AG Starnberg: Anscheinsbeweis bei Internetverbindungen

TKV §§ 16, 17; ZPO § 139


1. Der für die Richtigkeit von Telefonrechnungen sprechende Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Access-Provider dem Kunden bereits vorprozessual mitgeteilt hat, dass der Netzbetreiber einige Verbindungen nicht getrennt hatte, und der Provider auch keine Dokumentation einer technischen Prüfung (§ 16 TKV) vorlegt.

2. Eines gerichtichen Hinweises auf § 16 TKV bedarf es gegenüber einem Telekommunikationsdiensteanbieter nicht, da ihm die TKV hinreichend bekannt sein dürfte.


AG Starnberg, Urt. v. 27.01.2005 – 2 C 1925/04

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung wird gem. § 313a ZPO abgesehen.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
Der zulässigen Klage war in der Sache der Erfolg zu versagen.
Abs. 2
Der Nachweis der Richtigkeit der durch die Klägerin beim Beklagten in Rechnung gestellten Kosten für die Nutzung des Internets wurde durch die Klägerin nicht hinreichend erbracht.
Abs. 3
Zwar mag grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit von Telefonrechnungen dahin gehend bestehen, dass die Anzeige der automatischen Gebührenerfassungseinrichtungen, soweit keinerlei Anlass für die Annahme eines technischen Fehlers besteht, üblicherweise zutreffende Aussagen über die von einem entsprechenden Teilnehmer angebotener Dienste in Anspruch genommenen Leistungen darstellt. Dieser Anscheinsbeweis ist vorliegend jedoch erschüttert.
Abs. 4

Der Beklagte hat Einzelverbindungsnachweise über die streitgegenständlichen Internetverbindungen vorgelegt. Hier sind mehrere, lang dauernde Verbindungen des Beklagten ins Internet verzeichnet, beispielsweise über 33 Stunden, 53 Stunden und 70 Stunden. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob allein aus der Dauer einer Internetverbindung von annähernd drei Tagen ohne Unterbrechung Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung gezogen werden können. Denn die Klägerin hat im vorgerichtlichen Schriftverkehr durch ihr Schreiben vom 10. 06. 2002 dem Beklagten mitgeteilt:

"Zu unserem Bedauern wurden erneut einige Ihrer … Verbindungen seitens unseres Netzbetreibers nicht getrennt. Selbstverständlich erhalten Sie für diese Verbindungen eine entsprechende Gutschrift.".

Aus der Formulierung "seitens unseres Netzbetreibers nicht getrennt" kann das Gericht nur schließen, dass vorgerichtlich die Klägerin von einem Abrechnungsfehler ausgegangen ist. Erfahrungsgemäß wird dem Kunden auch nicht eine Gutschrift von 350 € gewährt, wenn der Internetprovider die Ursache der hohen Gebühren auf Seiten des Kunden sieht.

Abs. 5
Dieses gegenüber der Klage widersprüchliche vorprozessuale Verhalten erschüttert einen möglichen Anscheinsbeweis derart, dass die Klägerin vollumfänglich Beweis über die Richtigkeit der Abrechnung zu führen hat. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. Gemäß § 16 TKV hat der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei Einwendungen des Kunden neben der Aufschlüsselung eines Einzelentgeltnachweises nach den einzelnen Verbindungsdaten eine technische Prüfung durchzuführen und zu dokumentieren. Obwohl entgegen dem klägerischen Vortrag in [der] Klageschrift bereits erheblicher außergerichtlicher Schriftverkehr stattfand und Einwendungen erhoben worden sind, zu denen sich die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Klageerwiderung geäußert hat, trug sie dem Gericht weder vor, dass eine derartige technische Prüfung stattgefunden habe, noch legte sie eine Dokumentation darüber vor. Eines gerichtichen Hinweises auf § 16 TKV bedurfte es nicht, nachdem der Klägerin als Telekommunikationsdienstleistungsanbieter diese Verordnung hinreichend bekannt sein dürfte.
Abs. 6
Dem Gericht war es nicht möglich, die richtige Höhe der angefallenen Verbindungsentgelte festzustellen, da hierfür die notwendigen Unterlagen gem. § 17 TKV nicht vorgelegt wurden.
Abs. 7
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Abs. 8
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11 ZPO.
Abs. 9

MMR 2005, 332
 

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