AG Fürth: Beweislast bei 0190-Dialer

BGB §§ 812, 823; TKV § 15


1. Der Anbieter einer über eine "0190-Nummer" abgerechneten Dienstleistung trägt die Beweislast dafür, dass mit dem Nutzer ein Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.

2. Dem Anbieter ist es zumutbar, hierfür eine Datensicherung über Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.


AG Fürth, Urt. v. 22.08.2002 – 310 C 572/02

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Zahlungspflicht in Höhe von 1.300,62 DM (665 €) gegenüber der X freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten der Beweisaufnahme trägt die Beklagte, im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann zu 1. die Vollstreckung des Urteils abwenden, wenn sie Sicherheit von 665 € leistet, es sei denn, der Kläger leistet Sicherheit [in] gleicher Höhe. Jede Partei kann die Vollstreckung des Urteils gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden.
Die Berufung gegen dieses Urteil wird für den Kläger nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger behauptet, er habe bei Erhalt der Rechnung der X vom 02. 05. 2000 feststellen müssen, dass er mit insgesamt 1.553,89 DM, davon 1.362 DM netto für 34 Verbindungen mit einer 0190-Nummer, belastet worden sei.
Abs. 1
Seine Ermittlungen hätten ergeben, dass die Mehrzahl dieser Verbindungen mit einer Nummer der Beklagten durchgeführt worden seien. Diese Beträge fordere er zurück, da er nicht darauf hingewiesen worden sei, dass der Kontakt mit der Beklagten über die Telefonkosten hinaus bezahlt werden müsse. Er habe ein Computerprogramm der Beklagten geladen und installiert gehabt, dessen Startseite keine Warnung enthalten habe. Dieses Programm habe ihm dann im Hintergrund die 0190-Nummern gewählt.
Abs. 2
Die X habe zwischenzeitlich ihre Rechnung bereits angemahnt und drohe, ihm den Anschluss zu sperren.
Abs. 3

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die X auf das Buchungskonto … des Klägers […] 1.508,72 DM zu bezahlen; hilfsweise wird auf Befreiung von Verbindlichkeiten geklagt.

