anspruch auf Löschung von Tatsachenbehauptungen, die im Bewertungsforum eines Online-Auktionshauses aufgestellt werden und vom wirklichen Geschehen nicht gedeckt sind.

LG Paderborn: Zahlungspflicht für R-Gespräch (Beschluss v. 30.11.2004 - 5 S 142/04)

Sat, 12 Nov 2005 21:04:43 +0100

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telefondiensteanbieters, wonach der Anschlussinhaber verpflichtet ist, die Kosten für R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluss aus in zurechenbarer Weise geführt oder ermöglicht hat, ist auch insoweit wirksam, als dadurch eine Zahlungspflicht für Kosten begründet wird, die ein im Haushalt lebender Minderjähriger verursacht hat.

2. Auf die Annahme eines R-Gesprächs sind die Vorschriften über den Fernabsatzvertrag nach § 312b BGB nicht anwendbar.

3. Der für die Richtigkeit abgerechneter Telefonverbindungen streitende Anscheinsbeweis wird nicht dadurch erschüttert, dass nach Durchführung einer technischen Prüfung einzelne Gesprächsverbindungen, deren Richtigkeit nicht garantiert werden konnte, aus der Rechnung entnommen worden sind. Für die übrigen Verbindungen bleibt der Anscheinsberweis nach wie vor bestehen.

LG Coburg: Stornierung eines eBay-Angebotes (Urteil v. 06.07.2004 - 22 O 43/04)

Sat, 12 Nov 2005 16:51:20 +0100

Die Freischaltung einer eBay-Angebotsseite stellt nicht lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) dar, obwohl eBay die technische Möglichkeit bereithält, Angebote und Gebote zu stornieren, und nicht überprüft, ob die in Bezug auf diese Möglichkeit geltenden Regeln eingehalten werden.

OLG Oldenburg: Stornierung eines Auktionsangebots bei eBay (Urteil v. 28.07.2005 - 8 U 93/05)

Sat, 12 Nov 2005 15:44:34 +0100

1. Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot.

2. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

AG Braunschweig: Widerrufsrecht bei R-Gespräch (Urteil v. 17.03.2004 - 114 C 5637/03)

Fri, 11 Nov 2005 12:18:46 +0100

1. Durch die Entgegennahme eines sog. "R-Gesprächs" kommt zwischen dem Diensteanbieter und dem Angerufenen ein Fernabsatzvertrag zustande, und es besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB.

2. Dieses Widerrufsrecht erlischt gem. § 312 d Abs. 3 BGB nur, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Diese ausdrückliche Zustimmung kann nicht allein in der Betätigung einer Tatenkombination zur Entgegennahme eines R-Gespräches gesehen werden.

AG Neuburg a. d. Donau: Gewährleistungsausschluss bei eBay (Urteil v. 07.09.2005 - 1 C 730/04)

Thu, 10 Nov 2005 16:11:25 +0100

Die nach dem Verkauf eines als "Oldtimer" bezeichneten Fahrzeugs vom Käufer unterschriebene Erklärung, das Fahrzeug sei bei eBay "unter Ausschluss jeglicher Garantie versteigert worden", kann nach den Umständen des Einzelfalls als wirksamer Gewährleistungsausschluss zu werten sein.

LG Darmstadt: Schadensersatz bei verspäteter Rechnungsstellung (Urteil v. 20.04.2005 - 25 S 263/04)

Fri, 04 Nov 2005 20:26:11 +0100

Hat sich ein Internetprovider verpflichtet, dem Kunden eine monatliche Rechnung zu erteilen, steht dem Kunden bei verspäteter Rechnungsstellung grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der durch einen verspäteten Tarifwechsel entstandenen Mehrkosten zu.

AG Gelnhausen: Haftung des Server-Inhabers für DDoS-Angriff (Urteil v. 06.10.2005 - 51 C 202/05)

Thu, 27 Oct 2005 08:52:19 +0200

Ein Access-Provider hat gegen seinen Vertragspartner Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch bzgl. desjenigen (erhöhten) Datentransfers, zu dem es aufgrund einer DDos-Attacke auf den Server des Kunden gekommen ist. Ein solcher Angriff liegt grundsätzlich im Risikobereich des Kunden.

