AG Hannover: Zurückbehaltungsrecht bis zur Vorlage eines Prüfberichtes

TKV § 16


Bis zur Vorlage eines Prüfberichtes gem. § 16 TKV steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der streitigen Entgeltforderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters zu.

AG Hannover, Urt. v. 24.02.2005 – 551 C 15010/04

Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.03.2004 und 2,56 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Beklagte zu 4 % und zu 96 % die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin macht eine Forderung in Höhe von 2.143,81 €, die ihr zuvor die Firma … abgetreten hat, gegenüber dem Beklagten geltend. Die Summe setzt sich aus Rechnungen vom 24.06.2003 in Höhe von 171,09 €, vom 22.07.2003 in Höhe von 1.095,66 € und vom 21.08.2003 in Höhe von 669,49 € sowie der Rechnung vom 22.09.2003 in Höhe von 74,03 € zusammen. Dazu kommt noch ein Entgelt von 4 x 19,75 € aus den Rechnungen vom 21.10., 20.11., 22.12.2003 und 20.01.2004 sowie vom 20.02.2004 in Höhe von 17,56 € und vom 05.03.2004 in Höhe von 9,98 €. Sämtliche Rechnungen zusammen ergeben die Klagforderung.
Abs. 1
Die Klagerin ist der Ansicht, der Beklagte schulde die geltend gemachten Beträge. Die Klägerin habe die Rechnungen vorgelegt, und dem Beklagten seien auch die dazugehörigen Einzelverbindungsnachweise übersandt worden. Der Beklagte habe keinen Anspruch auf eine technische Überprüfung gem. § 16 TKV. Vielmehr habe die Klägerin dem Beklagten einen Prüfbericht gem. § 5 TKV vorgelegt, aus dem sich keinerlei Beanstandungen ergeben haben.
Abs. 2

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.143,81 € nebst fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.03.2004 und 2,56 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

