AG Schönebeck: Löschung einer negativen eBay-Bewertung

BGB §§ §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2


Die Parteien eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags trifft aus dem Vertragsverhältnis die Pflicht, die Kommentare über den jeweiligen Vertragspartner sachlich zu gestalten und auch nur auf wahre Umstände zu gründen.

AG Schönebeck, Urt. v. 28.11.2005 – 4 C 525105 (I)

Tenor

Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 5.000 € aufgegeben

1. die zu der Artikelnummer … auf der unter www.ebay.de im lnternet öffentlich zugänglichen Online-Auktions-Plattform eBay die von der Verfügungsbeklagten über die Verfügungsklägerin abgegebene negative Bewertung ("roter Kreis mit zentriertem Minus-Zeichen") mit dem beigefügten Kommentar „1. Bett kaputt, nach Rücksendung Annahme verweigert und Porto 40e bezahlt" zu Iöschen und

2. den zu der Artikelnummer … auf der unter www.ebay.de im lnternet öffentlich zugänglichen Online-Auktions-Plattform eBay von der Verfügungsbeklagten über die Verfügungsklägerin abgegebenen Ergänzungskommentar "Droht mit Anwalt für zu recht negative Bewertung. Achtung Betrüger! Nichts kaufen!" zu Iöschen.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin begeht von der Verfügungsbeklagten die Löschung einer negativen Bewertung einschließlich eines Ergänzungskommentars, die von der Verfügungsbeklagten über die Verfügungsklägerin bei eBay, einer im lnternet unter www.ebay.de öffentlichen zugänglichen Plattform für Online-Auktionen, die von der eBay International AG, Zweigniederlassung Deutschland, betrieben wird, abgegeben hat.
Abs. 1
Die Verfügungsklägerin ist seit etwa neun Monaten als Verkäuferin von Baby- und Kinderwagen bei eBay tätig und hat in diesem Zeitraum weit mehr als 17.000 Transaktionen abgewickelt. Die Verfügungsbeklagte nutzt eBay ebenfalls seit mehreren Monaten und war in dieser Zeit etwa an 100 Transaktionen beteiligt. Im Juni 2005 bot die Verfügungsklägerin auf der Plattform von eBay ein Kinderreisebett zum Preise von 22,99 € an. Am 11.06.2005 erwarb die Verfügungsbeklagte unter ihrem Benutzernamen ein solches Reisebett zum genannten Preis zzgl. 12 € Versandkosten. Nachdem der Verfügungsbeklagten das Reisebett am 15.06.2005 zugeschickt worden war, meldete sie am 17.06.2005 der Verfügungsklägerin per E-Mail, dass das Bett defekt sei und sich nicht aufbauen ließ. Die Verfügungsklägerin schickte der Verfügungsbeklagten daraufhin ein Ersatzbett, welches mangelfrei ist. Die Verfügungsbeklagte versuchte, das mangelhafte Bett unfrei an die Verfügungsklägerin zurückzuschicken, die diese Sendung jedoch nicht annahm. Am 30.08.2005 gab die Verfügungsbeklagte bei eBay eine negative Bewertung über die Verfügungsklägerin ab und versah diese mit dem Kommentar "1. Bett kaputt,  nach Rücksendung Annahme verweigert + Porto 40e bezahlt". Nachdem die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte zur Löschung dieser Bewertung aufgefordert  hatte, gab die Verfügungsbeklagte dann einen Ergänzungskommentar bei eBay ab, der folgenden Inhalt hat: "Droht mit Anwalt, für zu recht negative Bewertung. Achtung Betrüger! Nichts kaufen!"
Abs. 2
Die Verfügungsklägerin behauptet, die Verfügungsbeklagte habe von der Verfügungsklägerin die Auskunft erhalten, sie erhalte eine Ersatzlieferung wegen des defekten Bettes, dieses brauche nicht zurückgeschickt zu werden. An diese Auskunft habe sich die Verfügungsbeklagte offensichtlich nicht gehalten, wenn sie – wie von ihr behauptet – das Reisebett unfrei an die Verfügungsklägerin zurückgeschickt habe.
Abs. 3
Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, dass sie einen vertraglichen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der im Tenor beschriebenen Anordnung habe.
Abs. 4

Die Verfügungsklägerin beantragt,

wie erkannt.