OLG Düsseldorf: Unverlangte E-Mail-Werbung (Urteil v. 22.09.2004 - 15 U 41/04)

Sun, 23 Oct 2005 02:08:16 +0200

1. Das Übersenden einer E-Mail zum Zwecke der Werbung ist als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn das ausdrückliche oder auf Grund konkreter Umstände zu vermutende Einverständnis des Empfängers fehlt. Ein nur potenzielles, vom Versender der E-Mail nicht weiter hinterfragtes Interesse des Empfängers reicht zur Begründung derartiger konkreter Umstände nicht aus.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung des Empfängers hat der Werbende (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

3. An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird.

OLG Hamm: Streitwert bei Telefaxwerbung (Beschluss v. 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05)

Sat, 22 Oct 2005 23:43:58 +0200

Der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Telefax-Werbung ist mit mehr als 5.000 € zu bemessen, sodass die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben ist.

AG Kamen: Gewährleistungsausschluss bei Internet-Auktion (Urteil v. 03.11.2004 - 3 C 359/04)

Mon, 17 Oct 2005 16:59:48 +0200

Eine Vertragsklausel in einer eBay-Auktion, wonach der Verkäufer "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernimmt, ist dahin auszulegen, dass vom Verkäufer der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gewollt ist.

AG Aachen: Gewährleistungsausschluss bei aliud-Lieferung (Urteil v. 17.05.2005 - 10 C 69/05)

Mon, 17 Oct 2005 16:25:44 +0200

1. Ein Gewährleistungsausschluss ist nach Maßgabe von §§ 133, 242 BGB dahin auszulegen, dass er sich nur auf die eigentliche Beschaffenheit der Sache bezieht, die zum Kaufgegenstand i. S. von § 433 BGB geworden ist.

2. Die Vereinbarung eines auch die aliud-Lieferung einschließenden Gewährleistungsausschlusses ist zwar gem. § 444 BGB zulässig; sie kann aber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien angenommen werden. Andernfalls wäre dem Verkäufer die Möglichkeit eröffnet, sanktionslos völlig andere, unter Umständen wertlose Sachen als Erfüllung versenden zu können.

LAG Hamburg: Falsche Faxnummer in Kanzleisoftware (Urteil v. 29.04.2004 - 1 Sa 47/03)

Fri, 14 Oct 2005 15:21:47 +0200

Eine Partei war nicht ohne Verschulden daran gehindert, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten, wenn ihr Prozessbevollmächtigter die Faxnummer des Berufungsgerichts einer in seinem Büro eingesetzten, nicht mehr auf dem neuesten Stand befindlichen Rechtsanwaltssoftware entnehmen lässt und durch Verwendung einer falschen Nummer die Berufungsbegründungsfrist versäumt wird.

OLG Hamburg: Umfang der Unterlassungspflicht bei rechtsverletzenden Metatags (Beschluss v. 09.09.2002 - 3 W 60/02)

Fri, 14 Oct 2005 15:03:39 +0200

Nach vollständiger Löschung einer Internetseite darf sich ein Unterlassungsschuldner grundsätzlich auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken von Suchmaschinen verlassen und muss nicht damit rechnen, dass eine von ihm bereits gelöschte Seite sich für längere Zeit weiterhin im Speicher eines dritten Servers befindet und von dort noch aufgerufen werden kann.

BGH: Falsche Faxnummer in Kanzleisoftware (Beschluss v. 26.04.2004 - VII ZB 35/03)

Fri, 14 Oct 2005 14:27:13 +0200

Zur Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts darf sich der Rechtsanwalt auf ein seit Jahren bewährtes EDV-Programm in der jeweils neuesten Fassung in der Regel verlassen. Eine organisatorische Anweisung des Anwalts an seine Bürokraft, eine Abgleichung der Faxnummer mit den Angaben in Anschreiben des Gerichts oder im Telefonbuch vorzunehmen, ist grundsätzlich nicht erforderlich.

