AG Bielefeld: Kein Recht auf Rückabwicklung trotz Widerruf

BGB §§ 242, 312b, 312d, 346, 355


Das einem Verbraucher zustehende Recht, einen Kaufvertrag nach Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts rückabzuwickeln, ist verwirkt, wenn der Verbraucher die ihm überlassene Kaufsache nicht zeitnah an den Unternehmer herausgibt, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.

AG Bielefeld, Urt. v. 20.08.2008 – 15 C 297/08

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 206,25 € festgesetzt.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Klimagerätes zu.
Abs. 2
Zwar hat der Kläger von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht rechtzeitig per E-Mail vom 24.08.2007 Gebrauch gemacht. Der Kläger hat sein daraus resultierendes Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages jedoch verwirkt, weil er nach der anschließenden Korrespondenz über die Art und Weise der Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf die E-Mail-Mitteilung der Beklagten vom 05.09.2007, er könne die von der Beklagten übersandte Paketmarke auch noch nach drei Tagen nutzen, fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat. Mangels anderweitiger Darlegung seitens des Klägers ist davon auszugehen, dass der Kläger sich hierauf erstmals mit E-Mail vom 26.02.2008 gemeldet hat.
Abs. 3
Es wäre Sache des Klägers gewesen, nach Erhalt der E-Mail der Beklagten vom 05.09.2007 entweder das gekaufte Klimagerät zurückzusenden mit der übermittelten Paketmarke oder – falls dies nicht möglich gewesen sein sollte – mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen zwecks Vereinbarung einer anderen Übergabeform. Die Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass sie das Klimagerät zeitnah im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückerhalten würde. Indem der Kläger fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat, hat er das ihm zustehende Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirkt.
Abs. 4
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Abs. 5
 

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