AG Hanau: Fälligkeit einer Mobilfunkrechnung

TKV § 14; BGB §§ 611, 1004; ZPO §§ 935, 940


Liefert ein Mobilfunkanbieter einen vertraglich geschuldeten Einzelverbindungsnachweis nicht, so ist eine entprechende Rechnung mangels Prüffähigkeit durch den Kunden nicht fällig. Zur Prüffähigkeit reicht es aus, dass der Anbieter – sofern er die vollständigen Verbindungsdaten bereits gelöscht hat – einen Einzelverbindungsnachweis unter verkürzter Angabe der Zielrufnummern zur Verfügung stellt.

AG Hanau, Urt. v. 29.08.2002 – 32 C 1848/02-12

Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 19.07.2002 in der Form gemäß Beschluss vom 24.07.2002 wird bestätigt.
Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Auf das Abfassen eines Tatbestands wird gem. § 313 a ZPO verzichtet.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
Die einstweilige Verfügung war aufrechtzuerhalten, da sie begründet war. Der Anspruch auf Erlass bzw. Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung ergibt sich aus §§ 935, 940 ZPO i. V. m. § 1004 BGB i. V. m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag.
Abs. 2
Gemäß der Ziffer 4.5 der AGB ist die Beklagte berechtigt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu sperren, wenn dieser mit einem erheblichen Teil des Rechnungsbetrages in Verzug gerät. Ein solcher Verzug ist hier jedoch noch nicht eingetreten, da die Rechnung mangels Erbringung von Einzelverbindungsnachweisen noch nicht prüffähig und damit nicht fällig war.
Abs. 3
Ausweislich des Vertrags schuldete die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger die Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen. … Sinn und Zweck der Erbringung eines Einzelverbindungsnachweises ist es, die Rechnungshöhe nachvollziehen und überprüfen zu können, da der Telefonkunde sonst schutzlos den Behauptungen des Telefonunternehmens ausgeliefert ist.
Abs. 4
Dadurch, dass dem Kläger die Einzelverbindungsnachweise nicht erbracht wurden, insofern also keine prüffähige Rechnung geliefert wurde, bestand für den Kläger keine Verpflichtung, die gestellte Rechung ungeprüft zu begleichen.
Abs. 5
Der Kläger hat an Eides Statt versichert, dass er bereits im März 2002 gegenüber einem Mitarbeiter der Beklagten über die so genannte "Hotline" mitgeteilt hat, dass er die Rechnungen für die Monate Januar und Februar nicht erhalten hat. Es war hier nicht erforderlich, explizit zu rügen, dass die Einzelverbindungsnachweise nicht geliefert wurden. Dies ergibt sich von selbst, da die Einzelverbindungsnachweise mit den Rechnungen verschickt werden. Insofern konnte der Mitarbeiter der Beklagten hieraus entnehmen, dass auch die Einzelverbindungsnachweise fehlen.
Abs. 6
Es ist dem Kläger nicht anzulasten, dass er den Zeitpunkt des Telefonats und den Gesprächspartner nicht genauer konkretisieren und substanziieren kann. Bei der Rüge, dass Rechnungen nicht erhalten wurden, handelt es sich um keine bedeutende Angelegenheit, sodass hier, zu einem Zeitpunkt, als größere Probleme noch nicht abzusehen waren, es nicht erforderlich war, dass sich der Kläger weit gehende Notizen macht.
Abs. 7
Zum Beweis reicht hier seine Versicherung an Eides Statt. Von der Beklagten benannte Zeugen waren nicht zu hören, da im Widerspruchsverfahren gegen eine erlassene einstweilige Verfügung nur präsente Beweismittel zuzulassen sind. Der Zeuge M war jedoch nicht anwesend.
Abs. 8
Selbst wenn es erst, wie unstreitig geschehen, im Juni 2002 zu einem Telefongespräch gekommen ist, so wäre dies ausreichend gewesen. Im Juni wäre es der Beklagten noch möglich gewesen, einen verkürzten Einzelverbindungsnachweis zu er stellen, was dem Kläger genügt hätte, die gestellte Rechnung nachzuprüfen.
Abs. 9
Der Kläger hat auch dargelegt, dass eine Deaktivierung des Anschlusses für ihn bedeutende Nachteile bringt. Nach unwidersprochener Darstellung gelangt eine Nummer nach deren Deaktivierung in einen Pool zurück und wird dann neu vergeben, sodass hier keine weitere Nutzungsmöglichkeit für den bisherigen Nutzer besteht. Dem Kläger steht auf Grund der vertraglichen Zuweisung ein Nutzungsrecht an der Nummer zu. Er hat dargelegt, dass er diese Nummer sowohl geschäftlich als auch privat nutzt und es insofern mit Nachteilen verbunden ist, wenn er diese Nummer verlieren würde.
Abs. 10
Da die Beklagte die Sperrung der Nummer angekündigt hat, besteht insofern auch ein Vollziehungsgrund.
Abs. 11
Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen, § 91 ZPO analog.
Abs. 12
Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht gegeben sind.
Abs. 13
 

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