AG Cochem: Vorlagepflicht bzgl. der Dokumentation einer technischen Überprüfung

TKV § 16; TDSV § 6


Die Dokumentation einer technischen Überprüfung kann der Kunde nach dem Rechtsgedanken des § 6 TDSV mehr als zwei Jahre, nachdem der Anbieter ihm mitgeteilt hat, die technische Überprüfung habe keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Abrechnung ergeben, nicht mehr verlangen.

AG Cochem, Urt. v. 21.12.2004 – 2 C 449/04

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.755,87 € nebst Zinsen in Höhe von von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 26,80 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsieltung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist ein als Dienstanbieter auf dem Mobiltelefonnetz tätiges Unternehmen, das Kunden den Zugang zu den Mobiltelefonfunknetzen D1, D2 und E-Plus ermöglicht. Die Beklagte war Kundin der TelePassport AG, welche mit Gesellschafterbeschluss und Verschmelzungsvertrag vom 25.08.2003 mit der Klägerin zu einer Gesellschaft verschmolzen ist.
Abs. 1
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Begleichung noch offener Forderungen aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen der TelePassport AG.
Abs. 2
Mit Datum vom 21.04.2001 beantragte die Beklagte bei der TelePassport AG die Freischaltung einer Mobilfunkleitung im Mobilfunknetz E-Plus … mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 4,40 € zzgl. Mehrwertsteuer unter Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der TelePassport AG. Die TelePassport AG bestätigte den Antrag der Beklagten und teilte dieser unter Aushändigung einer Chipkarte die Telefonnummer … zu.
Abs. 3
Bei der TelePassport AG handelt es sich um einen so genannten Provider, der die Dienstleistung selbst beim Netzbetreiber zu besonderen Konditionen erwirkt und dann an seinen Kunden weiterleitet. Die Berechnung der Leistung erfolgt daher erst nach Erteilung einer Abrechnung durch den jeweiligen Netzbetreiber. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist unter Ziffer 7.1 vorgesehen, dass die Abrechnung der durch TelePassport erbrachten Leistungen monatlich und nach Übermittlung der Daten durch den Netzbetreiber erfolgt.
Abs. 4
Die TelePassport AG übersandte der Beklagten unter dem 22.08.2001 eine Rechnung nebst Einzelverbindungsnachweis über einen Betrag in Höhe von 3.090, 07 DM (= 1.579,93 €).
Abs. 5
In der Folgezeit übersandte die TelePassport AG der Beklagten weitere Rechnungen nebst Einzelverbindungsnachweisen. Im Einzelnen wurden folgenden Rechnungen übersandt: Unter dem 12.09.2001 über einen Betrag in Höhe von 8,42 €, unter dem 29.10.2001 über einen Betrag in Höhe von 24,91 €, unter dem 10.12.2001 über einen Betrag in Höhe von 5,11 €, unter dem 14.01.2002 und dem 12.02.2002 jeweils über einen Betrag in Höhe von 5,30 € und in dem Zeitraum 12.03.2002 bis 09.09.2003 monatlich über einen Betrag in Höhe von jeweils 5,10 €. Bezüglich der Daten und der Höhe der einzelnen Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise wird auf die Anlagen K 3 bis K 27 (Bl. 15-82 d. A.) Bezug genommen.
Abs. 6
Die Beklagte leistete keine Zahlung, sodass die TelePassport AG den Mobilfunkvertrag wegen Zahlungsverzugs außerordentlich kündigte.
Abs. 7
Unter dem 25.09.2003 erstellte die TelePassport AG weiterhin eine Rechnung über einen Betrag in Höhe von 30 €, mit welcher sie gem. § 11.4 ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Schadensersatzanspruch auf Grund der Kündigung geltend machte.
Abs. 8
Mit Schreiben vom 28.08.2001 erhob der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die Rechnung vom 22.08.2001 Einwendungen. Mit Schreiben vom 27.05.2002 teilte die TelePassport AG der Beklagten mit, dass die technische Überprüfung keine Anhaltspunkte [für] eine fehlerhafte Abrechnung ergeben habe.
Abs. 9
Die Klägerin trägt vor: Das Verlangen der Beklagten nach Vorlage einer entsprechenden Dokumentation der technischen Überprüfung gem. § 16 Abs. 1 TKV sei auf Grund des Zeitablaufes rechtsmissbräuchlich.
Abs. 10

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.755,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz … sowie Mahnkosten in Höhe von 15 €, Auskunftskosten in Höhe von 11,80 € zu zahlen.