Abs. 3

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Abs. 4
Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin aktivlegitimiert sei. Die vorgelegte Abtretungserklärung sei nicht hinreichend konkretisiert. Im Übrigen bestreitet der Beklagte die geltend gemachte Forderung. Er habe nach Erhalt der Rechnung vom 24.06.2003 sofort bei der Firma … angerufen und habe die Höhe der Rechnung gerügt. Daraufhin habe man ihm erklärt, unter Umständen sei die Höhe der Rechnung durch einen externen Dailer zu erklären. Er solle seine Rufnummer ändern lassen, was er auch umgehend getan habe. Auf die Rechnung vom 22.07.2003 hin habe er mit Schreiben vom 29.07.2003 erneut die Rechnung gerügt und einen Prüfbericht gem. § 16 TKV gefordert.
Abs. 5
Auch auf die Rechnung vom 21.08.2003 habe der Beklagtenvertreter mit Schreiben vom 11.09.2003 der Rechnung widersprochen und auch insoweit einen Prüfbericht gem. § 16 TKV gefordert. Ein derartiger Prüfbericht sei jedoch nie vorgelegt worden. Im Übrigen habe der Beklagte auf die Rechnung vom 24.06.2003 102,85 € und auf die Rechnung vom 22.07.2003 11 5,40 € bezahlt. Dabei handele es sich um die unstreitigen Beträge, sodass die Firma … zur Sperrung  des Anschlusses nicht berechtigt gewesen sei. Nachdem der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 01.09.2003 unter Fristsetzung zur Entsperrung des Anschlusses vergeblich aufgefordert habe, sei er berechtigt gewesen, im Oktober das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Insoweit haftet der Beklagte auch für die weiteren Forderungen nicht.
Abs. 6
Wegen der Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Abs. 7
Entscheidungsgründe
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gem. § 611 BGB i. V. m. § 398 BGB begründet.
Abs. 8
Die Klägerin hat die Abtretung der Forderung durch Vorlage einer entsprechenden Abtretungsurkunde nachgewiesen. Ihr steht jedoch lediglich eine Forderung in Höhe von 74,03 € aus der Abrechnung vom 22.09.2003 (BI. 40 d. A.) zu. Im Hinblick auf die [Abrechnungen] vom 24.06. und [vom] 22.07.2003 hat der Beklagte rechtzeitig mit Schreiben vom 29.07.2003 um Überprüfung und Vorlage eines Prüfberichtes gem. § 16 TKV gebeten.
Abs. 9
Er hat auch die unstreitigen Forderungen in Höhe von 102,85 € und 11 5,40 € bezahlt. Diese Zahlungen ergeben sich aus der von der Klägerin vorgelegten Abrechnung vom 21.08.2003 (Bl. 39 d. A.).
Abs. 10
Auch im Hinblick auf die Abrechnung vom 21.08.2003 hat der Beklagte fristgemäß zum 1 11.09.2003 reagiert und um Vorlage eines Prüfberichtes gem. § 16 TKV gebeten. Es ist auch [nicht] zutreffend, dass der Beklagte keine substanziierten Angaben zu den Verbindungen gemacht hat, sodass eine Überprüfung nicht möglich gewesen wäre. In seinem Schreiben vom 29.07.2003 hat der Beklage durchaus auch Beispiele genannt, zu denen er seiner Meinung nach nachweisen konnte, dass er diese Anrufe nicht geführt haben konnte. Die Firma … ist darauf jedoch in ihrem Schreiben nicht weiter eingegangen. Einen Prüfbericht gem. § 16 TKV hat die Klägerin jedenfalls bis heute nicht vorgelegt. Der Prüfbericht vom 18.12.2002 (Bl. 81 d. A.) ist ein Prüfbericht gem. § 5 TKV. Die Überprüfung wurde ein halbes Jahr vor den streitigen Gesprächen durchgeführt. Eine derartige Überprüfung beweist im Hinblick auf die streitigen Rechnungen hier gar nichts. Die Klägerin hätte schon im Einzelnen die streitigen Verbindungen hier nachprüfen müssen. Dies hat sie unstreitig nicht getan. Insoweit hat die Klägerin gem. § 16 Abs. 3 TKV auch nicht den Nachweis erbracht, dass die Firma … die Leistung bis zu der Schnittstelle, an der der allgemeine Netzzugang dem Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht und richtig abgerechnet [hat].
Abs. 11
Lediglich im Hinblick auf die Abrechnung vom 22.09.2003 hat der Beklagte keinen Widerspruch eingelegt. Diese Rechnung muss er bezahlen.
Abs. 12
Die Forderungen vom 21.10.2003 bis zum 05.03.2004 hat der Beklagte nicht zu bezahlen. Die Firma … war zu einer Sperrung des Telefonanschlusses nicht berechtigt. Gemäß § 19 [Abs. 1] TKV ist eine Sperrung nur dann vorzunehmen, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in  Verzug ist oder ein Grund zur Sperre nach Abs. 2 besteht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass eine Sperrung gem. § 19 Abs. 2 TKV erfolgt ist.
Abs. 13
Im Hinblick auf die Rechnungen vom 24.06., 22.07. und 21.08. war der Beklagte berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben bis zur Vorlage des Prüfberichtes gem. § 16 TKV. Im Übrigen hat er gem. § 19 Abs. 4 TKV die unstreitigen Beträge auf die Rechnungen vom 24.06. und 22.07.2003 bezahlt. Die Rechnung vom 22.09.2003 erreicht nicht die Höhe von 75 €, sodass dies die Firma … nicht zur Sperrung des Anschlusses berechtigt hat.
Abs. 14
Der Aufforderung vom 01.09.2003 zur Entsperrung des Anschlusses ist die Firma … nicht nachgekommen, sodass der Beklagte berechtigt war, den Anschluss im Oktober 2003 fristlos zu kündigen. Mangels Vertragsverhältnisses ab Oktober 2003 kann die Klägerin auch keinerlei Grundgebühren mehr von Oktober 2003 an geltend machen, sodass ihr die Beträge aus den Abrechnungen vom 21.10.2003 bis zum 05.03.2004 nicht zustehen.
Abs. 15
Die Klage war insoweit abzuweisen.
Abs. 16
Der Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 17.02.2005 – hier eingegangen am 17.02.2005 – ist verspätet.
Abs. 17
Die Nebenentscheidungen über Zinsen, Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den §§ 286, 288 BGB, 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Abs. 18
 

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