AG Bergisch-Gladbach: Einverständnis eines Rechtsanwalts mit Telefonwerbung

UWG §§ 1, 13; BGB §§ 823, 1004


Es ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt einem Anruf, der dazu dient, ihm die Mitgliedschaft in einem Mandantenvermittlungsdienst anzubieten, zu üblichen Geschäftszeiten aufgeschlossen gegenübersteht.

AG Bergisch-Gladbach, Urt. v. 04.12.2003 – 61 C 168/03

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger verlangt eine Abmahngebühr dafür, dass er die Beklagte aufgefordert hat, ihn in Zukunft nicht mehr mit werbenden Telefonaten zu behelligen.
Abs. 1
Der Kläger ist Rechtsanwalt. Am 03. 07. 2002 um 11:14 Uhr rief ihn die Beklagte an, um ihm eine Mitgliedschaft in dem von der Beklagten betriebenen Rechtsanwaltsvermittlungsdienst anzubieten. Der Vermittlungsdienst sieht vor, seinen Mitgliedern Rechtssuchende, mithin mögliche Mandanten, zu vermitteln. Die Rechtsanwälte, die die Beklagte bislang angerufen und für eine Mitgliedschaft umworben hatte, standen diesen Anrufen grundsätzlich positiv gegenüber. Auch im Telefonat zwischen den Parteien am 03. 07. 2002 äußerte der Kläger ein großes Interesse an einer Mitgliedschaft. Kurz nach dem Telefonat übersandte die Beklagte dem Kläger ein Telefax unter Bezugnahme auf den Inhalt des Telefonats.
Abs. 2
Der Kläger behauptet, das Telefonat sei unaufgefordert erfolgt.
Abs. 3

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 76,47 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10. 07. 2002 zu zahlen.

