AG München: Keine Zahlungspflicht bei fehlendem Eklärungsbewusstsein

BGB § 611


Zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach Inanspruchnahme sog. "Mehrwertdienste" bedarf es einer bewussten Willenserklärung des Nutzers. Hieran kann es nach der konkreten Gestaltung der Internetseite eines Anbieters im Einzelfall fehlen.

AG München, Urt. v. 25.07.2005 – 163 C 13423/05

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtssteits trägt die Klagepartei.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Entfällt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
1.  Die zulässige Klage gegen die Beklagte ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Gebührenanspruch aus abgetretenem Recht nach §§ 398, 611 BGB zu.
Abs. 2
Zwischen dem Beklagten und der Zedentin ist kein Vertragsverhältnis begründet worden. Unterstellt, bei Nutzung des Internets durch den Beklagten im Zeitraum 28.02./01.03.2003 wären die Bildschirmanzeigen so erschienen, wie es die Klägerin im Schriftsatz vom 01.07.2005 vorgetragen hat, so käme einem Klicken des Beklagten auf den Button "Ja, weiter!" nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zu. Es fehlt am Erklärungsbewusstsein. Die Zahlen "0190082032047 € 49/1. Min, DANN € 0,59/MIN" sind viel zu klein gedruckt, wenn man die übrige Schrift und insbesondere den vorherigen Fettdruck "GRATIS DOWNLOAD" berücksichtigt. Der Beklagte als Nutzer der vorherigen kostenlosen Internetseiten muss nicht damit rechnen, plötzlich mit einer extrem kostenintensiven Nutzung weiterer Internetseiten konfrontiert zu werden. Die Zedentin als Erklärungsempfängerin ist nicht schutzwürdig. Mangels schutzwürdigem Vertrauenstatbestand kommt eine Zurechnung der Willenserklärung des Beklagten nicht in Betracht. Es gilt Palandt, BGB, 64. Aufl., Einf. v. § 116 Rn. 17.
Abs. 3
Die Klage war daher abzuweisen.
Abs. 4
2.  Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Abs. 5
3.  Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Abs. 6
4.  Nach § 511 Abs. 4 ZPO n. F. ist die Berufung nur zuzulassen, wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat, oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Dies ist nicht der Fall.
Abs. 7

MMR 2006, 184
 

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