AG Charlottenburg: Löschung von Verbindungsdaten

TKV § 16


Der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist nur dann nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TKV vom Nachweis für die Herstellung der berechneten Einzelverbindungen entlastet, wenn der Kunde in der jeweiligen Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verbindungsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Diese Belehrung muss drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise herausgehoben sein, und zwar durch eine andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck.


AG Charlottenburg, Urt. v. 09.12.2005 – 234 C 40/05

Tenor
Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 03. 02. 2005 – 04-701 81 34-0-5 – wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klagerin 1.041, 98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 228,60 € seit dem 18. 11. 2004 und aus 813, 38 € seit dem 29. 12. 2004 sowie 6 € Nebenkosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 13/17 und die Beklagte 4/17 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt und unterhält den Mobilfunkdienst T. In diesem Zusammenhang stellt sie ihren Kunden eine mit einer zugeteilten Rufnummer kodierte T-Telekarte zum Einsetzen in Mobilfunktelefone zur Verfügung, welche diese berechtigen, das T-Netz zu nutzen.
Abs. 1
Am 25. 05. 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin den Auftrag, ihr eine T-Karte zum Tarif "Relax 200" zu erteilen. Der Vertrag wurde mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Auf dem Auftragsformular wurde auch eine Bankeinzugsermächtigung erteilt. Wegen des genauen Inhaltes der getroffenen Vereinbarungen werden auf den in Kopie eingereichten Auftrag vom 25. 05. 2004 (Bl. 24-26 d. A.), eine Übersicht über die T-Mobile-Tarife (Bl. 26 d. A.) sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. 37 d. A.) verwiesen.
Abs. 2
Die Klägerin stellte der Beklagten ihre Leistungen mit Schreiben vom 11. 07. 2004 in Höhe von 785, 42 € (Bl. 27 f. d. A.), vom 11. 08. 2004 in Höhe von 1.039,97 € (Bl. 29 f. d. A.), vom 10. 09. 2004 in Höhe von 487, 47 € (Bl. 31 f. d. A.), vom 07. 10. 2004 in Höhe von 122,76 € (Bl. 33 f.  d. A.) und vom 10. 11. 2004 in Höhe von 1.988, 08 € (Bl. 35 f. d. A.) in Rechnung. Der zweifache Versuch der Klägerin, die Rechnungsbeträge per Lastschrift vom Konto des Beklagten einzuziehen, scheiterte, sodass der Klägerin Bank-Retourengebühren in Höhe von jeweils 7, 64 € entstanden.
Abs. 3
Wegen der Rechnungspositionen im Einzelnen wird auf die eingereichten vorgenannten Rechnungskopien Bezug genommen.
Abs. 4
Die Klägerin mahnte diese Beträge mit Schreiben vom 31. 07. 2004 und zwei Schreiben vom 31. 08. 2004 an, für die sie zusammen 6 € berechnet. Sie kündigte das Anschlussverhältnis mit Wirkung zum 30.09.2004.
Abs. 5
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe zum 01. 08. 2004 telefonisch einen Tarifwechsel auf den Tarif "Relax 500" sowie den Tarif "Freetime" beantragt. Ihr ständen bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit die zu entrichtenden Grundentgelte für den Zeitraum vom 01. 10. 2004 bis [zum] 24. 05. 2006 als Schadensersatz zu, abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 20 € mangels zu versendender Rechnungen. Aus Kulanz werde vorliegend nur auf der Basis des Tarifs "Relax 200" abgerechnet, der Tarif "Freetime" werde nicht geltend gemacht, sodass aus der Rechnung vom 10. 09. 2004 noch 428,86 €, aus der Rechnung vom 07. 10. 2004 noch 63,75 € und aus der Rechnung vom 10. 11. 2004 nur noch 833,38 € geltend gemacht werden.
Abs. 6
Die Beklagte habe keine fristgerechten Einwendungen i. S. von § 16 Abs. 2 TKV i. V. m. § 7 Abs. 3 TDSV erhoben. Sie habe erstmals mit Schreiben vom 03. 05. 2005 die Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen sowie die Durchführung einer technischen Prüfung verlangt. Zu diesem Zeitpunkt seien die Daten jedoch entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung bereits gelöscht gewesen.
Abs. 7
Die Klägerin hat gegen die Beklagte beim AG Euskirchen am 03. 02. 2005 einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 4.423,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 18. 11. 2004 und Nebenforderungen in Höhe von 24,50 € sowie Rechtsanwaltgebühren in Höhe von 187,45 € erwirkt. Die Beklagte hat gegen den ihr am 05. 02. 2005 zugestellten Vollstreckungsbescheid am 16. 02. 2005 Einspruch eingelegt.
Abs. 8

Die Klägerin beantragt unter Rücknahme der Klage im Übrigen,

den am 03. 02. 2005 erlassenen Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen mit dem Aktenzeichen 04-7018134-0-5 aufrechtzuerhalten mit der Maßgabe: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.151,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. 11. 2004 sowie 21,28 € Nebenkosten zu bezahlen.