Abs. 11

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 12
Die Beklagte trägt vor: Die Firma TelePassport AG sei ihrer Verpflichtung nach Ziffer 7.1 ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur monatlichen Rechnungslegung nicht nachgekommen. Dem Kunden sei es erschwert, substanziierte Einwendungen zu erbringen, wenn ein Rechnungszeitraum von insgesamt vier Monaten in einer Rechnung deklariert werde. Sie habe auf Grund der verspäteten Übersendung der Rechnung einen Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung.
Abs. 13
Die vorgelegte Einzelverbindungsübersicht sei nicht nachvollziehbar. Es erscheine nicht nachvollziehbar, dass sie während ihrer Ausbildungszeit als Hauswirtschafterin die in dem Einzelverbindungsnachweis aufgeführten Telefonate geführt habe.
Abs. 14
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.
Abs. 15
Entscheidungsgründe
I.  Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 1.755,87 € aus Mobilfunkdienstleistungsvertrag gem. § 611 BGB.
Abs. 16
Die Klägerin ist auf Grund der Verschmelzung mit dem Vertragspartner der Beklagten, der TelePassport AG, aktiviegitimiert.
Abs. 17
Der Klägerin steht ein vertraglicher Anspruch für die Grundgebühren und Verbindungsentgelte in der zugesprochenen Höhe gemäß den vorgelegten Rechnungen zu.
Abs. 18
Nach dem Antrag der Beklagten vom 21.04.2001 ist es unstreitig zwischen der Beklagten und der TelePassport AG zu einem Mobilfunkdienstleistungsvertrag im Mobilfunknetz E-Plus mit einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 4,40 € zzgl. Mehrwertsteuer gekommen.
Abs. 19
Die Klägerin hat durch Vorlage der Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise schlüssig ihre Klageforderung dargelegt.
Abs. 20
Dieser ist die Beklagte nicht substanziiert entgegengetreten.
Abs. 21
Zwar hat die Beklagte unstreitig mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2001 an die Firma TelePassport AG Einwendungen gegen die Rechnung vom 22.08.2001 erhoben. Die von der Firma TelePassport AG gem. § 16 TKV durchgeführte technische Überprüfung hat jedoch keinen Anhaltspunkt für eine fehlerhafte Abrechnung ergeben.
Abs. 22
Gemäß § 16 Abs. 1 TKV ist die entsprechende Dokumentation dieser technischen Überprüfung auf Verlangen des Kunden vorzulegen. Die Beklagte hat dieses Verlangen jedoch nach Mitteilung des Überprüfungsergebnisses durch die Telepassport AG mit Schreiben vom 27.05.2002 nicht geäußert und hat erstmals in dem vorliegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 13.10.2004 die Vorlage des Prüfungsberichts gefordert.
Abs. 23
Das Gericht folgt insoweit der Ansicht der Klägerin, dass die Beklagte die Vorlage der technischen Überprüfung nach mehr als zwei Jahren nicht mehr verlangen kann.
Abs. 24
Der Telefondienstleistungsanbieter hat ein berechtigtes Interesse an dem zeitnahen Vorbringen von Einwendungen, da dieser durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Speicherung der Daten eingeschränkt wird. Es ist daher interessengerecht, wenn die Vorlageverpflichtung im Zusammenhang mit § 6 TDSV gesehen wird und eine zeitlich unbegrenzte Vorlagepflicht verneint wird.
Abs. 25
Durch die Überprüfung ihres Abrechnungssystems und der Feststellung der Fehlerfreiheit der Abrechnung hat die Klägerin den ihr nach § 16 Abs. 1 TKV obliegenden Beweis für die richtige Berechnung der Leistung erbracht. Da sich keine technischen Mängel gefunden haben, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die Verbindungsentgelte zutreffend ermittelt worden sind.
Abs. 26
Ergibt die Überprüfung – wie vorliegend – keine Mängel, kann der Anbieter gem. § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV die betreffenden Verbindungsentgelte nur dann nicht fordern, wenn der Kunde nachweist, dass sein Anschluss in einem nicht von ihm zu vertretenden Umfang genutzt wurde, oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter zurückzuführen sind. Der Anscheinsbeweis wird nur entkräftet, wenn die andere Partei Tatsachen behauptet und beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs ergibt (vgl. LG Paderborn, Urt. v. 03.02.2000 – 3 O 420/98).
Abs. 27
Soweit die Beklagte vorträgt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass sie während der Ausbildungszeit als Hauswirtschafterin die aufgeführten Telefonate geführt hat, so kann dem nicht gefolgt werden.
Abs. 28
Die Klägerin hat insoweit unwidersprochen ausgeführt, dass es sich bei den Verbindungen überwiegend um SMS-Mitteilungen handele, was sich aus der Typenkennzeichnung SP ergebe.
Abs. 29
Das Vorbringen der Beklagten ist nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Die Beklagte hat lediglich pauschal die Inanspruchnahme der Dienstleistungen unter Bezugnahme auf ihre Ausbildung bestritten. Die Beklagte hat jedoch nicht substanziiert vorgetragen, dass sie auf Grund ihrer Ausbildung die SMS-Mitteilungen nicht habe versenden können. Das Bestreiten der Beklagten ist daher unerheblich.
Abs. 30
Die Beklagte kann auch aus der späten Übersendung der ersten Rechnung vom 22.08.2001 keine Rechte herleiten.
Abs. 31
Zwar ergibt sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ein Abrechnungszeitraum von einem Monat. Gleichfalls ergibt sich aus der Regelung jedoch, dass die Abrechnung erst nach Übermittlung der Daten erfolgt. Die späte Übersendung der Rechnung führt jedoch – unabhängig von dem Vorliegen der behaupteten Pflichtverletzung – nicht dazu, dass die Klägerin ihre Forderung aus dieser Rechnung nicht mehr geltend machen kann. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthalten insoweit unter Ziffer 7 keine Ausschlussfrist. Die Klägerin kann die Forderung daher innerhalb der Verjährungsfrist geltend machen.
Abs. 32
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung … von 30 € gemäß Rechnung vom 25.09.2003 ist gem. Ziffer 11.4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin begründet.
Abs. 33
II.  Das Zinsbegehren rechtfertigt sich aus § 288 Abs. 1, 286 Abs. 3 BGB.
Abs. 34
III.  Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Abs. 35
IV.  Der Streitwert wird auf 1.755,87 € festgesetzt.
Abs. 36
 

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