OLG Hamburg: Umfang der Unterlassungspflicht bei rechtsverletzenden Metatags

ZPO § 890


Nach vollständiger Löschung einer Internetseite darf sich ein Unterlassungsschuldner grundsätzlich auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken von Suchmaschinen verlassen und muss nicht damit rechnen, dass eine von ihm bereits gelöschte Seite sich für längere Zeit weiterhin im Speicher eines dritten Servers befindet und von dort noch aufgerufen werden kann.

OLG Hamburg, Beschl. v. 09.09.2002 – 3 W 60/02

Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des LG Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 19.03.2002 geändert. Der Ordnungsmittel-Antrag der Gläubigerin wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin trägt die gesamten Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat Erfolg.
Abs. 1
Der Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin ist unbegründet. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Schuldnerin schuldhaft gegen die einstweilige Verfügung vom 28.03.2001 verstoßen hat, die ihr am 30.03.2001 zugestellt worden ist (Anlage AS 1).
Abs. 2
1.  Soweit es um ihren eigenen Geschäftsbereich geht, hat der Senat davon auszugehen, dass kein Verstoß der Schuldnerin vorliegt.
Abs. 3
Die Gläubigerin ist allerdings am 13.09.2001 über die Suchmaschine … durch Eingabe von … als Suchbegriff auf die Seite … gestoßen ("gefunden von: …"), für die gemäß dem vorgelegten Quellcode der Meta-Tag … verwendet worden ist (Anlagen AS 2-4). Die Schuldnerin hat jedoch unwiderlegt vorgetragen, dass sie diese Seite nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung vollständig gelöscht und die Seite sich daher nicht mehr auf einem von ihr verantworteten Server befunden habe. Nach ihrem Vorbringen muss sich die Seite noch im Speicher eines dritten Servers befunden haben, der nicht aktualisiert worden war.
Abs. 4
Dem ist die Gläubigerin nicht genügend entgegengetreten. Sie hat grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn die Schuldnerin gehalten ist, zu Vorgängen in ihrem eigenen Bereich substanziiert zu erwidern. Für die Gläubigerin streitet nicht etwa eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Schuldnerin entgegen ihrem Vorbringen die beanstandete Seite nicht gelöscht hatte, weil die Gläubigerin diese Seite noch im Internet aufgefunden hat. Hierbei handelt es sich um ein, wenn auch gewichtiges, Indiz, das die Schuldnerin aber nur dazu zwang, substanziiert zu erwidern. Das hat sie getan.
Abs. 5
Was sie vorbringt, hält der Senat für möglich, sodass es Sache der Gläubigerin war, das Vorbringen der Schuldnerin zu widerlegen. Das ist ihr jedoch nicht gelungen, was zu ihren Lasten geht:
Abs. 6
Der Senat vermag nicht festzustellen, dass, wie die Gläubigerin behauptet, alle Suchmaschinen den Inhalt von Internetseiten nur nach Schlagworten katalogisieren und demgemäß der umstrittene Treffer von der Suchmaschine zwangsläufig auf einen Server der Schuldnerin führen musste. Möglich ist vielmehr auch, dass Suchmaschinen den Inhalt einer Seite eine Zeitlang über ihren eigenen Server bereithalten (vgl. Anlagen AG 5 und 6). Hier kommt es darauf an, wie es sich insoweit bei den beteiligten Suchmaschinen … und … verhielt. Dazu hat die Gläubigerin gegenüber dem Vorbringen der Schuldnerin nicht genügend dargelegt. Aus der Überprüfung durch den Zeugen P am 17.09.2001, wie sie sich aus den Anlagenkonvoluten AS 7-AS 9 ergibt, folgt das nicht. Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass sich die umstrittene Seite noch im September 2001 auf einem von der Schuldnerin verantworteten Server befand.
Abs. 7
Demnach hat der Senat anzunehmen, dass die beanstandete Seite von der Schuldnerin gelöscht worden ist und sich im September 2001 nicht mehr auf einem von ihr verantworteten Server befand.
Abs. 8
2.  Ein schuldhafter Verstoß liegt nicht darin, dass sich die beanstandete Seite nach dem unwiderlegten Vorbringen der Schuldnerin nur noch im Speicher eines dritten Servers befand und von dort aufgerufen werden konnte.
Abs. 9
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Schuldnerin nach dem gerichtlichen Verbot überhaupt zu einem aktiven Handeln gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen verpflichtet war, nämlich, sie aufzufordern, sämtliche "…"-Einträge in ihren Datenbänken zu löschen. Jedenfalls fehlt es an einer Pflichtverletzung der Schuldnerin.
Abs. 10
Der Schuldner eines derartigen Verbots, wie es hier vorliegt, ist zumindest nicht verpflichtet, einen ihm verbotenen Suchbegriff bei sämtlichen Suchmaschinen, insbesondere bei "…" einzugeben, um nach verbotenen Verwendungen zu suchen; und/oder die Betreiber von Suchmaschinen ohne konkrete Anhaltspunkte anzuschreiben, um sie zu veranlassen, dass bei Eingabe des umstrittenen Suchbegriffs seine Seite nicht mehr aus dem Server der Suchmaschine aufgerufen wird. Schon angesichts der Vielzahl der Suchmaschinen ist das für ihn unzumutbar. Nach vollständiger Löschung seiner Seite wie hier darf sich der Schuldner vielmehr grundsätzlich auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken der Suchmaschinen verlassen und muss nicht damit rechnen, dass eine von ihm bereits gelöschte Seite sich für längere Zeit weiterhin im Speicher eines dritten Servers befindet und von dort noch aufgerufen werden kann.
Abs. 11
Der Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin ist demnach zurückzuweisen.
Abs. 12
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Abs. 13
 

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