AG Bonn: Beweiswert einer E-Mail

ZPO § 286


E-Mail-Korrespondenz kommt bzgl. der Vereinbarung einer Provision ein Beweiswert nicht zu, da E-Mails - wie allgemein bekannt ist - vielfältig manipuliert werden können.

AG Bonn, Urt. v. 25.10.2001 – 3 C 193/01

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.300 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist für eine Firma … in … tätig. Der Beklagte ist bzw. war für eine in … sitzende Firma … tätig.
Abs. 1
Am … schlossen die Firma … und die Firma … einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 850 Kisten Zigaretten zu einem Gesamtpreis von 65.450 US-Dollar. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien eine Provisionsvereinbarung dahingehend getroffen worden ist, dass der Beklagte dem Kläger für die Vermittlung des Geschäftes eine Provision von 5 US-Dollar pro Kiste, insgesamt 4.250 US-Dollar, zahlt.
Abs. 2
Unstreitig sind die Kisten an die Firma geliefert worden.
Abs. 3
Der Kläger trägt vor: Er sei nicht Angestellter der Firma …, sondern im Auftrag dieser Firma selbständig als Inhaber einer Firma … tätig. Als solcher habe er mit dem Beklagten im Rahmen des Telefongespräches vom … vereinbart, dass der Kläger seitens des Beklagten die fragliche Provision erhalten solle.
Abs. 4

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.250 US-Dollar nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2001 zu zahlen.

Abs. 5

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 6
Der Beklagte trägt vor, eine entsprechende Vereinbarung sei niemals mit dem Kläger getroffen worden. Im Übrigen sei das Verhalten des Klägers i. S. des § 299 Abs. 1 StGB strafbar, sodass das Geschäft, wenn es geschlossen wäre, nach § 134 BGB nichtig wäre.
Abs. 7
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Parteivernehmung des Beklagten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom … verwiesen. Ergänzend wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.
Abs. 8
Entscheidungsgründe
Die Klage des Klägers kann allenfalls als Klage auf Mäklerlohn gem. § 652 BGB begründet sein. Den Abschluss eines Mäklervertrages, aus den sich eine Verpflichtung zur Zahlung von Mäklerlohn für den Beklagten ergeben würde, hat der Kläger jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichtes zu beweisen vermocht.
Abs. 9
Eine von beiden Parteien bezeichnete schriftliche Vereinbarung über Zahlung von Mäklerlohn existiert unstreitig nicht. Die zur Behauptung des Klägers durchgeführte Beweisaufnahme, eine Vereinbarung auf Zahlung von Mäklerlohn sei am … mündlich geschlossen worden, hat für diese Behauptung des Klägers keinen hinreichenden Hinweis erbracht. Der hierzu als Partei gehörte Beklagte hat entschieden bestritten, dass eine solche Vereinbarung getroffen worden sei. Er hat eingeräumt, dass am Abend des … ein Telefongespräch zwischen den Parteien stattgefunden haben kann. Eine Vereinbarung auf Zahlung von Mäklerlohn sei jedoch im Rahmen dieses Telefongespräches nicht getroffen worden.
Abs. 10
Auch die von dem Kläger vorgelegten E-Mails vermögen eine solche Behauptung nicht zu beweisen. Abgesehen davon, dass der Beklagte in seiner Aussage im Rahmen der Parteivernehmung angegeben hat, diese E-Mails stammten sämtlich nicht von ihm, vermag auch die Vorlage von E-Mail-Ausdrucken alleine noch keinen hinreichenden Ausdruck für einen Beweis zu erbringen Es ist allgemein bekannt, dass E-Mail-Dateien manipulierbar sind. Selbst wenn die entsprechenden E-Mails grundsätzlich vom Beklagten abgesandt worden sein sollten, wäre es möglich, dass einzelne Worte oder einzelne Sätze dieser E-Mails von Dritten abgeändert worden sind. Soweit kann diesen vom Kläger vorgelegten E-Mail-Ausdrucken keinerlei Beweiswert beigemessen werden.
Abs. 11
Es bleibt bei der ausgeführten Beweisfälligkeit des Klägers, sodass die Klage abzuweisen war.
Abs. 12
Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht. Und die Behauptung und der Beweisantritt hinsichtlich der Zeugin hätten bereits in der Klageschrift vorgetragen werden können.
Abs. 13
Prozessuale Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.
Abs. 14
Streitwert: 9.295 DM.
Abs. 15
 

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