LG Trier: Abschluss eines Mobilfunkvertrages durch Betreuten

BGB § 1903


Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit Grundpreisen von insgesamt 306,48 EUR hat, ist keine lediglich geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens und daher nicht nach § 1903 Abs. 3 BGB einwilligungsfrei.

LG Trier, Urt. v. 27.11.2003 – 3 S 89/03
(AG Wittlich, Urt. v. 15.05.2003 – 4 C 864/02)

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des AG Wittlich vom 15.05.2003 – 4 C 864/02 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Parteien schlossen am 28.06.2000 einen Dienstvertrag betreffend die Freischaltung einer Leitung im Mobilfunknetz mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab, wobei sich die monatliche Grundgebühr auf 12,77 € belief. Der Beklagte steht, was der Klägerin nicht bekannt war, seit dem 01.02.1995 unter Betreuung. Zum Aufgabenkreis der Betreuerin gehört u. A. die Vermögenssorge, wobei der Beklagte zur Verfügung über sein Vermögen, das den Betrag von 150 DM wöchentlich übersteigt, der Einwilligung seiner Betreuerin bedarf. Nachdem der Beklagte zwei Rechnungen vom 15.08. und 15.09.2000 über 235,53 € und 62,16 € nicht bezahlt hatte, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 26.10.2000 das Vertragsverhältnis und berechnete die Grundgebühren bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit mit 329,73 €. Die Betreuerin des Beklagten, die im August 2000 von dem Abschluss des Vertrages in Kenntnis gesetzt wurde, verweigerte die Genehmigung und sandte damals das Handy an die Klägerin zurück. Die Klägerin erhob daraufhin die vorliegende Klage, mit der sie insgesamt 643,53 € geltend machte.
Abs. 1
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und das damit begründet, der Vertrag vom 28.06.2000 sei unwirksam, da er durch die Betreuerin hätte genehmigt werden müssen.
Abs. 2
Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist zulässig, sachlich jedoch ohne Erfolg.
Abs. 3
Das Amtsgericht hat richtig entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten 643,53 € gegen den Beklagten hat.
Abs. 4
Der Vertrag vom 28.06.2000 war gem. § 1903 Abs. 1 BGB nicht rechtswirksam geschlossen worden. Auf Grund der angeordneten, die Vermögenssorge betreffenden Betreuung des Beklagten war zu seiner Wirksamkeit die Einwilligung der Betreuerin erforderlich, die aber nicht erteilt wurde.
Abs. 5
Zutreffend sind die Ausführungen des Amtsgerichts und werden letztlich von der Klägerin in der Berufungsinstanz auch nicht beanstandet, dass § 1903 Abs. 3 BGB, wonach Willenserklärungen des Betreuten, die lediglich geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens betreffen, keiner Einwilligung des Betreuers bedürfen, hier nicht einschlägig ist. Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der – wie hier – eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einer Grundgebühr von insgesamt 306,48 € hat, kann nicht als geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens bezeichnet werden.
Abs. 6
Der Vertrag war aber auch entgegen der Meinung der Klägerin nicht deshalb genehmigungsfrei, weil der Beklagte berechtigt ist, Verfügungen über sein Vermögen zu treffen, die einen Betrag von 150 DM wöchentlich nicht übersteigen. Insoweit macht die Klägerin geltend, die mit dem Abschluss des Vertrages verbundene wöchentliche finanzielle Belastung des Beklagten mit der anteiligen Grundgebühr für diese Woche sowie den anfallenden Gebühren für die geführten Gespräche belaufe sich auf weit weniger als 150 DM, also den Betrag, über den der Beklagte frei verfügen kann. Die richtige Auslegung des dem Beklagten eingeräumten freien Verfügungsrechts ist indes die, dass er Bargeschäfte im Gesamtumfang dieses Betrages von 150 DM wöchentlich tätigen kann. Wie in der Berufungsinstanz im Termin vom 06.11.2003 klargestellt wurde, erhält der Beklagte von seiner Betreuerin wöchentlich 150 DM ausgehändigt, von denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten und seine persönlichen Bedürfnisse finanzieren kann, über die ihm also die uneingeschränkte Verfügungsmacht zusteht. Soweit er über diesen wöchentlichen Barbetrag verfügt, also dieses Geld ausgibt, sind diese Verfügungen wirksam und bedürfen nicht der Genehmigung der Betreuerin. Die dem Beklagten eingeräumte Berechtigung entspricht der Vorschrift des § 110 BGB (Taschengeldparagraf), wonach Verträge, die ein Minderjähriger mit ihm von seinem gesetzlichen Vertreter zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln abschließt und bewirkt (also erfüllt), wirksam sind. Insoweit verweist § 1903 BGB, was die Zulässigkeit von wirksamen Willenserklärungen des Betreuten angeht auf § 110 BGB. Der Beklagte ist mit Abschluss des Vertrages gegenüber der Klägerin lediglich eine vertragliche Verpflichtung eingegangen. Er hat keine Zahlungen geleistet, also nicht über Geld verfügt. Dafür, dass lediglich Bargeschäfte in einem wöchentlichen Gesamtbetrag von 150 DM wirksam sein sollen, spricht schließlich auch, dass der Beklagte anderenfalls eine Vielzahl von Kaufverträgen bis zu einem Kaufpreis von 150 DM wöchentlich abschließen könnte, die dann alle wirksam wären. Das widerspräche aber dem Sinn der angeordneten Betreuung, dass nämlich der Betreute nicht uneingeschränkt über sein Vermögen verfügen soll.
Abs. 7
Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Abs. 8
Berufungsstreitwert: 643,53 €.
Abs. 9
 

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