OLG Hamm: Zuwiderhandlung gegen Verpflichtung zur Domainfreigabe (Beschluss v. 26.03.2002 - 4 W 151/01)

Fri, 14 Oct 2005 14:15:06 +0200

Der Unterlassungsschuldner verstößt auch dann schuldhaft gegen die Verpflichtung, die Registrierung und Konnektierung einer bestimmten Domain zu unterlassen, wenn er gegenüber seinem Provider die Löschung der Domain ohne Erfolg beantragt.

AG Frankfurt a. M.: ISDN-Anschluss bei DSL-Auftrag (Urteil v. 16.06.2005 - 31 C 3695/05-83)

Tue, 11 Oct 2005 12:14:24 +0200

Ein Kunde, der einen DSL-Anschluss beauftragt, rechnet nicht damit, dass ihm nur ein Internetzugang über ISDN angeboten werden soll. Eine Klausel im Auftragsformular des Anbieters, die den Kunden bei Nichtverfügbarkeit von DSL auf ISDN verweist, ist daher als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam.

BGH: Streitwert bei E-Mail-Werbung (Beschluss v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04)

Tue, 11 Oct 2005 11:53:22 +0200

Die Streitwertfestsetzung in Verfahren wegen unaufgefordert versandter E-Mail-Werbung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden durch unerlaubte E-Mail-Werbung, sondern an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung nicht belästigt zu werden.

LG Köln: Annahmeerklärung mittels "Auto-Reply" (Urteil v. 16.04.2003 - 9 S 298/02)

Mon, 10 Oct 2005 02:37:31 +0200

1. Eine Erklärung, die automatisiert aufgrund vorheriger Programmierung abgegeben wird ("Auto-Reply"), ist so zu behandeln, als sei sie ohne Einsatz der Auto-Reply-Programmierung zu Stande gekommen. Denn der eingesetzte Rechner führt nur Befehle aus, die zuvor mittels Programmierung von Menschenhand festgelegt wurden. Die Erklärung hat deshalb ihren Ursprung in einer von einem Menschen veranlassten und auf seinen Willen zurück gehenden Handlung.

2. Ein nach §§ 119 ff. BGB relevanter Irrtum, der einer den Vertragserklärungen vorangegangenen invitatio ad offerendum anhaftet, wirkt nicht in rechtlich relevanter Weise auf eine Annahmeerklärung fort.

OLG Franfurt a. M.: Anfechtung einer Online-Willenserklärung (Urteil v. 20.11.2002 - 9 U 94/02)

Mon, 10 Oct 2005 02:32:20 +0200

1. Auch eine automatisierte, von einem Computer erstellte Erklärung, unterliegt den Regeln der Willenserklärung und ist damit einer Anfechtung zugänglich.

2. Der Verkäufer kann bei einem Kaufvertrag, der über das Internet geschlossen wurde, zur Anfechtung nach § 120 BGB berechtigt sein, wenn der eingeschaltete Provider die ihm zur Verfügung gestellten Preise nicht korrekt weitergegeben und falsche Zahlen in die Homepage des Verkäufers eingestellt hat.

3. Die Konstruktion der "invitatio ad offerendum" kann dem Verkäufer jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Folgen einer unrichtigen Übermittlung oder eines Irrtums bei einer "invitatio" unverändert bei der Annahme noch fortwirken.

BGH: Erklärungsirrtum im Internet (Urteil v. 26.01.2005 - VIII ZR 79/04)

Sun, 09 Oct 2005 19:52:19 +0200

Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.

LG Görlitz: Verspätete Anmeldung einer Internetdomain (Urteil v. 31.08.2004 - 1 O 127/03)

Sun, 09 Oct 2005 19:00:10 +0200

Ein Provider, der sich verpflichtet, den von einem Kunden gewünschten Domainnamen bei der DENIC e. G. anzumelden, hat die Anmeldung unverzüglich durchzuführen, um zu vermeiden, dass sich andere Interessenten die Domain reservieren lassen. Eine verspätete Anmeldung kann als Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch des Kunden gem. § 280 Abs. 1 BGB auslösen.

AG Kerpen: Rechtsbindungswille bei Internetauktion (Urteil v. 15.05.2001 - 21 C 53/01)

Sun, 09 Oct 2005 16:52:49 +0200

Zur Verbindlichkeit einer Angebotsseite in einer Internetauktion, wenn dort nach dem Willen des Anbieters nicht geboten werden soll, und der Preis als "VB" bezeichnet wird.

