OLG Düsseldorf: Streitwert bei Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten

GKG § 68 Abs. 1


Bei der Bewertung des Interesses, das ein Mitbewerber daran hat, dass ein anderer Mitbewerber die gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften erfüllt und sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, spielt eine Rolle, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsverstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt. Dafür kommt es wiederum auf die Größe des Marktes und die Vielzahl der vergleichbaren Marktteilnehmer an.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2007 – I-20 W 15/07
(LG Düsseldorf, Beschl. v. 08.11.2007 – 38 O 241/06)

Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Streitwertfestsetzung in der einstweiligen Verfügung des LG Düsseldorf vom 08.11.2006 abgeändert und der Streitwert auf bis zu 900 € festgesetzt.
Gründe
Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet.
Abs. 1
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt hat. Dabei kommt der eigenen Bewertung dieses Interesses durch den Antragsteller zwar indizielle Bedeutung zu. Dennoch ist eine solche Streitwertangabe, die der Antragsteller hier in der Antragschrift mit 15.000 € gemacht hat, nicht unbesehen vom Gericht zu übernehmen, zumal wenn sie – wie hier – offensichtlich nicht gerrechtfertigt ist.
Abs. 2
Auch der vom Landgericht in seiner Teilabhilfeentscheidung auf 5.000 € herabgesetzte Streitwert erscheint zu hoch.
Abs. 3
Für die Bewertung des Interesses des Antragstellers daran, dass der Antragsgegner die gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften erfüllt und sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, spielt es eine Rolle, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsverstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt. Dafür kommt es wiederum auf die Größe des Marktes und die Vielzahl der Marktteilnehmer, die Gold- und Silberschmuck handeln, an. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Schmuckangeboten ins Internet gestellt ist, sodass es ein nicht häufig vorkommender Zufall sein dürfte, dass ein Kaufinteressent sich wegen einer falschen Belehrung des Antragsgegners für dessen Angebot entscheidet, statt gerade für dasjenige des Antragstellers.
Abs. 4
Der Senat hält es aber mit Blick auf die von dem Antragstellers geltend gemachte Vielzahl vergleichbarer Wettbewerbsverstöße im Internethandel und die hiermit verbundene Verschlechterung der Wettbewerbsposition des Antragstellers nicht für angemessen, sein Interesse als derartig gering einzustufen, dass es nur eine Wertfestsetzung am unteren Rande der Gebührentabelle rechtfertigen kann, sondern bewertet es mit bis zu 900 €.
Abs. 5

CR 2008, 197
 

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