AG Burgdorf: Kündigung bei registriertem Call-by-Call

BGB § 611


Ein "Call-by-Call"-Vertrag endet nicht automatisch, wenn der Kunde umzugsbedingt seinen Telefonanschluss bei der Deutschen Telekom AG kündigt. Werden Anschluss und Rufnummer von einem Nachmieter übernommen, und nutzt dieser ebenfalls die Dienste des "Call-by-Call"-Anbieters, so kann der Anbieter die Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten vom Vormieter verlangen.

AG Burgdorf, Urt. v. 08.05.2000 – 3 C 122/00

Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem … zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von einer Sachdarstellung wird nach § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
Die Klage ist im Zahlungsanspruch begründet. Das Vertragsverhältnis mit der Klägerin bestand bis zum …, weil der Beklagte es vorher weder gekündigt noch der Klägerin sonstwie mitgeteilt hatte, dass er Leistungen im "Call-by-Call"-Verfahren nicht mehr in Anspruch nehmen wollte. Dabei ist es ohne Belang, dass die Leistungen der Klägerin im Ergebnis über einen Telekom-Anschluss gelaufen sein mögen, denn unabhängig davon war das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ein davon gesondertes Vertragsverhältnis. Der Beklagte schuldet der Klägerin deshalb den Ausgleich der über das "Call-by-Call"-Verfahren bis zum … gelaufenen Verbindungen. Unter Berücksichtigung der Gutschrift seitens der Klägerin sind das aus der Rechnung vom … jedenfalls die von der Klägerin geltend gemachten 29,55 DM. Dabei folgt die Zinsforderung der Klägerin aus Verzug (§§ 284, 285 Abs. 1 BGB).
Abs. 2
Im Feststellungsanspruch ist die Klage unbegründet. Dieser Anspruch ist unzulässig, denn aus der Verurteilung des Beklagten zum Ausgleich der Verbindungen bis einschließlich … ergibt sich zugleich, dass der Beklagte auch den Ausgleich früherer Rechnungen schuldet. Insoweit fehlt es der Klage deshalb an einem Feststellungsinteresse. Das gilt auch für den Fall, dass Leistungen aus der Rechnung vom … noch offen sein sollten, denn diese hätte die Klägerin beziffern können.
Abs. 3
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit dieses Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Abs. 4
 

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