Abs. 5

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Abs. 6
Es sei zwar richtig, dass sie das Kinderbett bei der Klägerin iiber eBay bestellt habe. Tatsächlich sei diese Bestellung aber von ihrer Enkelin durchgeführt worden, für deren Baby das Bett auch bestimmt gewesen sei. Als das defekte Bett geliefert worden sei, habe ihre Enkelin mit der Klägerin telefoniert und die Auskunft erhalten, dass sie eine Ersatzlieferung bekommen würde, und dass sie das defekte Bett mit einer Freimarke, die der Ersatzlieferung beiliegen würde, an die Verfügungsklägerin zurückschicken sollte. Daran habe sich die Enkelin aber nicht gehalten, sondern das defekte Bett bereits ein bis zwei Tage, nachdem es geliefert worden sei, unfrei wieder an die Klägerin zurückgeschickt. Als das Ersatzbett einige Tage später angeliefert worden sei, habe diesem Paket die versprochene Freimarke nicht beigelegen.
Abs. 7
Entscheidungsgründe
Der Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet.
Abs. 8
Der Anspruch der Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte folgt daraus, dass die Verfügungsbeklagte eine Pflicht aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Kaufvertrag über das Kinderbett verletzt hat. Rechtliche Anspruchsgrundlage sind deshalb die §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.
Abs. 9
Ob darüber hinaus deliktische Anspruchsgrundlagen in Frage kommen, weil der von der Verfügungsbeklagte veröffentliche Kommentar auf der Plattform von eBay beleidigenden Inhalt hat, braucht deshalb nicht weiter erörtert zu werden.
Abs. 10
Die bei eBay ins lnternet gestellten Kommentare über Teilnehmer an Internet-Auktionen sind ein wichtiges Bewertungsmerkmal, weil weitere Teilnehmer an diesen Auktionen nur hieraus Informationen über einen ansonsten anonymen Vertragspartner entnehmen können. Es ist deshalb eine Verpflichtung der Teilnehmer an solchen Internetauktionen, die Kommentare über den jeweiligen Vertragspartner sachlich zu gestalten und auch nur auf wahre Umstände zu gründen. Hiergegen hat die Verfügungsbeklagte verstoßen. Der Kommentar: "1. Bett kaputt, nach Rücksendung Annahme verweigert + 40e bezahlt" erweckt das Bild, dass die Verfügungsklägerin sich einer berechtigen Reklamation verweigert hat. Dies war indes auch nach der Darstellung der Verfügungsbeklagten selber im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht der Fall. Vielmehr hat sie umgehend eine Ersatzlieferung wegen des defekten Bettes erhalten. Die von der Verfügungsbeklagten reklamierten Kosten von 40 € hat diese selber dadurch verursacht, dass sie sich an die Vereinbarung mit ihrer Vertragspartnerin, der Verfügungsklägerin, nicht gehalten hat. Dies ist auch nach dem eigenen Vorbringen der Verfügungsbeklagten so, denn sie hat nicht etwa den Eingang der Ersatzlieferung abgewartet, der angeblich eine Freimarke für die Rücksendung beiliegen sollte, sondern das defekte Bett entgegen der Anweisung der Verfügungsklägerin unfrei zurückgeschickt. Die Verfügungsklägerin hat sich gegen diesen – ersten – Kommentar zu Recht zur Wehr gesetzt und von der Verfügungsbeklagten die Löschung dieses Kommentars verlangt. Dies veranlasste die Verfügungsbeklagte aber lediglich dazu, ihre negative Bewertung durch einen zweiten Kommentar noch weiter zu verschärfen und die Verfügungsklägerin in unsachlicher Weise als Betrüger zu bezeichnen. Die Verfügungsbeklagte ist der Verfügungsklägerin deshalb verpflichtet, beide im Tenor genannten Kommentare auf der Auktions-Plattform von eBay zu löschen.
Abs. 11
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Das Urteil ist sofort vollstreckbar, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 929 Rn. 1 und § 922 Rn. 16).
Abs. 12
 

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