LG Stuttgart: Vergütungsanspruch für Veröffentlichung einer Website (Urteil v. 31.05.2001 - 20 O 401/00)

Sun, 09 Oct 2005 16:27:49 +0200

Es besteht kein Vergütungsanspruch für das Einstellen einer gestalteten Website ins Internet, wenn dies ohne (ausdrückliche) Zustimmung des Auftraggebers erfolgt. Eine Klausel, die das Schweigen des Kunden nach einer Freigabeaufforderung einer Zustimmung gleichstellt, hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle hier nicht Stand.

AG Detmold: Unternehmereigenschaft bei Internetauktion (Urteil v. 27.04.2004 - 7 C 117/04)

Sun, 09 Oct 2005 14:46:06 +0200

Auch derjenige, der regelmäßig auf einer Auktionsplattform im Internet Waren anbietet, handelt damit nicht zugleich zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt.

LG Berlin: Haftung des admin-c für unverlangte E-Mail-Werbung (Beschluss v. 26.09.2005 - 16 O 718/05)

Fri, 07 Oct 2005 15:39:18 +0200

1. Unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt eine erhebliche, irn Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Empfänger Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.

2. Auf Unterlassung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB kann der bei der DENIC e. G. registrierte admin-c einer Domain in Anspruch genommen werden, da er für die Inhalte eines von der Domain generierten Newsletters haftet.

AG München: Keine Zahlungspflicht bei fehlendem Eklärungsbewusstsein (Urteil v. 25.07.2005 - 163 C 13423/05)

Wed, 28 Sep 2005 01:44:55 +0200

Zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach Inanspruchnahme sog. "Mehrwertdienste" bedarf es einer bewussten Willenserklärung des Nutzers. Hieran kann es nach der konkreten Gestaltung der Internetseite eines Anbieters im Einzelfall fehlen.

LG Mainz: Unternehmereigenschaft bei eBay-Auktion (Urteil v. 06.07.2005 - 3 O 184/04)

Tue, 27 Sep 2005 13:44:58 +0200

Wer sich innerhalb der Auktionsplattform eBay als "Powerseller" bezeichnet, erweckt damit nach außen den Anschein eines Profiverkäufers. In Verbindung mit einer hohen Anzahl von Verkäufen (hier: mindestens 252 in zwei Jahren und sieben Monaten) kann deshalb der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Verkäufer Unternehmer i. S. von § 14 BGB ist.

AG Radolfzell: Widerrufsrecht bei Internet-Auktion (Urteil v. 29.07.2004 - 3 C 553/03)

Sun, 25 Sep 2005 21:56:50 +0200

Internet-Auktionen sind keine Versteigerungen im Rechtssinne des § 383 Abs. 3 BGB.

AG Hanau: Fälligkeit einer Mobilfunkrechnung (Urteil v. 29.08.2002 - 32 C 1848/02-12)

Sun, 25 Sep 2005 16:48:53 +0200

Liefert ein Mobilfunkanbieter einen vertraglich geschuldeten Einzelverbindungsnachweis nicht, so ist eine entprechende Rechnung mangels Prüffähigkeit durch den Kunden nicht fällig. Zur Prüffähigkeit reicht es aus, dass der Anbieter – sofern er die vollständigen Verbindungsdaten bereits gelöscht hat – einen Einzelverbindungsnachweis unter verkürzter Angabe der Zielrufnummern zur Verfügung stellt.

LG Trier: Abschluss eines Mobilfunkvertrages durch Betreuten (Urteil v. 27.11.2003 - 3 S 89/03)

Sun, 25 Sep 2005 16:29:11 +0200

Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit Grundpreisen von insgesamt 306,48 EUR hat, ist keine lediglich geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens und daher nicht nach § 1903 Abs. 3 BGB einwilligungsfrei.

