AG Neuburg a. d. Donau: Gewährleistungsausschluss bei eBay

BGB §§ 433 ff., 444


Die nach dem Verkauf eines als "Oldtimer" bezeichneten Fahrzeugs vom Käufer unterschriebene Erklärung, das Fahrzeug sei bei eBay "unter Ausschluss jeglicher Garantie versteigert worden", kann nach den Umständen des Einzelfalls als wirksamer Gewährleistungsausschluss zu werten sein.

AG Neuburg a. d. Donau, Urt. v. 07.09.2005 – 1 C 730/04

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund dieses Urteils gegen ihn zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag.
Abs. 1
Am 07.06.2004 ersteigerte der Kläger über ebay von dem Beklagten einen gebrauchten PKW Typ Fiat 500 mit der Fahrgestellnurnrner 2185687 zum Preis von 1.911,55 €. Diesen PKW hatte der Beklagte mit der Typenbeschreibung Oldtimer und Datum der Erstzulassung 06.07.1970 ins Netz gestellt und dabei u. A. darauf hingewiesen, dass der Lack verblichen sei, der Motor laufe und alles andere auch. Man könne also "einsteigen und losfahren". Ferner wies der Beklagte darauf hin, dass der PKW nur selten benutzt wurde und die letzten sechs Monate im Freien stand. Die Reifen seien nicht mehr schön, der Radlauf hinten links angerostet, es bestehe Flugrost am Unterboden, er habe aber keine Duchrostung gefunden.
Abs. 2
Am 14.06.2004 wurde das Fahrzeug dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen eines Transports von Italien nach Berlin übergeben. Der Kläger hatte dabei Gelegenheit, den PKW zu untersuchen. Ferner unterschrieben beide Parteien eine Erklärung, welche u. A. folgenden Satz enthielt: "Kfz ist über eBay ungesehen unter Ausschluss jeglicher Garantie versteigert worden."
Abs. 3
Der Kläger transportierte das Fahrzeug nach Hause und brachte es sofort in eine Werkstatt, um den TÜV abnehmen zu lassen.
Abs. 4
Mit Schreiben vom 22.06.2004 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und mahnte mit weiterem Schreiben vom 02.08.2004 die Rückabwicklung an.
Abs. 5
Die Untersuchung in der Werkstatt, so trägt der Kläger vor, habe ergeben, dass das Fahrzeug nur noch Schrottwert habe. Folgende Schäden seien im Rahmen der Untersuchung festgestellt worden: defekte Scheinwerfer, Durchrostungen am Unterboden vorne komplett, am Querrahmen, an den Radhäusern vorne links und rechts, Luftleitblech beschädigt, Durchrostungen am Radlauf hinten links und rechts außen und innen, an den Türen links und rechts, an beiden Kotflügeln, am Einstieg rechts und an der Motorhaube.
Abs. 6
Der Kläger ist daher der Ansicht, dass er von dem Vertrag wirksam habe zurücktreten können und daher einen Anspruch auf Rückabwicklung Zug um Zug habe. Mit der diesbezüglichen Gegenleistung befinde sich der Beklagte in Verzug, da er weder auf die Rücktrittserklärung, noch auf eine Mahnung reagiert habe.
Abs. 7
Der Erklärung vom 14.06.2004 sei keine entscheidende Bedeutung beizumessen, da es sich insoweit lediglich auf einen Verweis auf den bereits abgeschlossenen Vertrag handele. Im Übrigen sei der Beklagte Händler und könne sich deshalb nicht freizeichnen.
Abs. 8
Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass auch für den Fall, dass ein Haftungsausschluss vereinbart worden wäre, dieser nach § 444 BGB unwirksam sei, da sich der Beklagte an seinen Angaben zur Beschaffenheit der Sache festhalten lassen müsse. Die meisten erheblichen Mängel seien für den Kläger bei der Übergabe auch nicht zu erkennen gewesen, da hierfür eine Bühne erforderlich sei.
Abs. 9

Der Kläger beantragt daher zu erkennen:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.941,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2004 und 17,35 € vorgerichtliche Kosten zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Fiat 500 mit der Fahrgestellnumrner 2185687 samt (italienischem) Fahrzeugbrief, Abmeldebestätigung und Fahrzeugschlüsseln.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

