BGH: Keine Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

ZPO §§ 103, 104; VV RVG Nr. 2300, Nr. 3100


1. Die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden.  Dementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen entstandene Gebühr Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein.

2. Auch wenn eine Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann,  ist sie nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, sofern sie denselben Gegenstand betrifft. Für die Anrechnung ist ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.


BGH, Beschl. v. 02.10.2008 – I ZB 30/08
(OLG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2008 – 8 W 2/08)

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom 12.02.2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 1.015,10 €.
Gründe
[1]     I. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten vom 20.06.2007 wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes ab. Im anschließenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurden die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt.
Abs. 1
[2]     Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragstellerin unter anderem beantragt, eine 1,3-fache Verfahrensgebühr aus einem Wert von 100.000 € in Höhe von 1.760,20 € nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG festzusetzen.
Abs. 2
[3]     Das Landgericht hat die Verfahrensgebühr lediglich in Höhe von 0,55 als erstattungsfähig angesehen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.
Abs. 3
[4]     Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Festsetzung der nicht verminderten Verfahrensgebühr weiter.
Abs. 4
[5]     II. Die gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Abs. 5
[6]     1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Abs. 6
[7]     Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG sei nur eine 0,55-fache Verfahrensgebühr zu berücksichtigen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift sei die Verfahrensgebühr und nicht die Geschäftsgebühr zu kürzen. Dabei genüge die bloße Entstehung der Geschäftsgebühr; darauf, ob die Gebührenrechnung über die Geschäftsgebühr beglichen sei, komme es nicht an.
Abs. 7
[8]     2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Abs. 8
[9]     a. Die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 07.03.2007 – VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 [Rn. 12]). Dementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005 – I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 [Rn. 10 ff.] = WRP 2006, 237 – Geltendmachung der Abmahnkosten, m. w. Nachw. zum Streitstand) noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen der Partei entstandene Gebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein (vgl. BGH, Beschl. v. 22.01.2008 – VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 [Rn. 5]).
Abs. 9
[10]    b. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ohne die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der RVG vorgesehene Kürzung gegen die unterlegene Partei festzusetzen, wenn die Festsetzung der Geschäftsgebühr ausgeschlossen sei. Die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr, die denselben Gegenstand betrifft, auch dann auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, wenn die Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 14.08.2008 – I ZB 103/07; BGH, NJW 2008, 1323 [Rn. 10] m. w. Nachw. auch zur Gegenmeinung; BGH, Beschl. v. 30.04.2008 – III ZB 8/08, FamRZ 2008, 1346 [Rn. 4]). Für die Anrechnung ist es ferner ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (BGH, NJW 2008, 1323 [Rn. 10]).
Abs. 10
[11]    c. Die Geschäftsgebühr bezieht sich hier auf denselben Gegenstand i. S. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im kostenrechtlichen Sinn wird nach allgemeiner Auffassung durch das Recht oder das Rechtsverhältnis definiert, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des ihm von seinem Mandanten erteilten Auftrags bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2007 – VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 [Rn. 15] m. w. Nachw.). Gegenstand der Abmahnung wie eines anschließenden Verfügungs- und Hauptsacheverfahrens ist demnach im vorliegenden Zusammenhang der durch den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß begründete Unterlassungsanspruch. Dagegen kommt es für die Anwendung der Anrechnungsregelung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG nicht darauf an, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen.
Abs. 11
[12]    III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Abs. 12
 

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