LG Hanau: Dauer der Widerrufsfrist bei eBay

BGB §§ 126b, 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG §§ 3, 4 Nr. 11


Eine Widerrufsbelehrung auf einer Angebotsseite bei eBay ist keine Belehrung in Textform (§ 126b BGB). Daran ändert nichts, dass die Internetseite bei Aufruf für eine gewisse Zeit automatisch auf dem Computer des Adressaten zwischengespeichert wird, und dass der Empfänger die Seite manuell dauerhaft auf seiner Festplatte speichern könnte. Ebenso ist die Angebotsseite nicht deshalb als zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet anzusehen, weil eBay sie für einen gewissen Zeitraum in unveränderter Form zum erneuten Aufruf bereithält.

LG Hanau, Urt. v. 12.06.2007 – 5 O 34/07

Tatbestand
Die Parteien betreiben den Internet-Versandhandel mit Münzartikeln. Die Verfügungsklägerin ist u. a. auf ihrer Internetseite … tätig, und sie verkauft über mehrere Accounts auf der Internetplattform eBay.
Abs. 1
Die Verfügungsbeklagte vertreibt gewerblich Münzen über den Online-Markrtplatz eBay unter dem shop … Sie hat darin am 13.02.2007 den Artikel Münzen Vatikan PP original KMS mit der Option "Sofort Kaufen" oder „Preis vorschlagen“ eingestellt und in die Artikelbeschreibung folgende Belehrung aufgenommen:
"Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können die Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Bereits ausgelieferte Waren können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen an uns zurück senden. Detailierte Informationen zu Ihrem Widerrufs- und Rückgaberecht finden sie hier.

Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung …"
Abs. 2
Die Verfügungsbeklagte geht davon aus das die Widerrufsfrist einen Monat beträgt, weil die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugeht, und beanstandet deshalb die AGB der Antragsgegnerin als wettbewerbswidrig, und zwar als Verstoß gegen § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV, und nimmt diese deswegen im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung in Anspruch.
Abs. 3
Die Verfügungsklägerin beantragt,
der Antragsgegnerin aufzugeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren oder Ordnungshaft, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Endverbrauchern mittels Fernabsatzverträgen bei www.ebay.de Waren anzubieten und den Verbrauchern hierbei nur ein Widerrufs- und Rückgaberecht von zwei Wochen einzuräumen, ohne diese über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312c Abs. 1 BGB, 355 BGB von einem Monat zu unterrichten.
Abs. 4
Die Verfügungsbeklagte beantragt,
den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Abs. 5
Sie ist der Auffassung, die Belehrung über eine Widerrufsfrist von zwei Wochen im Rahmen von eBay-Angeboten sei vertretbar. Da bei eBay- Angeboten die Möglichkeit bestehe, innerhalb von 90 Tagen nach Kauf die Angebotsseite aufzurufen, entspreche dies den Anforderungen an die Textform. Zudem könne der Verbraucher das Angebot selbst speichern oder ausdrucken.
Abs. 6
In neuern Gerichtsentscheidungen (LG Paderborn, [Urt. v. 28.11.2006 – 6 O 70/06]; LG Flensburg, [Urt. v. 23.08.2006 – 6 O 107/06]) werde diese Ansicht ebenfalls vertreten. Schutzbedürfnissen potenzieller Verbraucher werde ausreichend Rechnung getragen, sodass der Verfügungsbeklagten auch kein Wettbewerbsvorteil erwachse.
Abs. 7
Da die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV [formuliert habe,] sei ein Verstoß in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landgerichts Münster vom 02.08.2006 – 24 O 96/06 – zu verneinen.
Abs. 8
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Abs. 9
Entscheidungsgründe
Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1§ 3, § 4 Nr. 11 UWG, § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu.
Abs. 10
Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Belehrung der Verfügungsbeklagten zu den Widerrufsfolgen steht nicht im Einklang mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges Verhalten i. S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
Abs. 11
Es ist anerkannt, dass die Regelungen des Widerrufs- und Rückgaberechts in § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und § 355 BGB Bestimmungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG sind, deren Aufgabe es auch ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Die Belehrungspflichten sollen es den Kunden ermöglichen, sachgerecht von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Wird unzutreffend über Kundenrechte belehrt, ist davon auszugehen, dass dieser Verkäufer sich Wettbewerbsvorteile gegenüber sich richtig verhaltenden Konkurrenten verschafft.
Abs. 12
Der Unternehmer ist gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung Informationen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehören die in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aufgeführten Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung.
Abs. 13
Die Antragstellerin genügt den Informationspflichten gem. § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht schon dadurch, dass sie im Rahmen der Produktbeschreibung mit dem im Tatbestand wiedergegebenen Text belehrt. Die Belehrung muss nämlich auch richtig sein. Die verwandte Belehrung der Verfügungsbeklagten widerspricht der tatsächlichen Rechtslage zum Widerrufsrecht der Verbraucher beim Kauf bei der Antragsgegnerin über eBay. Das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin verstößt demgemäß gegen § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV.
Abs. 14
Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Abs. 15
Der Widerruf bei Verbraucherverträgen hat gem. § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB "innerhalb von zwei Wochen" zu erfolgen, gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in "Textform". Erfolgt die erforderliche Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Über diese Widerrufsfrist von einem Monat belehrt die Verfügungsbeklagte die Verbraucher nicht. Diese Belehrung hat aber gem. § 312c Abs. 1 BGB bereits rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgen.
Abs. 16
Der Hinweis auf die einmonatige Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Verkaufs bei eBay erforderlich und nicht etwa entbehrlich.
Abs. 17
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in "Textform". Die Textform ist in § 126b BGB bestimmt. Demnach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneter Weise abgegeben werden. Da § 312c Abs. 2 BGB eine Mitteilung der entsprechenden Informationen erfordert, handelt es sich um eine in diesem Sinne zugangsbedürftige Information. Der Zugang in Textform erfordert daher zusätzlich, dass die Erklärung in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form in den Bereich des Empfängers gelangt.
Abs. 18
Dass bei Aufruf einer Internetseite deren Inhalt für einen gewissen Zeitraum in den Ordner für temporäre Internetdateien zwischengespeichert wird, führt nicht zu einem Empfang dergestalt, dass dem Empfänger die dauerhafte Wiedergabe möglich ist, weil bei Erreichen der Speicherkapazitäten diese Zwischenspeicherungen vom Betriebssystem gelöscht werden, und durch erneuten Aufruf der Internetseite eine zwischenzeitlich erfolgte Aktualisierung übernommen wird.
Abs. 19
Dass der Empfänger die Internetseite auf seiner Festplatte speichern und damit sich in die Lage versetzen könnte, den Inhalt der Seite dauerhaft wiederherzustellen, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Im Gegensatz zu Brief, Fax oder E-Mail "verflüchtigt" sich der Inhalt einer aufgerufenen Internetseite automatisch, soweit der Verbraucher keine aktiven Gegenmaßnahmen in Form der manuellen Speicherung einleitet (so überzeugend Bonke/Gellmann, "Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen", NJW 2006, 3169 ff.). Da das Gesetz dem Unternehmer die Verpflichtung auferlegt, dem Verbraucher die Informationen zum Widerrufsrecht formgerecht zukommen zu lassen, ist es nicht Aufgabe des Verbrauchers, die Eignung zur dauerhaften Wiedergabe der die Informationen enthaltenden Datei durch eine manuelle Speicherung selbst erst herbeizuführen. Wer den Zugang im Textform aufgrund der bloßen Möglichkeit der Speicherung bejaht, legt dem Verbraucher daher die den Unternehmer treffende Verpflichtung auf, den formgerechten Zugang erst herbeizuführen.
Abs. 20
Eine Angebotsseite bei eBay ist auch nicht deshalb als zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet anzusehen, weil eBay die jeweilige Angebotsseite für einen gewissen Zeitraum in unveränderter Form zum erneuten Aufruf bereithält. Durch die bloße Möglichkeit des erneuten Onlineabrufs gelangt die Datei nicht einmal in dem Herrschaftsbereich des Verbrauchers, was aber für einen formgerechten Zugang erforderlich wäre.
Abs. 21
Soweit das Landgericht Münster mit Urteil vom 02.08.2006 – 24 O 96/06 – davon ausgegangen ist, dass die Belehrung ausreichend ist, wenn für die Widerrufsbelehrung das Muster für eine Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt werde, weil die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.02.2004 Gesetzesrang erhalten habe und deshalb normenhierarchisch mit §§ 355, 312 Abs. 2 BGB auf einer Ebene stehe, ist das im hier zu entscheidenden Fall irrelevant.
Abs. 22
Hier geht es nicht um die Belehrung zum Fristbeginn, sondern um die Dauer der Widerrufsfrist. Zur Widerrufsfrist enthält das Muster zur Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aber auch nur die Aussage (vgl Gestaltungshinweis 1 im Text des Musters): "Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz 1 Monat". Das Muster sieht mithin auch die Einmonatsfrist vor.
Abs. 23
Da die Verfügungsbeklagte unterlegen ist, hat sie die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, § 91 ZPO.
Abs. 24
Wegen der nicht allzu großen Wichtigkeit der Angelegenheit, und weil es sich nur um eine einstweilige Regelung handelt, war der Streitwert mit 1/3 der Hauptsache, die sich in der Größenordnung von allenfalls 10.000 € bewegen kann, anzusetzen.
Abs. 25
 

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