Abs. 9

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides die Klage abzuweisen.

Abs. 10
Die Beklagte trägt vor, die Rechnungen seien überhöht. Sie habe keine Sonderrufnummern angewählt und die ausgewiesenen Betrage nicht vertelefoniert. Die Klägerin sei ergebnislos aufgefordert worden, eine kostenlose ungekürzte Einzelverbindungsübersicht vorzulegen, aus der sich die angeblich geführten Telefonate ergäben. Sie sei ferner aufgefordert worden, eine kostenlose Überprüfung nach § 16 TKV durchzuführen und deren Ergebnis mitzuteilen. Dies sei nicht geschehen. Sollte die Klägerin Mehrwertdienstverbindungen geltend machen, werde ihre Aktivlegitimation insoweit bestritten. Ein Recht zur Kündigung des Vertrags gebe es nicht, da die Klägerin überhöhte Rechnungen geltend gemacht habe.
Abs. 11
Entscheidungsgründe
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Auf den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch war der Vollstreckungsbescheid teilweise aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, im begründeten Umfang war er aufrecht zu erhalten.
Abs. 12
Die Klägerin kann von der Beklagen aus den streitgegenständlichen Rechnungen vom 11. 07. 2004, 11. 08. 2004, 10. 09. 2004 und 07. 10. 2004 jeweils die monatlichen Grundgebühren für die vereinbarten Tarife "Relax 200" (50 € brutto) und "Relax Weekend" (4, 95 € brutto) und aus der Rechnung vom 07. 10. 2004 zusätzlich die Gebühr für die Sperrung des Anschlusses (8, 80 € netto), mithin aus den drei ersten Rechnungen jeweils 54, 95 € brutto und aus der letztgenannten Rechnung 63,75 €, zusammen 228,60 € verlangen. Dies folgt aus dem am 25. 05. 2004 geschlossenen Telekommunikationsvertrag, mit dem die Parteien die Tarife "Relax 200" und "Relax Weekend" vereinbart haben, mit denen die Beklagte monatlich 200 Gesprächsminuten und am Wochenende zu bestimmten Zeiten von X zu Y und in das deutsche Festnetz ohne weitere Einzelverbindungsentgelte telefonieren konnte.
Abs. 13
Nachdem die Beklagte mit der Zahlung der Grundentgelte aus zwei Rechnungen in Verzug war, war die Klägerin aus Ziffer 9.1 ihrer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, den Anschluss auf Kosten der Beklagten zu sperren. Nach der eingereichten Preisliste, die der Beklagten ausweislich des Vertrages übergeben worden ist, fallen hierfür Gebühren in Höhe von 8,80 € an.
Abs. 14
Weitere Forderungen aus den vorgenannten Rechnungen stehen der Klägerin nicht zu. Denn sie hat weder nachvollziehbar dargetan noch unter Beweis gestellt, dass die Beklagte die berechneten Verbindungen vertelefoniert hat. Sie trägt vorliegend hierfür die Beweislast.
Abs. 15
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TKV ist der Anbieter vom Nachweis für die Herstellung der berechneten Einzelverbindungen entlastet, wenn die Verbindungsdaten aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert wurden oder gespeicherte Daten entsprechend dem Kundenwunsch oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht wurden. Dies gilt nach der gesetzlichen Regelung jedoch nur dann, wenn der Kunde in der jeweiligen Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verbindungsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Danach muss die Belehrung drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise herausgehoben sein und zwar durch eine andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck (so BGH, NJW 2004, 3183, 3184). Dies ist vorliegend soweit ersichtlich nicht erfolgt. In den in Kopie eingereichten Rechnungen ist der hier entscheidende Hinweis in kleinerem Schriftbild als der übrige Rechnungsinhalt ohne Fettdruck aufgeführt. Farbliche Abweichungen sind aus der Kopie nicht ersichtlich, werden jedoch auch nicht vorgetragen. Soweit die Klägerin in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz eine Rechnung im Original aus einem anderen Vertragsverhältnis mit Datum vom 02. 02. 2005 einreicht, in der der Hinweis in Fettdruck erfolgt ist, ist dies für die hiesige Entscheidung ohne Belang. Denn dieser Fettdruck wäre auch aus den eingereichten Kopien ersichtlich, ist jedoch vorliegend gerade nicht vorhanden. Da die Rechnungen den Erfordernissen des § 16 Abs. 2 Halbsatz 2 TKV nicht genügen, bleibt die Klägerin dafür darlegungs- und beweisbelastet, dass die streitigen Verbindungen von dem Anschlussgerät der Beklagten aus hergestellt wurden.
