AG München: Schadensersatz für Werbe-E-Mail

BGB § 823 Abs. 1


Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ist eine Belästigung, aber kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schadensersatzansprüche des Empfängers scheiden daher aus.

AG München, Urt. v. 24.11.2003 – 213 C 29365/03

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Abs. 1
In der Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail vermag das Gericht einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht zu erkennen. Das Gericht verkennt nicht, dass die häufige Zusendung von Werbung mittels E-Mails für den Empfänger lästig ist. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823 BGB setzt aber eine unmittelbare Beeinträchtigung des Betriebs von einer gewissen Intensität voraus, der über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht. Eine solche Intensität vermag das Gericht hier nicht zu erkennen. Wie der Kläger selbst ausführt, besteht beim einmaligen Herunterladen einer Werbemail nur ein geringer finanzieller Schaden und zeitlicher Nachteil. Die Werbemail ist in wenigen Sekunden angeklickt, heruntergeladen und gelesen. Besondere Mühen oder Anstrengungen bedarf es hierzu nicht. Zudem ist das Internet als Möglichkeit zum Austausch von Informationen aller Art gedacht. Wer, wie der Kläger, sich bei der Ausübung seines Berufs dieses Kommunikationsmittels bedient, muss damit rechnen, dass er auf andere Teilnehmer trifft, die dieses Mittel ebenfalls zur beruflichen Kommunikation nutzen und z. B. einem Rechtsanwalt, wie dem Kläger, die Dienste als Detektiv anbieten. Einen über die Belästigung hinausgehenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers vermag das Gericht hier nicht zu erkennen, sodass Schadensersatzansprüche des Klägers ausscheiden. Die Klage ist abzuweisen.
Abs. 2
Kostenentscheidung: § 91 ZPO.
Abs. 3
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Abs. 4
 

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