LG Stuttgart: Vergütungsanspruch für Veröffentlichung einer Website

BGB §§ 611, 612 Abs. 2; AGBG § 9


Es besteht kein Vergütungsanspruch für das Einstellen einer gestalteten Website ins Internet, wenn dies ohne (ausdrückliche) Zustimmung des Auftraggebers erfolgt. Eine Klausel, die das Schweigen des Kunden nach einer Freigabeaufforderung einer Zustimmung gleichstellt, hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle hier nicht Stand.

LG Stuttgart, Urt. v. 31.05.2001 – 20 O 401/00

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.078 DM zzgl. 5 % Zinsen aus 2.571,72 DM vom 20.04. bis 21.05.2000 sowie 9 % Zinsen aus 11.078 DM ab 22.05.2000 zu bezahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 95 % und die Klägerin 5 %.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000 DM vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt eine Vergütung für [die] Herstellung und Gestaltung einer Web-Site, mit der sich die Beklagte werblich präsentieren wollte.
Abs. 1
Nach Vorgesprächen erstellte die Klägerin eine Web-Site, die außer der Titelseite weitere 18 Seiten umfasste. Sie berechnete der Beklagten hierfür unter dem 25.04.2000 (einschließlich der "Registrierung einer COM-Domain – kommerzielle Internetadresse –") 11.078 DM. Außerdem stellte die Klägerin die Web-Site ins Internet und berechnete der Beklagten hierfür (5 Monate á 100 DM zzlg. Umsatzsteuer) weitere 580 DM.
Abs. 2
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe ihr einen entsprechenden Auftrag erteilt. Der Umfang der Web-Site habe sich aus dem Umfang des Werbematerials ergeben, das die Beklagte habe dargestellt haben wollen. Sie habe die Beklagte aufgefordert, die Freigabe der Web-Site zur Publikation zu erklären, weil die Beklagte hierauf aber nicht reagiert habe, sei sie entsprechend ihren Geschäftsbedingungen zur Veröffentlichung berechtigt gewesen. Dass die Beklagte die Forderung nicht ausgleiche, beruhe allein darauf, dass sich die Beklagte mit Geschäftspartnern verstritten habe, die sich ihrerseits an der Publikation hätten beteiligen wollen.
Abs. 3

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 11.0426 DM nebst 9 % Zinsen aus 2.571,72 DM seit 20.04.2000 sowie aus 8.738,28 DM seit 22.05.2000 und aus 348 DM seit 26.07.2000 zu verurteilen.

