LG Berlin: Haftung des admin-c für unverlangte E-Mail-Werbung

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004


1. Unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt eine erhebliche, irn Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Empfänger Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.

2. Auf Unterlassung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB kann der bei der DENIC e. G. registrierte admin-c einer Domain in Anspruch genommen werden, da er für die Inhalte eines von der Domain generierten Newsletters haftet.


LG Berlin, Beschl. v. 26.09.2005 – 16 O 718/05

Tenor
Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

untersagt,

mit Rechtsanwalt H per E-Mail zum Zwecke der Werbung Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er am 17.09.2005 von einem unter der Kennung Premiumreifen auftretenden Absender eine E-Mail an seine lnternetadresse … mit werbendem Inhalt erhalten hat. Ferner wurde glaubhaft gemacht, dass die lmpressumseite von … als "Representant" den Antragsgegner ausweist und dieser bei der DENIC als admin.c registriert ist. Schließlich ist glaubhaft gemacht, dass zwischen den Parteien keine geschäftlichen Kontakte bestanden haben, und dass auch nicht um die Übersendung einer E-Mail gebeten wurde.
Abs. 1
Unter diesen Umständen besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. Eingriffs in das geschützte Persönlichkeitsrecht. Diese Beeinträchtigung ist von solcher Intensität, dass sie als "Eingriff" angesehen werden kann.
Abs. 2
Die unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt eine erhebliche, irn Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Empfänger Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.
Abs. 3
Der Abruf der E-Mail-Nachrichten erfolgt "online". Jede – auch unerwünschte – Nachricht, die übertragen wird, verlängert die Übertragungszeit. Der Empfänger muss Zeit aufwenden, um die unerwünschten E-Mails auszusondern. Zudem muss er die darauf anfallenden Telekommunikationsgebühren bezahlen. Schließlich ist zu befürchten, dass eine große Anzahl von Werbesendungen die Speicherkapazität der Empfänger-Mailbox überschreiten. In diesem Fall kann es sogar zu Datenverlusten kommen oder zu Rücksendungen (mit Fehlernleldung) der eingehenden Nachrichten an den Absender.
Abs. 4
Es ist unerheblich, dass vorliegend nur eine E-Mail übersandt wurde, die für sich allein nicht geeignet war, in erheblichem Umfang die oben genannten nachteiligen Folgen für den Empfänger zu verursachen. Denn die Gefahr von Werbe-E-Mails besteht gerade darin, dass eine nicht kontrollierbare Anzahl von Personen E-Mails an eine ebenfalls unüberschaubare Zahl von Empfängern sendet, was erst im Zusammenwirken zu den Beeinträchtigungen für den Empfänger führt. Hier muss jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden, da ansonsten keine Handhabe gegen diese Art der Belästigung bestünde. Die Form der E-Mail-Werbung birgt die Gefahr der Ausuferung in sich. Eine Werbeart ist schon dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Urnsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung führt (BGH, GRUR 1988, 614 zur BTX-Werbung).
Abs. 5
Der Antragsgegner ist passivlegitimiert. Durch die Registrierung als admin-c haftet er für die Inhalte des von der Domain generierten Newsletters. Seine Haftung ergibt sich zudem auch aus dem Impressum, wo er als Vertreter der domain-lnhaberin angegeben ist. Dass er tatsächlich für die Domain-Inhaberin deren Angelegenheiten regelte, ergibt sich auch aus dem vorprozessual von ihm eingereichten Formular "Eintrag von eigenen Nameservern".
Abs. 6
Die Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit folgen aus der eingetretenen Rechtsverletzung. Alleine die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr beseitigen, sodass es auf die vorprozessual von dem Antragsgegner mitgeteilten Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen nicht ankommt.
Abs. 7
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Abs. 8
 
Mehr zum Thema
Literatur:

Hoeren/Eustergerling, Die Haftung des Admin-C. Ein kritischer Blick auf die Rechtsprechung, MMR 2006, 132


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http://www.lawcommunity.de/volltext/33.html


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