AG Rudolstadt: Anscheinsbeweis für Telefax-Zugang (Urteil v. 30.03.2004 - 2 C 694/03)

Sun, 25 Sep 2005 13:11:56 +0200

Durch einen Sendebericht mit OK-Vermerk ist der Beweis des ersten Anscheines dafür erbracht, dass die Daten eines per Telefax versandten Schreibens dem Empfänger tatsächlich zugegangen sind (entgegen BGH, Urt. v. 07.12.1994 – VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665).

AG Syke: "Sofort kaufen"-Option bei eBay (Urteil v. 27.09.2004 - 24 C 988/04)

Sun, 25 Sep 2005 12:45:34 +0200

1. Wer bei eBay Artikel zum "Sofortkauf" für 1 EUR anbietet, obwohl der tatsächliche Wert der Artikel weit höher liegt, muss sich an diesem Angebot festhalten lassen. Ein versteckter Einigungsmangel liegt nicht vor, sodass § 155 BGB unanwendbar ist.

2. In der mit dem Verlangen eines höheren Kaufpreises verbundenen Weigerung des Verkäufers, die Waren an den Käufer auszuliefern, ist insbesondere dann keine Irrtumsanfechtung zu sehen, wenn der Verkäufer den Erwerber gleichzeitig auf die Möglichkeit hinweist, vom Kauf zurückzutreten.

AG Bad Kissingen: Unternehmereigenschaft bei eBay-Auktion (Urteil v. 04.04.2005 - 21 C 185/04)

Sun, 25 Sep 2005 11:01:16 +0200

Wenn ein Verkäufer bei eBay den Status "Powerseller" hat, so ist dies ein Anhaltspunkt dafür, ihn als Unternehmer i. S. von § 14 BGB anzusehen.

AG Völklingen: Haftung für R-Gespräch (Urteil v. 23.02.2005 - 5C C 575/04)

Sun, 25 Sep 2005 03:26:52 +0200

R-Gespräche, die ein Minderjähriger entgegennimmt, können dem Anschlussinhaber insbesondere deshalb nicht nach den Grundsätze der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, weil ein minderjähriges Kind regelmäßig nicht erkennt, dass durch das Drücken einer kurzen Zahlenkombination ein Vertrag zu Stande kommt.

AG Düsseldorf: Nachforderung von Telekommunikationsentgelten (Urteil v. 29.10.2001 - 56 C 10527/01)

Sun, 25 Sep 2005 00:49:28 +0200

Verspricht ein Telekommunikationsdiensteanbieter eine "grundsätzlich" monatliche Abrechnung, ist er hieran gebunden und mit Nachforderungen für bereits abgerechnete Zeiträume ausgeschlossen.

OLG Koblenz: Klageerhebung per Telefax (Beschluss v. 10.12.2003 - 10 U 96/03)

Sun, 25 Sep 2005 00:20:21 +0200

1. In Anwaltsprozessen können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden. Die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Normalfax ist dagegen nur zulässig, wenn das Original des Schriftsatzes mit der Unterschrift des Rechtsanwalts an das Gericht gefaxt wird.

2. Diese Differenzierung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

AG Burgdorf: Kündigung bei registriertem Call-by-Call (Urteil v. 08.05.2000 - 3 C 122/00)

Sun, 25 Sep 2005 00:07:29 +0200

Ein "Call-by-Call"-Vertrag endet nicht automatisch, wenn der Kunde umzugsbedingt seinen Telefonanschluss bei der Deutschen Telekom AG kündigt. Werden Anschluss und Rufnummer von einem Nachmieter übernommen, und nutzt dieser ebenfalls die Dienste des "Call-by-Call"-Anbieters, so kann der Anbieter die Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten vom Vormieter verlangen.

AG Leipzig: Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrages (Urteil v. 19.02.2003 - 09 C 12621/02)

Sat, 24 Sep 2005 23:29:45 +0200

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Mobilfunkvertrages ist gegeben, wenn über einen längeren Zeitraum wiederholt nicht behebbare Störungen auftreten, die dem Kunden das Telefonieren und den Versand von SMS-Nachrichten unmöglich machen.

AG Winsen/Luhe: Haftung des Betreibers eines Internetforums (Beschluss v. 06.06.2005 - 23 C 155/05)

Sat, 24 Sep 2005 22:38:24 +0200

Der Betreiber eines Internetforums, in das Diskussionsbeiträge einstellt werden können, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Insoweit hat er in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen.