Abs. 4

Die Beklagt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 5
Die Beklagte macht geltend, sie habe der Klägerin keinen Auftrag erteilt. Es habe lediglich Gespräche gegeben, in denen die Voraussetzungen und Modalitäten eines Auftrags näher geklärt wurden, während der Auftrag erst hätte erteilt werden sollen, nachdem die Klägerin Entwürfe übersandt und Änderungswünsche der Beklagten berücksichtigt gehabt hätte. So habe man am 21.03.2000 einvernehmlich festgestellt, dass es noch keinen Auftrag gebe, danach sei kein Auftrag erteilt worden. Eine Vergütung sei mit der Klägerin nicht vereinbart, die von ihr beanspruchte Vergütung sei unüblich und unangemessen; der Zinsanspruch werde nach Grund und Höhe bestritten.
Abs. 6
Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S (Bl. 51/54) sowie T und M (Bl. 58 bis 65). Außerdem wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Z (Gutachten vom 24.01.2001 – Bl. 41/43). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die genannten Aktenstellen verwiesen.
Abs. 7
Entscheidungsgründe
Die Klage ist im Wesentlichen begründet, weil die Begklagte der Klägerin schriftlich einen Auftrag erteilt hat und dieser Auftrag auch nicht nachträglich aufgehoben worden ist. Nachdem die Klägerin den Auftrag ausgeführt hat, kann sie die vereinbarte Vergütung und im Übrigen die angemessene Vergütung verlangen.
Abs. 8
Nach Vorgesprächen hat die Klägerin unter dem 28.02.2000 eine schriftliche Auftragsbestätigung gefertigt (vgl. Anl. K 1), die der Beklagten vom Zeugen S übergeben und vom Inhaber der Beklagten unterschrieben worden ist. Der Inhaber der Beklagten zieht nicht in Zweifel, dass es sich um seine Unterschrift auf diesem Schriftstück handelt. Damit ist der Urkundenbeweis für einen Auftrag geführt.
Abs. 9
Dagegen ist der – grundsätzlich mögliche – Gegenbeweis ebenso wenig geführt, wie der Beweis für die Behauptung, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Parteien darüber sich einig geworden wären, dass eine Bindung an den Auftrag nicht oder nicht mehr bestehen solle.
Abs. 10
Der Aussage des Zeugen S lässt sich nichts dafür entnehmen, dass vor oder gar bei Unterzeichnung der Auftragsbestätigung vom Inhalt dieses Schriftstücks abweichende Vereinbarungen getroffen oder Vorbehalte formuliert worden wären. Auch von späteren rechtsgeschäftlich bedeutsamen Erklärungen wusste dieser Zeuge nichts zu berichten.
Abs. 11
Auch aus den Aussagen der Zeugen M und T ergibt sich nichts vom Inhalt des schriftlichen Auftrag Abweichendes. Der Zeuge M gab sich weltmännisch-uninteressiert, gab an, lediglich bei einer Besprechung zugegen gewesen zu sein, die im Zusammenhang mit den ersten Kontakten stand und damit zeitlich vor der schriftlichen Auftragsbestätigung und nachfolgenden Gesprächen lag. Für die Bewertung der hier erheblichen rechtsgeschäftlichen Vorgänge ist die Aussage unergiebig; ihr lässt sich allenfalls entnehmen, dass sich dieser Zeuge den Wunschvorstellungen der Beklagten und des Zeugen T von einer Kooperation zwischen ihnen gegenüber sehr zurückhaltend verhielt.
Abs. 12
Der Zeuge T gab an, auch er sei nicht bei dem Gespräch, bei dem der Inhaber der Beklagten seine Unterschrift leistete, dabei gewesen. Bei weiteren Gesprächen, die nach dem Februar 2000 stattgefunden haben, war er – nach dem Inhalt seiner Aussage – auch nicht dabei. Der Aussage dieses Zeugen lässt sich allerdings deutlich entnehmen, dass sich die angestrebte Kooperation zwischen den Zeugen M und T sowie N zerschlagen hat (weil M sich zurück hielt und T die Kooperation zwar anstrebte, seinerseits aber nichts oder nur wenig zu bieten hatte, sodass die Schlussfolgerung nahe liegt, dass sich die Beklagte entweder das Taktieren der anderen missverstehend oder selbst aus der taktischen Überlegung heraus, die anderen voranzutreiben, sich vertraglich an die Klägerin band, während die Klägerin keine wirtschaftlichen Nachteile aus der Unentschlossenheit der Partner haben wollte und deshalb die Beklagte vertraglich an sich gebunden hat).
Abs. 13
Die Klägerin hat – unstreitig – die in dem schriftlichen Auftrag genannten Leistungen erbracht. Sachliche Beanstandungen sind nicht vorgetragen. Die Klägerin kann daher insoweit die vereinbarte Vergütung verlangen.
Abs. 14
Die Beklagte hat der Klägerin auch weiteres Material mit dem Ziel zur Verfüung gestellt, dieses zur Selbstdarstellung in der Web-Site aufgenommen zu erhalten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen handelt es sich hierbei um eine zusätzliche, nicht mit der vereinbarten Vergütung abgegoltene Leistung, die deshalb zusätzlich zu vergüten ist. Die von der Klägerin in Rechnung gestellte Vergütung entspricht auch der üblichen und angemessenen Vergütung.
Abs. 15
Die Klägerin kann jedoch keine Vergütung von der Beklagten dafür verlangen, dass sie die von ihr gestaltete Web-Site tatsächlich ins Internet gestellt hat. Die Beklagte hat die Web-Site als solche nicht freigegeben. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Klägerin beruft sich insoweit auch lediglich auf die Untätigkeit der Beklagten und die Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Untätigkeit des Kunden nach Aufforderung mit einer Freigabeerklärung gleichsteht. Hierbei handelt es sich jedoch um eine unangemessene und damit auch unter Kaufleuten nach § 9 AGBG unwirksame Regelung. Ob und wie ein Kaufmann sich in seiner Werbung darstellt und sich "weltweit" präsentiert, muss seiner ausdrücklichen Zustimmung vorbehalten bleiben. Denn dies hängt ebenso von wettbewerbsrechtlichen Konstellationen ab wie von der Selbsteinschätzung und der Marktsituation. Die werbliche Selbstdarstellung eines Kaufmanns hat eine Affinität zu der persönhichkeitsrechtlichen Seite seiner kaufmännischen Existenz, der gegenüber der Wunsch eines Vertragspartners nach Umsatz zurückzustehen hat.
Abs. 16
Wegen einer allenfalls fiktiven Freigabe kann die Klägerin von der Beklagten also keine Veröffentlichungsgebühr verlangen.
Abs. 17
Wegen der als solchen unstreitigen Mahnungen der Klägerin befand sich die Beklagte in Verzug. Zur Höhe der Verzugszinsen hat die Klägerin zwar nichts vorgebracht, sie kann jedoch kaufmännische Fälligkeitszinsen und ab dem 22.05.2000 Verzugszinsen in gesetzilcher Höhe verlangen. Soweit die Klägerin nur 9 % und damit weniger als den derzeit gesetzlichen Verzugszins verlangt, ist dies zu beachten.
Abs. 18
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
Abs. 19
 

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