OLG Koblenz: Klageerhebung per Telefax

ZPO § 130 Nr. 6


1. In Anwaltsprozessen können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden. Die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Normalfax ist dagegen nur zulässig, wenn das Original des Schriftsatzes mit der Unterschrift des Rechtsanwalts an das Gericht gefaxt wird.

2. Diese Differenzierung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.


OLG Koblenz, Beschl. v. 10.12.2003 – 10 U 96/03

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Koblenz vom 23.12.2002 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
Die Berufung ist aus den Gründen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Abs. 1
I.  Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 11.09.2003 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordere und die Berufung auch keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Senat hat hierzu im Einzelnen dargelegt:
Abs. 2
Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1. zu Recht wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG abgewiesen. Nach dieser Vorschrift ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist beginnt, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat. Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben der Beklagten zu 1. vom 22.12.1999, das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23.12.1999 zugegangen ist. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG lief daher am 24.06.2000 um 0.00 Uhr ab. Am 23.06.2000 ist zwar ab 23.54 Uhr eine Klageschrift der Klägerin per Fax an das LG Koblenz übermittelt worden. Diese möglicherweise fristwahrende Übermittlung per Fax betraf indes nicht die Urschrift der Klageschrift, sondern eine nicht unterschriebene Abschrift. Nach der ganz h. M. ist aber bei einem per Normalfax übermittelten bestimmenden Schriftsatz die Übermittlung per Fax nur zulässig, wenn das Original der Klageschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts an das Gericht gefaxt wird (BGH, Beschl. v. 11.10.1989 – IV ZB 7/89, NJW 1990, 188; Musielak/Stadler, ZPO, 1. Aufl. 1999, § 129 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 130 Rn. 27 und § 129 Rn. 44; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 129 Rn. 13). An dem Erfordernis, dass die Kopiervorlage der per Fax übermittelten Klageschrift von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben wurde, fehlt es im vorliegenden Fall.
Abs. 3
Aus dem Beschluss des gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000 (BGHZ 144, 160), wonach bestimmende Schriftsätze in Anwaltsprozessen formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können, ergibt sich nichts anderes. Bei dem sogenannten Computer-Fax gibt es nämlich kein von einem Rechtsanwalt unterschriebenes Original. Der Anwalt muss bei einem bestimmenden Schriftsatz das, was technisch möglich ist, leisten, um die Anforderungen der eigenhändigen Unterschrift weitestgehend zu erfüllen (Reichold, in: Thomas/Putzo, a. a. O., Rn. 13). Daher verstößt die Differenzierung der Rechtsprechung und der h. M. zwischen Normal-Fax und Computer-Fax auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Dieser enthält nur ein Willkürverbot. Dieses ist indes nicht verletzt, weil der Rechtsanwalt bei Übermittlung einer Klageschrift durch Computer-Fax bedingt durch technische Einschränkungen nur in der Lage ist, eine eingescannte Unterschrift zu der Textdatei hinzuzufügen. Demgegenüber ist es dem Anwalt, der die Klageschrift per Normal-Fax an das Gericht übermittelt, technisch möglich, eine von ihm unterschriebene Originalklageschrift in das Faxgerät einzulegen. So ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin indes erst am 29.06.2000 verfahren. Dies war sechs Tage nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG.
Abs. 4
Nach der Rechtsprechung kann sich der Versicherer nicht auf die Versäumung der Klagefrist berufen, wenn den Versicherungsnehmer kein Verschulden daran trifft (Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. 1998, § 12 Rn. 50). Dafür, dass die Klägerin bzw. ihren Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden sie sich zurechnen lassen muss, kein Verschulden an der Fristversäumung trifft, ist nichts ersichtlich. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat hierzu nichts vorgetragen. Nach allem ist daher die Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1. auf Zahlung von 50.000 DM nebst Zinsen aus der Unfallversicherung zurückzuweisen.
Abs. 5
Auch die Klage gegen den Beklagten zu 2. wurde vom Landgericht zu Recht abgewiesen. (Wird ausgeführt.)
Abs. 6
II.  Die Klägerin hat Einwendungen gegen die Zurückweisung der Berufung erhoben.
Abs. 7
Sie hat daran festgehalten, dass mit dem Normal-Fax ohne Unterschriftswiedergabe die Klagefrist gewahrt worden sei. Sie hat weiter nochmals dargelegt, dass ihrer Auffassung nach die Erhebung weiteren Sachverständigenbeweises zur Todesursache zwingend geboten sei und zum Nachweis der Ursächlichkeit des Sturzes für den Tod führen werde.
Abs. 8
Der Senat sieht keine Veranlassung zu einer von seinem Hinweisbeschluss abweichenden Beurteilung. Er hält an seinem Hinweis fest und nimmt auf ihn auch zur Begründung seiner abschließenden Entscheidung Bezug (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Abs. 9
Zur Wahrung der Klagefrist sieht er nicht Anlass zu weiteren Ausführungen. Was die Todesursache angeht, hält er ebenfalls an seinen bisherigen Überlegungen fest. (Wird ausgeführt.)
Abs. 10
Die Berufung ist demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Abs. 11
Der Wert des Streitgegenstands für das Berufungsverfahren wird auf 31.142,95 € festgesetzt, wovon 25.564,59 € auf die Berufung gegenüber der Beklagten zu 1., 5.578,36 € auf die Berufung gegenüber dem Beklagten zu 2. entfallen.
Abs. 12
 

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