AG Düsseldorf: Nachforderung von Telekommunikationsentgelten

BGB §§ 611, 242


Verspricht ein Telekommunikationsdiensteanbieter eine "grundsätzlich" monatliche Abrechnung, ist er hieran gebunden und mit Nachforderungen für bereits abgerechnete Zeiträume ausgeschlossen.

AG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2001 – 56 C 10527/01

Tatbestand
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
I.  Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger in Höhe von 6,10 DM Kosten des Mahnverfahrens geltend macht. Die Verfahrenskosten des Mahnverfahrens sind Gegenstand des ausgeurteilten prozessualen Kostenerstattungsanspruchs. Im Übrigen ist die Klage zulässig.
Abs. 2
II.  Der zuerkannte Anspruch rechtfertigt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB.
Abs. 3
Die Beklagte ist um den eingeklagten Betrag zu Unrecht bereichert. Ihr stand aus der Rechnung für die Rechnungsperiode 10.10.2000 bis 08.11.2000 kein Anspruch für ein unter dem 12.07.2000 geführtes Gespräch mit dem Nettobetrag von … DM zu. Nach ihren eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen war die Beklagte mit der Inrechnungstellung dieses Betrages ausgeschlossen, nachdem sie unter dem 21.08.2000 eine Rechnung erstellt hatte, die vom Zeitraum her auch den 12.07.2000 erfasste. Mit Blick darauf, dass die Beklagte in ihren Geschäftsbedingungen eine grundsätzlich monatliche Abrechnung verspricht, durfte sich der Kläger darauf verlassen, dass nach dem 21.08.2000 am 12.07.2000 geführte Gespräche nicht mehr berechnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Beklagte in Ziff. 7.1 Satz 2 ihrer Geschäftsbedingungen vorbehielt, Rechnungen bei geringfügigem Gebührenaufkommen zwei- oder dreimonatlich zu stellen. Entscheidend ist, dass die Beklagte für die Periode, in welcher der 12.07.2000 lag, bereits eine Rechnung erstellt hatte.
Abs. 4
Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus den §§ 286 ff. BGB.
Abs. 5
III.  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.
Abs. 6
IV.  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.
Abs. 7
V. Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt.
Abs. 8
 

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