LG Hamburg: Vertragsschluss im Internet – Eingangsbestätigung oder Annahmeerklärung?

BGB §§ 133, 157, 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3


Eine automatisch erstellte Bestätigung des Eingangs einer Bestellung, die ersichtlich erfolgte, um der gesetzlichen Verpflichtung aus § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nachzukommen, stellt keine Annahme eines Angebots dar und ist auch keine Willensäußerung des Versenders.

LG Hamburg, Urt. v. 15.11.2004 – 328 S 24/04
(AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 15.07.2004 – 822 C 208/03)

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 15.7.2004 – 822 C 208/03 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.398 € festgesetzt.
Gründe
Das Berufungsgericht nimmt gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
Abs. 1
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist unbegründet.
Abs. 2
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übereignung der streitigen NOKIA-Handys Zug um Zug gegen Zahlung von 29,90 €. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist zwischen den Parteien ein entsprechender Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an einer Annahmeerklärung der Beklagten. Die Bestellbestätigung, die als Anlage K 2 zur Akte gereicht worden ist, stellt keine Annahme des Angebots dar. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine Willensäußerung der Beklagten, sondern um eine auf Grund der Eingabe des Klägers automatisch erstellte Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese erfolgte ersichtlich, um der gesetzlichen Verpflichtung, die sich aus § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB ergibt, nachzukommen. Zudem spricht auch der Wortlaut gegen eine Annahmeerklärung. Mit der Bestellbestätigung wurde lediglich mitgeteilt, dass die Bestellung aufgenommen worden ist.
Abs. 3
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind.
Abs. 4

MMR 2005, 121 m. Anm. H. Lindhorst
 
Mehr zum Thema
Literatur: Bodenstedt, "Alles für einen Euro"? - Abgrenzung von Zugangsbestätigungen und Annahmeerklärungen im Internet, MMR 2004, 719

Referenz für Bookmarks und Verlinkungen:
http://www.lawcommunity.de/volltext/299.html


Erstellt mit twiceWare.reSy/j. Probono-Edition · © 2005-08 by twiceWare solutions e. K.