AG Düsseldorf: Beweislast für sittenwidrige 0190-Verbindungen

BGB § 138


Wurde vertragsgemäß ein Einzelverbindungsnachweis mit verkürzten Zielrufnummern erstellt, besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass hinter angerufenen "0190"-Anschlüssen Telefonsex-Anbieter stehen. Die Beweislast für einen ggf. sittenwidrigen Inhalt dieser Gespräche trägt, wer sich auf die Sittenwidrigkeit beruft.

AG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2000 – 21 C 2629/00

Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.480,69 DM nebst 4 % Zinsen seit dem … zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 3.500 DM abwenden, sofern die Klägerin vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
Die Parteien schlossen am … einen Vertrag, aufgrund dessen sich die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten D2-Mobilfunkdienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen. Nachdem der Beklagte die Rechnungen der Klägerin Nr. … vom … sowie … vom … nicht beglich, kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis zum …
Abs. 1
Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten – gestützt auf die oben genannten Rechnungen sowie die Rechnung Nr. … vom … – auf Zahlung einer Vergütung i. H. v. insgesamt 2.480,69 DM in Anspruch.
Abs. 2

Sie beantragt,

– wie erkannt –.

Abs. 3

Der Beklagte stellt den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Abs. 4
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor: Die geltend gemachten Telefongebühren seien überwiegend durch Telefonsexgespräche veranlasst worden. Diese Gespräche habe er selbst nicht geführt. Sie seien vielmehr in seiner Abwesenheit von einem Dritten geführt worden, dem er seine Wohnung, in der sich sein privates Mobiltelefon befunden habe, überlassen habe. Da so genannte Telefonsexverträge sittenwidrig seien, könne die Klägerin die angefallenen Gebühren nicht verlangen. Bei einem tatsächlichen Gebührenrückstand von lediglich 264,36 DM sei die Klägerin auch nicht zur Kündigung des Mobilfunkvertrages berechtigt gewesen.
Abs. 5
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Abs. 6
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Abs. 7
Die Klägerin ist gem. §§ 611, 326 BGB berechtigt, den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung für erbrachte Mobilfunkdienstleistungen bzw. Schadensersatz i. H. v. insgesamt 2.480,69 DM in Anspruch zu nehmen.
Abs. 8
Die Klageforderung setzt sich wie folgt zusammen: …
Abs. 9
1. Für die erbrachten Mobilfunkdienstleistungen schuldet der Beklagte gemäß der Rechnung vom … einen Betrag i. H. v. 1.170,16 DM, für entsprechende Leistungen in der Zeit vom … bis zum … gemäß der klägerischen Rechnung vom … weitere 996,43 DM. Wegen der näheren Zusammensetzung und Berechnung der jeweiligen Telefongebühren wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der vorgelegten und beiden Parteien bekannten Rechnungen nebst Einzelgesprächsnachweisen (Bl. 8 bis 13 d. A.) Bezug genommen. Dass die im Einzelnen abgerechneten Gespräche vom Mobiltelefon des Beklagten aus geführt und die dafür in Ansatz gebrachten Gesprächsgebühren korrekt berechnet wurden, hat der Beklagte nicht in Abrede gestellt.
Abs. 10
Der Beklagte kann sich im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg darauf berufen, dass den geltend gemachten Telefongebühren überwiegend Telefonsexgespräche zu Grunde lagen und der berechtigten Geltendmachung der Klageforderung der Umstand entgegen steht, dass so genannte Telefonsexverträge sittenwidrig seien. Dabei kann für die vorliegende Entscheidung letztlich dahinstehen, ob derartige Telefonsexverträge nun als sittenwidrig einzustufen sind oder nicht. Immerhin weist die Klägerin unter Bezugnahme auf die angegebenen Zitatstellen darauf hin, dass es in Rechtsprechung und Literatur eine verbreitete Rechtsauffassung gibt, die eine Sittenwidrigkeit derartiger Verträge nicht annimmt. Jedenfalls hat es der Beklagte versäumt, hinreichend substanziiert darzulegen, dass sich die abgerechneten Telefongebühren überwiegend auf Telefonsexgespräche bezogen.
Abs. 11