Abs. 10

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 11
Er ist der Meinung, dass dem Kläger etwaige Gewährleistungsrechte nicht zustünden, da ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden sei. Dieser sei lediglich laienhaft formuliert worden. Der Vertrag könne aber nicht anders verstanden werden, da im Rahmen der Ersteigerung keinerlei Garantie gewährt worden sei, welche ausgeschlossen werden könnte.
Abs. 12
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Abs. 13
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beweisbeschluss vom 18.05.2005 durch uneidliche Einvernahme des Beklagten als Partei im Wege der Rechtshilfe. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05.07.2005 Bezug genommen.
Abs. 14
Entscheidungsgründe
I.  Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da die Parteien am 14.06.2004 einen wirksamen Gewahrleistungsausschluss vereinbarten.
Abs. 15
1.  Ein solcher Gewährleistungsausschluss war nichl auf Grund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf von vorne herein augeschlossen. Denn der Kläger konnte den Nachweis, dass es sich bei dem Beklagten um einen Unternehmer handelt, nicht führen. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Einvernahme seine Tätigkeit als Privatperson glaubhaft geschildert. Er konnte auch die Umstände, die zur Fahrzeugübergabe führten, erklären.
Abs. 16
Im Übrigen sprechen auch sonstige Umstände, insbesondere die Beschreibung im Rahmen des eBay-Angebotes und der Wortlaut der Erklärung vom 14.06.2004 dafür, dass der Beklagte gerade nicht gewerblich Kraftfahrzeuge an- und verkauft.
Abs. 17
2.  Die Erklärung vom 14.06.2004 ist als allgemeiner Gewährleistungsausschluss auszulegen. Zwar kommt der Formulierung " unter Ausschluss jeglicher Garantie" grundsätzlich ein so weit reichender Inhalt nicht zu, erforderlich ist indessen eine Auslegung anhand der Umstände des Einzelfalles. Diese sprechen hier für einen solchen Ausschluss. Unzweifelhaft ist ein solcher im Rahmen der Versteigerung nicht vereinbart worden. Es ist aber auch andererseits keine Garantie abgegeben oder auch nur eine besondere Eigenschaft zugesichert worden, auf die sich der Ausschluss jeglicher Garantie beziehen könnte. Einen Grund, warum die Parteien die Erklärung hätten unterschreiben sollen, wenn sie nicht über das bisher Vereinbarte hinaus eine Regelung hätten treffen wollen, ist nicht ersichtlich.
Abs. 18
Vielmehr erscheint es umgekehrt als besonders fern liegend, dass ein PKW dieses Typs und dieses Alters, der zutreffend als Oldtimer bezeichnet wurde, verkauft werden soll und der Verkäufer sich dem für ihn vollkommen unkalkulierbaren Gewährleistungsrecht verpflichtet sehen will. Dies umso mehr, als der Beklagte im Rahmen der Verkaufsbeschreibung bereits darauf hinwies, dass weitere Mängel als von ihm festgestellt und geschildert vorliegen könnten. Dies ergibt sich einerseits aus den Feststellungen zum Stadium der Verrostung, andererseits aus der in der Verwendung der Konjunktivs bereits enthaltenen Einschränkung, dass der TÜV kein Problem sein dürfte.
Abs. 19
Diese besonderen Umstände lassen für den vorliegenden Sachverhalt nur den Schluss zu, dass die Parteien sich darüber einig waren, dass die gesetzliche Mängelgewährleistungshaftung nicht zur Anwendung kommen sollte.
Abs. 20
3.  Dieser Haftungsausschluss ist auch nicht nach § 444 BGB unwirksam. Entgegen der Ansicht des Klägers ist aus der Formulierung, der Erwerber könne sofort "einsteigen und losfahren" nicht auf eine garantierte Beschaffenheit einer möglichen Straßenverkehrsnutzung zu schließen. Dass er hierfür gerade nicht garantieren wolle, hat der Beklagte mit der Einschränkung "TÜV dürfte kein Problem sein" deutlich gemacht.
Abs. 21
Dass der Beklagte weitergehende Kenntnisse von Mängeln hatte, als von ihm im Rahmen der Beschreibung angegeben und für den Kläger bei der Übergabe ersichtlich, bei der er Gelegenheit zur Untersuchung hatte, wurde nicht nicht vorgetragen, und hierfür ist auch nichts ersichtlich.
Abs. 22
Nach alldem war der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart und die Klage daher abzuweisen.
Abs. 23
II.  Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Abs. 24
III.  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Abs. 25
 
Mehr zum Thema

Referenz für Bookmarks und Verlinkungen:
http://www.lawcommunity.de/volltext/58.html


Erstellt mit twiceWare.reSy/j. Probono-Edition · © 2005-08 by twiceWare solutions e. K.