AG Bonn: Darlegungslast bei 0190-Rufnummer

ZPO § 286


Verlangt der Kläger von dem Beklagten das Entgelt für die Inanspruchnahme eines Premium-Rate-Services, so muss er vortragen, dass der Beklagte vor dem Einwählen erkannte, dass er eine 0190-Nummer in Anspruch nahm und welche Kosten anfielen.

AG Bonn, Urt. v. 10.03.2003 – 11 C 717/02

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Ohne Tatbestand gem. § 495a ZPO.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung der Gebühren für das Telefonat vom 04. 07. 2002 zu.
Abs. 2
Der Kläger hätte vortragen müssen, dass die Beklagte vor dem Einwählen erkannte, dass sie eine 0190er-Nummer in Anspruch nahm und welche Gebühren anfielen. Dies hat er trotz eines Hinweises des Gerichts nicht getan. Die von ihm vorgelegten Unterlagen betreffen eine andere Rufnummer als die, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht.
Abs. 3
Welche Gebühr angemessen ist, falls das Telefonat stattfand, ist nicht feststellbar.
Abs. 4
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Abs. 5
Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.
Abs. 6
Streitwert: 99,90 Euro.
Abs. 7
 

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