Er selbst will nach seinen Angaben die in Rede stehenden Telefongespräche nicht geführt haben. Er beruft sich insoweit auf einen namentlich nicht bezeichneten Dritten, dem er die Wohnung seinerzeit überlassen haben will. Bei dieser Sachlage – die Richtigkeit dieses pauschalen Vorbringens einmal unterstellt – ist aber nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte eine gesicherte und verlässliche Kenntnis vom Inhalt der Telefongespräche hat. Konkrete Angaben dazu, welcher Dritte nun die Gespräche geführt haben soll und von wem, wann und bei welcher Gelegenheit er Informationen über den Inhalt der Gespräche dieses Dritten erhalten haben will, bietet der Beklagte nicht. Bezeichnenderweise hat er mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom … noch bei der Klägerin anfragen lassen, ob es sich denn bei den abgerechneten Gesprächen um Telefonsexgespräche gehandelt habe und die Klägerin die Forderung weiterhin aufrecht erhalte. Wieso sich in der Zeit zwischen diesem Schreiben und der Klageerwiderungsschrift sein Kenntnisstand verändert haben soll, legt der Beklagte nicht dar. Dass es sich bei den – aus dem verkürzt dargestellten Einzelverbindungsnachweis ersichtlichen – "0190-Rufnummern" zwangsläufig um Telefonsexanbieter handeln muss, ist nicht anzunehmen. Der Beklagte kann aus diesem Umstand mit Erfolg einen Anscheinsbeweis nicht herleiten. Zu Recht weist die Klägerin unter Berufung auf die von ihr substanziiert vorgetragenen Dienstleister darauf hin, dass es unter den "0190-Anschlüssen" auch Serviceanbieter – etwa im Computer- und Technologiebereich oder als so genannte schlichte "Flirtlines" – gibt, deren Inanspruchnahme auf keinen sittenwidrigen Vertragsinhalt gerichtet ist. Diese Umstände wirken sich vorliegend zum Nachteil des Beklagten aus. Ihm obliegt nämlich die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen tatsächlichen Voraussetzungen, die die behauptete Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Rechtsvorganges begründen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 138 Rn. 23 m. w. Nachw.).
Abs. 12
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht Sache der Klägerin, anhand des Einzelgesprächsnachweises nachträglich von sich aus durch Anwählen der Nummern Art und Inhalt der jeweiligen Angebote zu ermitteln. Ausweislich des Mobilfunkvertrages der Parteien vom … hat sich der Beklagte ausdrücklich dafür entschieden, dass im Rahmen der Einzelgesprächsnachweise die jeweiligen Gesprächsdaten um die letzten drei Ziffern gekürzt gespeichert werden. Er ist in diesem Zusammenhang – auch dies belegt die von ihm unterzeichnete Vertragsurkunde – darüber belehrt worden, dass eine nachträgliche Prüfung der Rechnungen nur in dem Umfang möglich ist, in dem eine Speicherung der Verbindungsdaten erfolgt. Dieser Gesichtspunkt hindert ihn nunmehr, sich mit Erfolg auf eine Verpflichtung der Klägerin zur Überprüfung und Aufklärung des Inhalts der in Rede stehenden Telefongespräche zu berufen.
Abs. 13
Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Beklagte jegliche nachvollziehbare Erklärung dazu unterlässt, warum er bis heute nicht wenigstens die Telefongebühren, die auch aus seiner Sicht unzweifelhaft nicht im Zusammenhang mit so genannten Telefonsexgesprächen standen, an die Klägerin entrichtet hat.
Abs. 14
2. Nachdem der Beklagte mit der Begleichung der beiden Rechnungen vom … und … in Verzug geriet, war die Klägerin gem. Ziff. 4.5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unstreitig zum Gegenstand des Mobilfunkvertrags der Parteien gemacht wurden, auch berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist aufzukündigen. Davon hat sie mit Wirkung zum … unstreitig Gebrauch gemacht. Der Beklagte ist insoweit nunmehr verpflichtet, der Klägerin den durch die von ihm zu vertretende vorzeitige Vertragsbeendigung entstehenden Schaden zu ersetzen. Die entsprechende Berechnung hat die Klägerin unter dem … (Bl. 14 d. A.) erstellt. Auf den Inhalt dieser Rechnung Nr. … wird Bezug genommen. Substanziierte Einwendungen gegen den Inhalt der Rechnung hat der Beklagte nicht erhoben.
Abs. 15
3. Abzüglich einer im Zusammenhang mit der Rückgabe der D2-Kundenkarte stehenden Gutschrift der Klägerin vom … i. H. v. 52,20 DM verbleibt eine Restforderung der Klägerin in zuerkannter Höhe.
Abs. 16
Der Zinsanspruch der Klägerin ist aus dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen gem. §§ 291 und 288 BGB gerechtfertigt.
Abs. 17
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 11, 711 und 108 ZPO.
Abs. 18
Streitwert: 2.480,69 DM.
Abs. 19
 

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