AG München: R-Gespräch trotz "Kuckuckston"

BGB § 611


1. "R-Gespräche", bei denen der Angerufene die Kosten für das Gespräch übernimmt, können nicht dem Inhaber eines Münzfernsprechers berechnet werden, auf dem diese Gespräche empfangen wurden. Denn Münzfernsprecher entsenden einen sog. "Kuckuckston", an dem ein Operator den Münzfernsprecher erkennen könnte.

2. Das Risiko, dass in einem automatisierten Vermittlungssystem der Telefongesellschaft der "Kuckuckston" nicht erkennbar ist, trägt die Gesellschaft.


AG München, Urt. v. 14.10.2004 – 213 C 19481/04

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung seitens der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen und insbesondere Call-by-Call-Dienste an. Sie vermittelt auch R-Gespräche. Dabei kann ein Anrufer eine 0800-Einwahlnummer [wählen] und die Rufnummer seines gewünschten Gesprächspartners eingeben. Das System der Klägerin stellt dann eine Verbindung zur Zielrufnummer her. Der Angerufene wird sodann darüber informiert, dass ein R-Gespräch für ihn vorliegt. Durch eine automatische Ansage erfolgt ein Kostenhinweis und die Aufforderung, das Gespräch durch Betätigen einer bestimmten Tastenkombination anzunehmen. Falls der Angerufene das R-Gespräch nicht entgegennehmen will, kann er die Verbindung einfach beenden. Es entstehen dann für ihn keine Kosten.
Abs. 1
Die Beklagte ist Inhaberin des Einzelunternehmens Villa Wagner. Die Villa Wagner ist eine soziale Einrichtung in Form einer vollstationären Einrichtung mit Klinikcharakter zur Erziehungshilfe. Im Anwesen leben Jugendliche gemeinsam mit Psychologen und Sozialpädagogen in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Die Villa Wagner unterhält für diese therapeutische Wohngemeinschaft einen eigenen Telefonanschluss in Form eines Münzfernsprechers. Dieses Clubtelefon ist von der Deutschen Telekom gemietet. Neben diesem Münzfernsprecher unterhält die Villa Wagner einen eigenen Telefonanschluss.
Abs. 2
Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Entgelt für R-Gespräche vom 20. 05. bis 01. 06. 2003 gemäß Anlage K 1. Die Klägerin trug vor, die Beklagte habe über die Rufnummer … solche R-Gespräche entgegengenommen und sei deshalb verpflichtet, das Entgelt zu bezahlen. Sollten die dort in Therapie befindlichen Jugendlichen die Gespräche entgegengenommen haben, hafte die Beklagte als Inhaberin des Anschlusses sowie aus dem Gesichtspunkt der Anscheins- oder Duldungsvollmacht.
Abs. 3

Die Klägerin beantragte,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 661,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 654,01 € seit dem 31. 07. 2003 sowie 10 € vorgerichtliche Mahnkosten zu bezahlen.

Abs. 4
Die Beklagte beantragte Klageabweisung.
Abs. 5
Sie trug vor, die R-Gespräche seien von diesem Münzfernsprecher entgegen genommen worden. In dieser Wohngemeinschaft lebende Jugendliche hätten den von der Klägerin angebotenen Dienst "R-Talk" kurz nach dessen Einführung exzessiv genutzt, sodass sich die Telefonkosten der Villa Wagner verfünffacht hätten. Allein das teuerste Einzelgespräch habe 123,28 € gekostet. Nach der ersten Rechnung vom 01. 07. habe die Klägerin ihre Rufnurnmer für den streitgegenständlichen Benutzer sperren lassen.
Abs. 6
Wie alle Münzfernsprecher verfüge aber auch der von der Villa Wagner betriebene Münzfernsprecher über einen sogenannten TRT-Kennungston (Kuckuckston). R-Gespräche würden üblicherweise handvermittelt. Der Operator eines solchen Gesprächs erkenne an diesem Kuckuckston, dass ein Münzfernsprecher vorliege, und R-Gespräche grundsätzlich nicht entgegen genommen würden. Das System der Klägerin ignoriere jedoch diesen Kuckuckston und vermittle R-Gespräche auch an solche Münzfernsprecher. Durch den Kuckuckston sei aber geklärt, dass die Beklagte solche Gespräche nicht entgegen nehme.
Abs. 7
Zum weiteren Parteivortrag wird auf die gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Abs. 8
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet und zurückzuweisen.
Abs. 9
Unter den Umständen dieses Falles geht das Gericht davon aus, dass [die] streitgegenständlichen R-Gespräche vom Münzfernsprecher der Villa Wagner entgegen genommen wurden. Unstreitig ist, dass die Villa Wagner eine soziale Einrichtung in Form einer vollstationären Einrichtung mit Klinikcharakter zur Erziehungshilfe für Jugendliche ist. Es ist amtsbekannt, dass solche Einrichtungen über ein geringes Budget verfügen, und dass dort von den Verantwortlichen sicher keine Gespräche zum Einzelpreis bis zu 123 € durchgeführt werden. Angesichts des Preises der angerechneten Einzelgespräche (Anlage K 1) hält das Gericht den Vortrag der Beklagten, die R-Gespräche seien von in Therapie befindlichen Jugendlichen auf dem Münzfernsprecher entgegen genommen worden, für zutreffend. Dann ist aber zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Vertrag zustande gekommen, allenfalls zwischen der Klägerin und den die R-Gespräche entgegen nehmenden Jugendlichen. Die Beklagte hat die Gespräche auch nicht nachträglich genehmigt.
Abs. 10
Eine Haftung aus Rechtsscheingesichtspunkten scheidet zur Überzeugung des Gerichts ebenfalls aus. Zwischen den Parteien blieb unstreitig, dass ein solcher Münzfernsprecher über einen TRT-Kennungston (Kuckuckston) verfügt, der üblicherweise dem Vermittler von R-Gesprächen anzeigt, dass ein Münzfernsprecher vorliegt, der R-Gespräche nicht entgegennimmt. Die streitgegenständlichen Gespräche sind nur deshalb zustande gekommen weil das System der Klägerin Kuckuckstöne ignoriert und trotz dieser Warnung vermittelt. An diesem Kuckuckston können aber zumindest Sachkundige, zu denen die Klägerin gehört, erkennen, dass R-Gespräche nicht entgegengenommen werden, sodass die Beklagte gerade keinen Rechtsschein gesetzt hat, der der Klägerin signalisieren könnte, sie dulde oder genehmige solche Geschäfte, also solche R-Gespräche. Dass das System der Klägerin solche Kuckuckstöne ignoriert, kann der Beklagten nicht angelastet werden, es gehört vielmehr zum Risikobereich der Klägerin, wenn sie R-Gespräche vermittelt, obwohl durch diesen Kuckuckston klar angezeigt ist, dass solche R-Gespräche nicht entgegengenommen werden. Die Beklagte haftet somit für diese streitgegenständlichen Gespräche aus Anlage K 1 nicht, sodass die Klage abzuweisen ist.
Abs. 11
Kostenentscheidung § 91 ZPO.
Abs. 12
Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Abs. 13

MMR 2005, 560 m. Anm. E. Liekenbröcker
 

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