Abs. 16
Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn die Beklagte wie vertraglich vereinbart Einzelverbindungsnachweise erhalten hat. Auch in diesem Fall muss dem Kunden die Löschung der Daten mitgeteilt und das Risiko des Beweisverlusts vor Augen geführt werden, da er ansonsten über die Bedeutung der Einzelverbindungsnachweise im Unklaren bleibt und möglicherweise deshalb von ihrer Aufbewahrung Abstand nimmt (so auch BGH, NJW 2004, 3183, 31 84 m. w. N.). Vorliegend verfügt die Beklagte offenbar nunmehr weder über die streitgegenständlichen Rechnungen noch die übersandten Einzelverbindungsnachweise, sodass ihr ein substanziiertes Bestreiten nicht möglich ist.
Abs. 17
Die Klägerin muss nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TKV ferner nachweisen, dass sie ihre Leistung bis zur Schnittstelle, an der der allgemeine Netzzugang dem Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet hat. Hierzu fehlt jeglicher Vortrag.
Abs. 18
Die Klägerin kann sich zudem vorliegend auf eine Entlastung der Nachweispflicht nicht berufen. Denn sie hat der Beklagten mit Mahnschreiben vom 29. 07. 2004 und 29. 08. 2004 mitgeteilt, dass sie aufgrund dieser Mahnung alle vorliegenden Verbindungsdaten bis zum vollständigen Ausgleich des ausstehenden Betrages speichern wird. Die Beklagte konnte daher vorliegend davon ausgehen, dass die Verbindungsdaten auch ohne ihre dahingehende Aufforderung nicht gelöscht werden. Warum die Klägerin diese entgegen ihrer Ankündigung dann doch gelöscht hat, erschließt sich dem Gericht nicht. Dies kann jedoch nicht zu Lasten der Beklagten gehen.
Abs. 19
Die Klägerin kann von der Beklagten aus der Rechnung vom 10. 11. 2004 Schadensersatz in Höhe von 813,38 € verlangen. Die Klägerin war nach Ziffer 9.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, den Vertrag zum 30. 09. 2004 zu kündigen. Denn zu diesem Zeitpunkt befand sich die Beklagte mit der Zahlung von drei Rechnungen in Verzug. Dabei ist es unerheblich, dass das Gericht für diesen Rechtsstreit davon ausgehen muss, dass diese Rechnungen überhöht waren. Denn die Beklagte war verpflichtet, auf die streitgegenständlichen Rechnungen zumindest den unstreitigen Grundbetrag zu zahlen. Da sie dies unterlassen hat, stand der Klägerin ein Kündigungsrecht zu.
Abs. 20
Nach §§ 280, 286 Abs. 1 BGB kann die Klägerin von der Beklagten bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit, mithin bis zum 24. 05. 2006 die monatliche Grundgebühr als Schadensersatz erstattet verlangen. Dies sind für die Zeit vom 01. 10. 2004 bis zum 24. 05. 2006, ausgehend von dem Tarif "Relax 200" und dem monatlichen Nettopreis von 43,10 € insgesamt 853,38 €, die auch die Klägerin aus der streitgegenständlichen Rechnung nur noch geltend macht. Abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 40 € für die nicht mehr zu versendenden monatlichen Rechnungen ergibt sich der Betrag von 813,38 €, der als Schadensersatz zu zahlen ist. Soweit die Klägerin als ersparte Aufwendung lediglich 1 € pro Rechnung ansetzt, kann das Gericht dem nicht folgen. Denn für die automatisch versandten Mahnungen rechnet die Klägerin auch mit einem Schaden von 2 €.
Abs. 21
Die Klägerin kann ferner als Verzugsschaden 6 € für die drei dargelegten Mahnschreiben verlangen. Eine weitere Mahnung hat sie nicht dargetan. Die geltend gemachten Gebühren für die Rücklastschriften stehen ihr nicht zu, da die Beklagte zur Rückforderung berechtigt gewesen ist.
Abs. 22
Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB.
Abs. 23
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.
Abs. 24
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Abs. 25
 

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