Abs. 4

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 5
Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Abs. 6
Die Beklagte behauptet, sie habe mit dem Kläger vor dem Telefonat schriftlich einen ersten Kontakt hergestellt, indem sie ihm ihre aktuellen Sommerangebote zukommen ließ. Weiterhin habe sie das Telefax auf Veranlassung des Klägers abgeschickt. Schließlich ist sie der Ansicht, sie habe von einem Einverständnis des Klägers zu dem Telefonat ausgehen dürfen, da ihre Leistung, das Vermitteln von Mandanten, zum Kernbereich der Tätigkeit des Klägers gehöre.
Abs. 7
Die Beklagte behauptet, sie habe mit dem Kläger vor dem Telefonat schriftlich einen ersten Kontakt hergestellt, indem sie ihm ihre aktuellen Sommerangebote zukommen ließ. Weiterhin habe sie das Telefax auf Veranlassung des Klägers abgeschickt. Schließlich ist sie der Ansicht, sie habe von einem Einverständnis des Klägers zu dem Telefonat ausgehen dürfen, da ihre Leistung, das Vermitteln von Mandanten, zum Kernbereich der Tätigkeit des Klägers gehöre.
Abs. 8
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Abs. 9
Die örtliche Zuständigkeit des AG Bergisch Gladbach liegt vor. Sie ergibt sich aus § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG, da nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag des Klägers ein Anspruch aus § 1 UWG bestehen soll, wobei der Ort der Handlung in Bergisch Gladbach liegt.
Abs. 10
Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagte auf [Zahlung von] 76,47 Euro nebst Zinsen.
Abs. 11
Ein Anspruch aus § 1 UWG besteht nicht.
Abs. 12
Zweifelhaft ist bereits, ob der Kläger sich überhaupt selbst auf die Verletzung dieser Norm berufen kann. Anspruchsberechtigt sind insoweit nur die in § 13 UWG genannten Berechtigten und der "unmittelbar Verletzte", wobei auch dieser zum Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen muss (Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Einf Rn. 207 und vor § 13 Rn. 84).
Abs. 13
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 1 UWG wegen werbenden Anrufen ist jedenfalls, dass der Angerufene sein Einverständnis hierzu nicht erteilt hat.
Abs. 14
Ob ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis durch den Kläger geäußert wurde, kann dahinstehen, zumal aus dem bloßen Zusenden von Schriftstücken nicht gefolgert werden kann, dass der Empfänger mit anschließenden Werbeanrufen einverstanden ist.
Abs. 15
Jedenfalls liegt ein vermutetes Einverständnis vor. Ein vermutetes Einverständnis hindert die Anwendung des § 1 UWG, sofern der Werbeempfänger ein Gewerbetreibender im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist. Gewerbetreibende in diesem Sinne sind auch Freiberufler, mithin Rechtsanwälte, sofern sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG Rn. 202).
Abs. 16
So liegt es auch hier. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger bei Ausübung seiner Rechtsanwaltstätigkeit angerufen wurde. Das Telefonat wurde zu einer üblichen Geschäftszeit geführt, nämlich um 11:14 Uhr. Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist der Kläger zu dieser Zeit seiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.
Abs. 17
Voraussetzung für ein vermutetes Einverständnis ist, dass weder der Individualbereich des Angerufenen beeinträchtigt ist, noch dass dessen gewerbliche Tätigkeit unnötig gestört wird (Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 154). Außerdem ist eine typisierende oder generalisierende Unterscheidung zwischen. Anrufen, die die eigentliche Geschäftstätigkeit betreffen und solchen, die sich auf Hilfsmittel beziehen, unstatthaft. Vielmehr ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen, nämlich ob der Angerufene mit geschäftsbezogenen Anrufen rechnet und ihnen aufgeschlossen gegenübersteht. Zur Beurteilung dieser Frage ist weder die subjektive Sicht des Anrufers noch die des Angerufenen heranzuziehen, sondern allein ausschlaggebend, ob der Anrufer bei verständiger Würdigung der ihm bekannten Umstände davon ausgehen darf, dass der Anzurufende einem solchen Anruf aufgeschlossen gegenübersteht (Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 155).
Abs. 18
Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass der Kläger ihrem Anruf aufgeschlossen gegenüberstehen würde. Der Anruf war aus objektiver Sicht für den Kläger von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Der Anruf diente dazu, den Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit, den Mandantenstamm des Klägers, zu vergrößern.
Abs. 19
Hiergegen spricht auch nicht, dass es grundsätzlich nicht ausreicht, wenn der werbende Anruf das Kerngeschäft des Anzurufenden fördern soll (s. o.). Vorliegend kommt nämlich hinzu, dass ein Rechtsanwalt bei lebensnaher Betrachtung ständig an Mandaten interessiert ist. Selbst im Fall der Arbeitsüberlastung hat ein Anwalt Interesse an Mandaten, und sei es nur, um sich das einträglichste Mandat aussuchen zu können.
Abs. 20
Aus alledem folgt zwangsläufig, dass der Einwand, der Kläger habe sich nur auf das Telefonat eingelassen, um an die Adresse der [Beklagten] zu gelangen, ohne wirklich an der Leistung der Beklagten interessiert zu sein, unbeachtlich ist.
Abs. 21
Die Beklagte durfte auch davon ausgehen, dass der Kläger mit ihrem Anruf rechnen konnte, da der Kläger als Rechtsanwalt stets damit rechnet, dass potenzielle Mandanten bei ihm anrufen Der Anruf der Beklagten diente gerade dem Zweck, dem Kläger mehr Mandanten zuzuführen.
Abs. 22
Auf einen möglichen, dem Telefonat vorangegangenen Kontakt zwischen den beiden Parteien kommt es mithin nicht an.
Abs. 23
Eine beachtliche Störung der Erwerbstätigkeit des Klägers ist durch den Anruf nicht erfolgt. Der Klägervortrag hierzu vermag nicht zu überzeugen. Der bloße Vortrag, der Anruf sei störend, lässt nicht erkennen, in welchem Maß die Tätigkeit des Klägers beeinträchtigt wurde.
Abs. 24
Eine Störung der Individualsphäre des Klägers ist ebenfalls nicht erkennbar. Der Kläger hat hierzu nichts Beachtliches vorgetragen.
Abs. 25
Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ableiten.
Abs. 26
Zum einen sind die Vorschriften im Anwendungsbereich des UWG subsidiär. Soweit der Kläger sich darauf berufen wollte, entgegen dem eigenen Vortrag sei das UWG nicht anwendbar und könne daher auch Ansprüche aus den vorgenannten Vorschriften nicht verdrängen, ließe sich der Anspruch nur auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen. Hierzu aber ist ein zielgerichteter Eingriff gegen den"betrieblichen Organismus" nötig. Bloße Belästigungen reichen hierzu nicht aus (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl. § 823 Rn. 21 m. w. N.).
Abs. 27
Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dafür, dass die Beklagte den Kläger vorsätzlich schädigen wollte, ist nichts ersichtlich.
Abs. 28
Letztlich bleibt festzustellen, dass es nicht um einen etwaigen Unterlassungs- bzw. Störungsbeseitigungsanspruch geht, sondern um Schadensersatz. Zumindest um Rahmen der Kausalität bzw. des Zurechnungszusammenhangs stünde einer Zuerkennung des Schadens der Rechtsgedanke des § 13 Abs. 5 UWG entgegen.
Abs. 29
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Streitwert: 76, 47 Euro.
Abs. 30
 

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