OLG Hamm: Zuwiderhandlung gegen Verpflichtung zur Domainfreigabe

ZPO § 890


Der Unterlassungsschuldner verstößt auch dann schuldhaft gegen die Verpflichtung, die Registrierung und Konnektierung einer bestimmten Domain zu unterlassen, wenn er gegenüber seinem Provider die Löschung der Domain ohne Erfolg beantragt.

OLG Hamm, Beschl. v. 26.03.2002 – 4 W 151/01

Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte nach einem Beschwerdewert von 12.000 DM (6.135,50 €).
Gründe
Die gem. §§ 793 Abs. 1, 890, 891 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.
Abs. 1
Soweit das Landgericht gegen den Beklagten ein Ordnungsgeld von 2.000 DM festgesetzt hat, ist das zu Recht erfolgt. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte keine ausreichenden Bemühungen unternommen hat, um nach Eintritt der Rechtskraft des zu Grunde liegenden Urteils am 09.02.2001 die Registrierung der Domains "ue-30party" und "ue-30-party" bei der … und deren Konnektierung mit seiner Homepage zu beenden.
Abs. 2
Selbst wenn er mit Telefax vom 10.02.2001 an seinen Provider die Löschung der beiden Domains beantragt haben sollte und sich am 02.03.2001 in einem Telefonat mit dem Provider die Bearbeitung hat zusichern lassen, ändert das nichts an einem schuldhaften Zuwiderhandeln gegen die Verpflichtung, es zu unterlassen, die Domains durch Registrierung und Konnektierung zu benutzen. Insbesondere der von ihm angeführte Hinweis seines Providers, wegen einer Umstellung auf einen anderen Server würden Änderungen nicht sofort aktiv, hätte den Beklagten tätig werden lassen müssen, um umgehend dem Verbot zu entsprechen. So hätte er den Provider unter Hinweis auf das mit Schreiber vom 06.03.2001 angedrohte Bestrafungsverfahren, von dem er am 07.03.2001 Kenntnis hatte, bewegen müssen, seinen Antrag umgehend zu erledigen oder ihm einen anderen Weg zur sofortigen Beendigung der Registrierung und Konnektierung aufzuzeigen. Letzteres wäre zum Beispiel durch einen Hinweis auf die. "DENIC-Registrierungsbedingungen" möglich gewesen, anhand derer der Beklagte als Kunde der DENIC unschwer hatte erkennen können, dass er auch selbst gegenüber der DENIC hätte handeln können.
Abs. 3
Indem er aber die Sache zunächst auf sich beruhen ließ und sich erst nach seinen Angaben am 28.05.2001 erneut telefonisch an seinen Provider wandte, um sich eine umgehende Bearbeitung seiner Anträge zusagen zu lassen, handelte er in erheblichem Maße schuldhaft. Entgegen seiner Auffassung werden dadurch auch nicht die an ihn zu stellenden Anforderungen überspannt, zumal diese zu Recht sehr hoch anzusetzen sind, um dem gerichtlichen Verbot die nötige Geltung zu verschaffen.
Abs. 4
Vor diesem Hintergrund ist die Höhe des Ordnungsgeldes mit 2.000 DM als angemessen anzusehen.
Abs. 5
Ebenso erfolglos wendet sich der Beklagte gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung nach § 890 Abs. 3 ZPO. Deren Voraussetzungen sind u. a. deshalb erfüllt, weil auch im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 13.06.2001 (Bl. 248, 249 d. A.), wonach der Beklagte auch die Domains "ue-30party" und "ue-30-party" hat registrieren lassen, weitere Zuwiderhandlungen, durch die dem Kläger Schaden entstehen kann, zu besorgen sind.
Abs. 6
Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Abs. 7
 

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