AG Cochem: Vorlagepflicht bzgl. der Dokumentation einer technischen Überprüfung (Urteil v. 21.12.2004 - 2 C 449/04)

Thu, 22 Sep 2005 15:44:15 +0200

Die Dokumentation einer technischen Überprüfung kann der Kunde nach dem Rechtsgedanken des § 6 TDSV mehr als zwei Jahre, nachdem der Anbieter ihm mitgeteilt hat, die technische Überprüfung habe keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Abrechnung ergeben, nicht mehr verlangen.

AG Waiblingen: Verspätete technische Überprüfung (Urteil v. 15.09.2005 - 8 C 2472/04)

Thu, 22 Sep 2005 14:51:15 +0200

1. Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis für das technisch einwandfreie Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung, wenn ein Überprüfungszertifikat i. S. des § 5 TKV und ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt werden, und der Anbieter damit seiner Pflicht i. S. des § 16 Abs. 1 TKV genügt.

2. Wird eine technische Überprüfung i. S. des § 16 Abs. 1 TKV erst mehr als zwei Jahre nach der behaupteten Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt, sind die Ergebnisse nicht mehr verlässlich. Die Dokumentation einer derart verspäteten Prüfung gilt deshalb als nicht vorgelegt.

AG Bonn: Beweiswert einer E-Mail (Urteil v. 25.10.2001 - 3 C 193/01)

Sun, 18 Sep 2005 17:28:52 +0200

E-Mail-Korrespondenz kommt bzgl. der Vereinbarung einer Provision ein Beweiswert nicht zu, da E-Mails - wie allgemein bekannt ist - vielfältig manipuliert werden können.

AG Darmstadt: Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden (Urteil v. 30.06.2005 - 300 C 397/04)

Sat, 17 Sep 2005 20:46:18 +0200

1. Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Einer weitergehenden Speicherung zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung steht der klare Wortlaut des § 97 Abs. 3 TKG entgegen.

2. Auch nach § 6 Abs. 4 TDDSG ist die Speicherung lediglich für die Zwecke der Abrechnung, also für die Erstellung der brechnung als solche, nicht aber für die Durchsetzbarkeit oder Beweisbarkeit der Richtigkeit der Abrechnung zugelassen.

BGH: Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain (Beschluss v. 05.07.2005 - VII ZB 5/05)

Sun, 11 Sep 2005 18:00:45 +0200

1. Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.

2. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.

OLG Franfurt a. M.: Telefonwerbung gegenüber privaten Versicherungsnehmern (Urteil v. 21.07.2005 - 6 U 175/04)

Sun, 11 Sep 2005 08:32:45 +0200

1. Versicherungsunternehmen dürfen bei ihren privaten Versicherungsnehmern zu Werbezwecken nur dann anrufen, wenn der Versicherungsnehmer dem Anruf zuvor ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat. Unter den Begriff der Werbung fallen dabei alle Anrufe, die darauf abzielen, über die Klärung von Fragen innerhalb des bereits bestehenden Versicherungsvertragsverhältnisses - etwa die Schadensabwicklung - hinaus den Versicherungsnehmer zum Abschluss eines neues Versicherungsvertrages oder zur inhaltlichen Änderung, insbesondere zur Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Vertragsverhältnisses zu bewegen.

2. Die erforderliche Einwilligung des Versicherungsnehmers in Werbeanrufe kann nicht darin gesehen werden, dass der Kunde bei Abschluss des Versicherungsvertrages ohne nähere Erläuterung seine Telefonnummer mitgeteilt hat. Denn hiermit bringt der Versicherungsnehmer regelmäßig nur sein Einverständnis zum Ausdruck, im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses und des durch ihn begründeten Bereichs des Versicherungsschutzes angerufen zu werden.

BGH: Dialer-Risiko liegt beim Telefonnetzbetreiber (Urteil v. 04.03.2004 - III ZR 96/03)

Thu, 25 Aug 2005 01:23:10 +0200

1. Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlussinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (so genannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlussnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

2. Es obliegt dem Anschlussnutzer nicht, Vorkehrungen gegen so genannte Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Missbrauch vorliegt.