AG Frankfurt a. M.: ISDN-Anschluss bei DSL-Auftrag

BGB §§ 305c Abs. 1, 311, 241 Abs. 2


Ein Kunde, der einen DSL-Anschluss beauftragt, rechnet nicht damit, dass ihm nur ein Internetzugang über ISDN angeboten werden soll. Eine Klausel im Auftragsformular des Anbieters, die den Kunden bei Nichtverfügbarkeit von DSL auf ISDN verweist, ist daher als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam.

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.06.2005 – 31 C 3695/05-83

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Abs. 1
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Vergütungsanspruch aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis zu, weil die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet ist, den Beklagten von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag freizustellen.
Abs. 2
Die Klägerin hat sich gegenüber dem Beklagten wegen Verstoßes bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo, jetzt: §§ 311, 241 Abs. 2 BGB) schadensersatzpflichtig gemacht.
Abs. 3
Die Klägerin hat dadurch gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten verstoßen, dass sie dem Beklagten nicht vor dem Vertragsabschluss klipp und klar gesagt hat, dass für seinen Telefonanschluss derzeit kein DSL verfügbar ist. Wenn dem Mitarbeiter der Klägerin, der die Vertragsverhandlungen mit dem Beklagten geführt hat, nicht bekannt gewesen sein sollte, ob für den Anschluss des Beklagten DSL geschaltet werden kann, so hätte er sich entsprechend informieren müssen. Der Klägerin dürften die Wege, wie man diese Information erhält, bekannt sein, sodass sich Ausführungen dazu erübrigen.
Abs. 4
Die Klausel im Auftragsformular, in der der Kunde bei Nichtverfügbarkeit von DSL auf ISDN verwiesen wird, ist unwirksam, weil es sich um eine uberraschende Klausel handelt (§ 305 c BGB). Ein Internet-Nutzer, der DSL beantragt, rechnet nicht damit, dass ihm nur ein Internetzugang über ISDN angeboten werden soll. Es ist allgemein bekannt, dass ISDN wegen seiner Langsamkeit überhaupt kein angemessener Ersatz für DSL ist.
Abs. 5
Die Klägerin sollte nur dann Verträge über DSL schließen, wenn sie auch in der Lage ist, die von ihr beworbene und vom Kunden gewünschte Leistung — DSL — zu erbringen. Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten dieser Art sollte dies die Klägerin bei künftigen Vertragsschlüssen beachten.
Abs. 6
Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben.
Abs. 7
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 713 ZPO.
Abs. 8
Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht erfüllt sind. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.
Abs. 9

MMR 2006, 184
 

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