Abs. 4
Die Beklagte beantragt Klageabweisung.
Abs. 5
Sie hält den Kläger nicht für aktiv legitimiert, Forderungen der X zu erheben.
Abs. 6
Die Klage sei auch hinsichtlich des geforderten Betrags unschlüssig. Alle 34 Verbindungen machten 1.300,62 DM aus, nur Teilbeträge ihre Servicenummern, also nicht auch [die Nummern] 0190-… oder 0190-…
Abs. 7
Es träfe zu, dass sie unter der Adresse … ein Chat-System betrieben habe, in welches und nur in welches [man] sich durch ein spezielles zur Verfügung gestelltes Programm habe einwählen können. Die Installation dieses Programms sei kostenfrei gewesen. Bei der Konfiguration und vor dem Einwählen sei der Benutzer darauf hingewiesen worden, dass die Verwendung 2,42 DM/Min. koste. Der Kläger müsse so für das zahlen, was er gewählt habe.
Abs. 8
Dem Feststellungsantrag fehle ein Feststellungsinteresse. Zukunftsschäden seien nicht abzusehen.
Abs. 9
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze Bezug genommen.
Abs. 10
Durch Vernehmung der Zeugen Z wurde Beweis erhoben. Auf den Beweisbeschluss vom 13. 06. 2002 und das Protokoll vom 13. 08. 2002 wird Bezug genommen.
Abs. 11
Entscheidungsgründe
1. Das AG Fürth ist nach § 32 ZPO zuständig.
Abs. 12
2. Dem Feststellungsantrag fehlt es an einem Feststellungsbedürfnis. Die Angelegenheit ist mit der Aufklärung des Klägers über die Gebührenpflichtigkeit seiner "Chats" beendet. Es wird [nicht] behauptet, dass sein Konto bei der X über die genannten Beträge hinaus noch einmal belastet worden ist. Wird es in Zukunft belastet, dann wohl zu Recht.
Abs. 13
3. Die Klage ist im Übrigen zwar nicht im Hauptantrag, doch im Hilfsantrag – hier zum Teil – begründet.
Abs. 14
a. Dafür, dass sie mit dem Kläger einen Vertrag über entgeltliche Dienstleistungen abgeschlossen hat, hier also, dass er hinreichend deutlich auf seine Zahlungspflicht hingewiesen worden war, ist die Beklagte beweispflichtig. Wenn es ihr durch Vereinbarungen mit der X gelungen ist, zunächst eine Kontobelastung des Klägers zu erreichen, folgt hieraus noch nicht, dass ihr auch eine Forderung gegen den Kläger zusteht. Die Forderung ist vielmehr von dem nachzuweisen, der sich darauf beruft, hier die Beklagte, auch wenn die Parteirollen der im Ergebnis leugnenden Klage umgekehrt sind.
Abs. 15
b. Den ihr obliegenden Beweis hat die Beklagte nicht erbracht.
Abs. 16
Dem Gericht ist weder das damals verwendete Einwahlprogramm demonstriert worden, wie wiederholt in der Verhandlung angeregt, noch konnte der vernommene Zeuge hinreichend Auskunft erteilen. Er hat zwar in genereller Weise sich zu einem Großteil der verwendeten Programme geäußert, konnte aber zu dem hier maßgeblichen nichts aussagen. Wenn er meinte, wohl alle verwendeten [Programme] enthielten deutliche Hinweise auf die geforderten Gebühren, deckt sich dies nicht mit dem vom Kläger eingereichten Bildschirmausdrucken, vor allem nicht dem, mit dem zum "Live Dating" und zur "Bill by Call" aufgefordert wird, sich das Einwahlprogramm zu beschaffen. Das dort abgebildete Muster des nach Installation von ….exe erscheinenden Fensters nennt die abzubuchenden Gebühren nicht und enthält allenfalls für die einen versteckten Hinweis auf das Bezahlenmüssen, die sich auf Englisch unterreden wollen.
Abs. 17
Dem Gericht entstand der Eindruck, dass das vom Kläger verwendete Programm nicht vorgezeigt werden sollte. Das Beweisangebot, irgendein jetzt verwendetes Einwahlprogramm [zu demonstrieren], hilft nichts, weil es zu dem nichts aussagt, was 2000 geschehen ist. Nach Bekundung des Zeugen sollten die Einwahlprogramme oft gewechselt haben.
Abs. 18
c. Die Beklagte schuldet dem Kläger nicht Bargeld, das er beliebig verwenden könnte, sondern bei unbezahlter Telefonrechnung Befreiung von einer Verbindlichkeit.
Abs. 19
d. Weiter ist der Kläger nur von der Verbindlichkeit zu befreien, die durch Anwahl der Nummern der Beklagten entstanden zu sein scheint, also mangels weiterer Erläuterungen des Klägers der Höhe nach hinsichtlich des Betrags, den die Beklagte vorträgt.
Abs. 20
4. Kosten: §§ 96, 92 ZPO.
Abs. 21
5. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.
Abs. 22
6. Die Berufung gegen dieses Urteil ist für den Kläger nicht zuzulassen, da Gründe nach § 511 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 ZPO weder sichtbar geworden sind noch auch nur von den Parteien behauptet werden. Die Sache ist nur für die an ihr Beteiligten, nicht auch für die Allgemeinheit von Belang. Klärungsbedürftige Rechtsfragen grundsätzlicher Art wurden nicht aufgeworfen. Ebenso wenig geht es in irgendeinem entscheidungserheblichen Punkt darum, eine einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Bedeutung der Sache erschöpft sich in der Aufklärung eines Einzelsachverhalts. Die klagende Parteien ist mit einem Teil ihrer Hauptforderung unterlegen, weil zu deren Rechtfertigung zu wenig vorgetragen worden hat.
Abs. 23
 

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